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Dorothea Marx

22.04.2021 Sitzungen 7/43

Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Herr Abgeordneter Möller, Sie haben eben gesagt, bei ihnen gibt es Leute die andere in Gaskammer und Gulag schicken wollen. Dafür erteile ich einen Ordnungsruf. Das geht zu weit. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nein, das ist eine Tatsache!) Dann legen Sie meinetwegen Einspruch ein, dann werden wir das klären. Ob das eine Tatsache sein soll, das möchte ich mal hart infrage stellen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das werde ich aber so was von tun!) Wir können hier in der politischen Auseinandersetzung einander alle möglichen Vorwürfe machen. Aber dass hier jemand einen anderen in die Gaskammer schicken möchte, das weise ich hier für das ganze Haus zurück, und deswegen erteile ich Ihnen den Ordnungsruf. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Aust. Einmal ist es die persönliche Erklärung, aber es ist auch noch Redezeit für Ihre Fraktion übrig. Bitte.

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