Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream! Die Ursache allen Übels und so auch in diesem konkreten Fall liegt auf der Ebene der Europäischen Union. In der zweiten und dritten Beratung zum Erlass der EU-Richtlinie 2018/958 haben außer der AfD alle Fraktionen zugestimmt, also die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP haben dem Vorhaben am 7. Mai 2020 im Bundestag zugestimmt. Die Fraktion Die Linke hat sich allerdings damals enthalten. Nun müssen wir damit zurechtkommen, dass wir auf Landesebene nichts mehr bewirken können und hier im Wesentlichen eine Umsetzung in nationales Recht erfolgt. Worum geht es in diesem Gesetz? Im wachsenden Ausmaß unterwandert die Europäische Union die nationalen Kompetenzen. Im vermeintlichen Interesse des europäischen Gemeinwohls sollen tradierte Werte aufgeweicht und nationale Besonderheiten immer weiter Stück für Stück aufgehoben werden, so auch in dem hier vorliegenden Sachverhalt. Getrieben vom Geist oder – besser – Wahn der Gleichmacherei sollen nun die Reglementierungen für Gesundheitsberufe geopfert werden. Aber gerade diese zeichnen dieses Land aus, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir in diesem Land eine qualitativ so hochwertige Gesundheitsversorgung. Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen dienen zum einen dem Gesundheitsund Patientenschutz und zum anderen sind sie Garant für die Qualität der Patientenversorgung. Anstatt die vorbildlichen deutschen Standards den anderen Ländern zu empfehlen, lassen wir uns unsere Standards nach unten korrigieren. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist falsch!) Das kann ich nicht verstehen und dem kann ich nicht folgen. (Beifall AfD) Wir können mit diesen Regelungen nicht einverstanden sein. Auch wenn wir daran nichts ändern können, geht es uns mehr um die Symbolik. Wir lehnen die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)