Dorothea Marx
Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/958 vom 28. Juni 2018
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir mit unserer Plenarsitzung fortfahren können. Bitte nehmen Sie Platz. Wir kommen zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 91 und 92. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3142 Wie Ihnen bekannt ist, sind noch immer zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vorschlag der Fraktion der AfD zu wählen. Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit, Konzentration. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/3142 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter René Aust und Herr Abgeordneter Olaf Kießling. Wird die Aussprache gewünscht? Frau Lehmann von der Fraktion der SPD, bitte.