Robert-Martin Montag

Werter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst noch einmal ein, zwei Worte zum Kollegen Dr. Lauerwald. Lieber Herr Lauerwald, ich bin mir nicht sicher, ob Sie tatsächlich das Problem richtig adressiert haben, was wir eigentlich haben. Es ist richtig, natürlich sprechen die Krankenkassen unter anderem davon, dass medizinisches Personal – in dem Fall sind Ärztinnen und Ärzte gemeint – falsch verteilt ist. Das hat etwas mit urbanen Räumen zu tun, das hat etwas mit ländlichen Räumen zu tun. Das hat auch etwas mit der Planungssystematik im ambulanten Bereich zu tun. Sie wissen genau, dass es die sogenannten Arzt-PatientenVerhältniszahlen sind, die hochproblematisch sind, weil sie nur statistisch abbilden und nicht den tatsächlichen Behandlungsbedarf abbilden. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten – und es liegt ja ein Antrag vor –, dass wir die Systematik ändern wollen, dass wir nicht mehr das klassische Arzt-Patienten-Verhältnis als Grundlage von Arztsitzplanung haben wollen, sondern wir wollen hin zu einer echten Versorgungsplanung. Das bedeutet, welche Krankheitslast und welche Krankheitsart sind eigentlich in den Regionen vorhanden – wenn Sie so wollen, eine Versorgungsplanung im Regionalbezug. Da haben wir auch umfangreiche Konzepte, die können Sie gern mal nachlesen. Aber das ist nicht die einzige Frage des Strukturproblems in der Gesundheitswirtschaft. Es gibt ein Weiteres. Wir haben Krankenhäuser, wo sich natürlich der medizinische Fortschritt eingestellt hat, der voranschreitet und damit verändert sich auch eine Angebotsstruktur an Leistungen aus dem Krankenhausbereich. Ein Krankenhaus ist beispielsweise auch nicht mehr das, was es vielleicht vor 30, 40 Jahren war an Kostenstruktur. Heute ist es sehr viel stärker technisiert. Das heißt, auch da brauchen Sie einen ganz anderen Kapitaleinsatz. Sie brauchen eben eine ganz andere Patientenversorgungsqualität, die heute so nicht mehr gegeben ist. Auf gut Deutsch, es gibt erhebliche Unterschiede in den Einzugsbereichen der Krankenhäuser. Sie haben ja schon mal gehört vom Kampf der Krankenhäuser untereinander um jeden Patienten, der MVZ-Problematik usw. Das nächste Problem ist die fehlende Digitalisierung, die natürlich nicht, wie es Herr Spahn macht, mit Strafandrohung und mit Apps allein funktioniert, sondern sie muss zwei Dinge schaffen: Sie muss einmal die Qualität der Versorgung stärken helfen, das heißt, die Angebote selbst müssen patientenorientiert, therapieorientiert sein, vor allen Dingen sogenannte Compliance-Unterstützung, damit Patienten tatsächlich auch das umsetzen, was ihnen Ärzte raten. Das Zweite ist, es muss für Ärztinnen und Ärzte erleichternd sein in ihrer Tätigkeit am Patienten, da haben wir Nachholbedarf in Deutschland. Das ist eine – nicht vollständige – Problembeschreibung von notwendigen Strukturveränderungen im Gesundheitswesen. Eine weitere ist der demografische Faktor, denn Sie wissen genau – Arzt-Patienten-Zahlen –: 1.000 Patienten in Berlin sind eben oft in der Altersstruktur anders zusammengesetzt als 1.000 Patienten vielleicht im Saale-Orla-Kreis oder, wo ich herkomme, aus dem Wartburgkreis, haben auch eine andere Versorgungslast, ich habe das eben schon gesagt. Wir können aber nicht wegdiskutieren, dass wir unbedingt natürlich die Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Ausland und darüber hinaus aus Drittstaaten brauchen, natürlich auch nicht nur in der Gesundheitswirtschaft, sondern auch darüber hinaus, um bestimmte Fragestellungen überhaupt bewältigen zu können. Dazu braucht es – und da befinden wir uns – Wettbewerb, nämlich Wettbewerb, in welche Regionen die Kolleginnen und Kollegen gehen. (Beifall FDP) Und da ist es für jede Region von Vorteil, wenn sie sich wettbewerblich gut aufstellt, das kann man mit unterschiedlichen Dingen machen. Aber genervt sind alle, egal ob sie aus Deutschland kommen, aus Frankreich kommen oder sonst woher kommen, wenn das, worauf sie hoffen, nämlich eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, eine Zulassung als Arzt zu bekommen – wir gehen sogar so weit, dass wir der Landesärztekammer zustimmen, die ja noch ein drittes Staatsexamen will, soweit zur Frage der Qualität –, aber am Ende gehen sie dorthin, wo auch ihr Anliegen schnell, umfassend und serviceorientiert erledigt wird. Da hat Thüringen Defizite. Das arbeitet dieser Antrag auf, das hat auch die Anhörung gezeigt. Insofern sind die hier vorgeschlagenen Maßnahmen keine Auszeichnung für Thüringen, vor allen Dingen nicht die Erinnerung der Landesregierung, dass sie tatsächlich einen anderen Beschluss doch bitte schön umzusetzen habe. Bei einem habe ich immer noch nach wie vor ein Stück weit Bauchschmerzen, das ist der Verweis im Beschlusstext, nämlich auf ein Verfahren aus dem Bereich OZG – Onlinezugangsgesetz. Da haben wir eine umfangreiche, detailreiche Große Anfrage eingesetzt. Da kann ich wirklich sagen, liebe Leute, auch da hat Thüringen unter Rot-Rot-Grün nicht einen Schritt nach vorn gemacht. (Beifall FDP) Das ist es eben: Wenn man die Zukunft verschläft, muss man sich nicht wundern, wenn Fachkräfte einen Bogen um einen machen. Dieser Antrag ist der erste Schritt, er ist ein richtiger Schritt. Wir werden zustimmen. Vielen Dank. (Beifall FDP)