Dorothea Marx
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Ich frage aber trotzdem jetzt noch den Redebedarf zu dem TOP 92 ab, wo es um ein weiteres zu wählendes Mitglied für die G 10-Kommission gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes geht. Da haben wir auch noch ein weiteres, noch fehlendes Mitglied zu wählen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/3143 vor. Vorgeschlagen ist hier, wie schon erwähnt, Herr Abgeordneter René Aust. Auch hier ist nur gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Wird zu diesem speziellen Wahlgang jetzt noch einmal das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann habe ich der Bitte von Herrn Abgeordneten Möller von der AfD-Fraktion zu entsprechen, der vor der Abstimmung eine 30-minütige Pause angemeldet hat; das Recht hat er. Damit treten wir jetzt in eine 30-minütige Unterbrechung ein. Bitte finden Sie sich pünktlich um 14.50 Uhr hier wieder ein. Wir setzen die Sitzung und die Tagesordnungspunkte 91 und 92 fort. Wir kommen jetzt zur Durchführung der Wahlhandlung. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf zwei Stimmzettel. Ich bitte darum, Sorge zu tragen, dass der erforderliche Mindestabstand jederzeit eingehalten wird und dass Sie Ihre FFP2-Masken tragen, dass keine Warteschlangen vor den sich von mir aus gesehen auf der rechten Seite im Saal befindlichen Wahlkabinen entstehen. Ich erinnere auch noch mal daran, dass Sie bitte einen eigenen blau oder schwarz schreibenden Stift nutzen. Ich erläutere die Stimmzettel: Bei der Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission stehen auf dem roten Stimmzettel zwei Namen. Sie können auf dem Stimmzettel sowohl hinter dem einen Namen als auch hinter dem anderen Namen jeweils entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Bei der Wahl des Mitglieds der G10-Kommission können Sie auf dem grünen Stimmzettel einmal mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind eingesetzt: Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Tiesler und Herr Abgeordneter Denny Möller. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
