Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Gut, dann setzen wir die Sitzung um 18.16 Uhr fort. Wir setzen die Sitzung fort. Noch mal kurz zur Erläuterung: Wir haben zuerst über die Beschlussempfehlung abgestimmt. Mit dieser Beschlussempfehlung wird der Antrag teilweise abgeändert. Diese Abänderung des Antrags ist beschlossen worden. Jetzt müssen wir zweitens über die tatsächliche Annahme des geänderten Antrags entscheiden. Das ist jetzt die zweite Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/618 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ich frage nun: Wer ist für die Annahme dieses Antrags? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen diesen Antrag? Da sehe ich keine Handzeichen. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 19 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/681 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/2627 Das Wort hat Herr Abgeordneter Montag zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Bitte, Herr Montag.