Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dittes, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Zumindest die rhetorische Figur, die Sie hier vorn versucht haben, war nach dem Motto „haltet den Dieb, die anderen sind schuld“. Gleichzeitig verweisen Sie darauf, dass wir alle politische Verantwortung tragen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Zumindest was den zweiten Teil betrifft, haben Sie recht und sind wir uns sehr einig. Sie haben aber auch auf den Thüringen-Monitor verwiesen, beispielsweise auf die Frage der sogenannten sozialen Schieflage, wie Sie das bezeichnet haben, warum Menschen eigentlich verunsichert sind. Sie sind verunsichert, ob sie in ihren existenziellen Sorgen tatsächlich in der Politik hier in Thüringen ernst genommen werden. Da sind diejenigen, die in ihren Unternehmen sehen, dass es Hygienekonzepte gibt, die funktionieren. Da sind diejenigen, die sich fragen, warum Mitglieder Ihrer Fraktion von einem solidarischen Lockdown sprechen und eigentlich das totale wirtschaftliche Herunterfahren in diesem Land fordern. Da sind diejenigen, die Testungen in den Betrieben verpflichtend fordern, obwohl sie wissen, dass sie keinen einzigen Mitarbeiter wirklich verpflichten können, diesen Test auch durchzuführen. Das heißt, diese grundlegende juristische Fragestellung, dieser Gap, den es gibt, spielt bei Ihnen keine Rolle. Jetzt sage ich Ihnen mal, woher diese Verunsicherung noch kommt, wo auch die Verantwortung von Rot-Rot-Grün ganz konkret liegt, wenn es um Thüringen geht. Da ist es eben das Gefühl der Willkürlichkeit der Maßnahmen, dass man tatsächlich immer wieder das versucht, was augenscheinlich insgesamt nicht das richtige Konzept zur Überwindung und zum Runterkommen von den hohen Inzidenzwerten ist. Es ist das Gefühl der fehlenden Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen. Es ist das Rein-und-raus-aus-den-Kartoffeln, was wir jeden Tag in der Thüringer Presse lesen können, wenn sich einer aus der rot-rot-grünen Koalition zur Frage, wie wir die Pandemie bewältigen, äußert. (Beifall FDP) Es ist mittlerweile eine Koalition, die allzu häufig zu sich selbst in Opposition steht und eben für das genaue Gegenteil dessen, was Sie eben mit Führungsanspruch und Verlässlichkeit anderen ins Stammbuch schreiben wollten. (Beifall CDU, FDP) Es ist auch die fehlende Legitimation der Maßnahmen. Wir haben hier oft genug von diesem Pult darauf hingewiesen, dass über grundrechtseinschränkende Maßnahmen das letzte Wort ein Parlament haben muss. Ich sage ganz konkret und adressiere das auch: Es ist Rot-Rot-Grün, die das bisher verhindert haben, mit dem Hinweis, die Parlamente seien nicht schnell genug. Wir sehen gerade im Bundestag beim Infektionsschutzgesetz: Wenn man will, kann man es tun. Dann verweisen Sie auf die Debatte – Herr Minister Hoff hat es ja auch getan – Strukturwandel. Sie haben noch hinzugenommen die Herausforderung der Demografie. Da will ich durchaus noch mal das Wort, was Kollege Voigt hier vorn geführt hat, aufgreifen und Sie, die Sie seit 2014 hier regieren, an Ihre Verantwortung erinnern, das heißt nämlich, ländliche Regionen und Gebiete nicht zurückzulassen, Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die tatsächlich eine moderne, eine auskömmliche, eine funktionierende Verwaltungsstruktur nicht nur heute, sondern auch morgen sicherstellen, die Grundfrage der Digitalisierung, wie gehen wir mit diesen übergroßen Herausforderungen um, bis hin zur Frage des Strukturwandels, ganz konkret in der Wirtschaft, nämlich die Frage, was sind denn die Arbeitsplätze, womit man auch in Zukunft in Thüringen sein Leben gut und auskömmlich bestreiten kann. Dazu hören wir nichts, das vergessen Sie. Aber das ist Ihre Verantwortung, die Sie hier immer wieder anderen zuschreiben wollen. Und zum Höhepunkt der Ablenkung der Debatte führen Sie einen Diskurs, mit dem man das gern machen kann, aber einen Diskurs, den ich eher im 19. Jahrhundert verorte, nämlich die Frage von der Entgrenzung von Märkten. (Beifall FDP) Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben, aber wir haben seit über 70 Jahren eine soziale Marktwirtschaft. (Unruhe DIE LINKE) Eine soziale Marktwirtschaft – ich weiß ja, dass einige Kollegen immer Probleme mit Ideologie und Ideengeschichte haben; ich kann da gern auf die Freiburger Schule verweisen für denjenigen, den das tatsächlich interessiert. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht es nicht wirklich besser!) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Heiterkeit im Hause!) Ja, Klugscheißer, vielen Dank. Aber es ist vielleicht ein Hinweis, sich einfach auch mal zu belesen, bevor man hier Thesen in den Raum stellt, die mit dem eigentlichen Problem in diesem Land gar nichts mehr zu tun haben. Da kriegt man zwar Redezeit rum, aber man hilft am Ende nicht. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Manch- mal ist es auch gut, einfach gar nicht zu reden!) Jetzt komme ich nämlich zu dem Konkreten: Was sind denn eigentlich Ihre Lösungsvorschläge bei der Frage „Herausforderungen im Gesundheitswesen“? Ich habe ja das Papier der Kollegin HennigWellsow gelesen mit dieser neuen Realität, die Einzug halten müsste. Wissen Sie, was ihre Antwort ist auf strukturelle Herausforderungen des Gesundheitswesens? Verstaatlichung des Gesundheitswesens, (Beifall DIE LINKE) eine Zurückführung in öffentliche Hand wider besseres Wissen, obwohl gerade der Staat in dieser Pandemie zeigt, dass er keinen Deut das Problem besser in die Hand kriegt als die, die zu Hause, die ganz individuelle Projekte für sich und ihre Mitmenschen ins Feld führen. Nicht ein konkreter Lösungsvorschlag im Bereich des Gesundheitswesens kam bisher von Rot-Rot-Grün. Ich will es noch mal sagen ganz konkret: Im letzten Sommer haben wir eine Enquetekommission hier gefordert, die diesem Problem Herr werden sollte, einbegriffen in der Digitalisierung. Sie haben es abgelehnt, Sie wollten sich damit nicht beschäftigen. Wir haben eine Digitalisierungs- und MedTech-Initiative vorgestellt – es wird sich damit nicht beschäftigt. Wir haben einen konkreten Antrag vorgelegt, wie man die Krankenhauslandschaft in diesem Land neu gestalten, neu aufstellen kann unter Überwindung der Sektorengrenzen. Das sind ganz konkret adressierte Problemlösungsvorschläge, die wir Ihnen hier vorlegen. Es ist mehr als abstrakte Debatten wie von Herrn Dittes. Und ich frage Sie ganz offen, wer am Ende mehr tut, Vertrauen und Verlässlichkeit in Politik herzustellen. Rot-Rot-Grün ist es nicht. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)