Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es jetzt noch Wortmeldungen? Das ist offenbar nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung, erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/2626. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zweite Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/618 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP und der CDU. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion der AfD. Bitte.