Robert-Martin Montag

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Präsidentin ist heute schneller als ich in meinem Ordner blättern kann, deswegen demnächst tatsächlich rein digital. Ich mache es kurz. Manche lachen, ich halte mich aber wirklich dran, es kurz zu machen. Wir haben diese neue Aufgabe am Anfang sehr skeptisch gesehen, nämlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durchzuführen. Denn natürlich ist es mit erheblichem Aufwand für die entsprechenden Berufsverbände verbunden. Das betrifft ja vor allen Dingen die freien Berufe, die hier ihr Berufsrecht, Änderungen begründen müssen – und da haben sie ja in der Bundesrepublik Deutschland durch ein Kammerwesen usw. Gestaltungsrecht. Das ist insofern problematisch, als wir in der Europäischen Union vor allen Dingen auf Einheit in Vielfalt setzen. Das gilt für uns auch bei den unterschiedlich gewachsenen Strukturen. Wir haben nun mal in der Bundesrepublik, aber auch in Österreich, teilweise in der Schweiz eine Struktur des Kammerwesens, das kennen andere nicht. Bei allen anderen, beispielsweise in Frankreich, ist es zentralistisch organisiert und das Berufsrecht hat Gesetzesrang. Bei uns ist das anders. Die Europäische Union fordert durch den Binnenmarkt dazu auf, Standards anzugleichen, damit niemand bei der Erbringung von Dienstleistungen ausgeschlossen ist und möglicherweise Einzelnen über unterschiedliches Berufsrecht die Marktteilnahme in einem anderen Land verwehrt wird. Das ist gut, das ist richtig, führt aber dazu, dass am Ende unsere Berufsverbände möglicherweise verschärfende Berufsrechtsreglementierungen begründen müssen. Das ist ein Aufwand, den wir sehr bedauern, aber dessen Aufgabe wir tatsächlich sehen, um das hohe Gut der Arbeitnehmerfreizügigkeit, auch des Angebots und des Wirtschaftens über nationale Grenzen hinweg im Rahmen der Europäischen Union deutlich höher zu gewichten als den Aufwand. Das kann auch manchmal nicht schlecht für die Kammern selbst sein, für sich ihre eigene Position und Änderung noch mal zu überprüfen. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir haben Bauchschmerzen damit, aber wir stimmen am Ende zu. Vielen Dank. (Beifall FDP)