Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn möchte ich auch namens meiner Fraktion dem Team um Frau Prof. Reiser herzlich danken für die Ausarbeitung dieses Thüringen-Monitors und für die profunde wissenschaftliche Arbeit, die dabei zu sehen ist. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle auch ganz klar und deutlich sagen: Die Notwendigkeit, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus zu untersuchen in dem Land, das die Wiege des Nationalsozialistischen Untergrunds war, infrage zu stellen, verbietet sich von selbst. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, Antisemitismus fußt auf dem Schüren von Vorurteilen. Man möchte hier an ein altes Sprichwort erinnern: „Durch die Gasse der Vorurteile muss die Wahrheit ständig Spießruten laufen.“ Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit der Wahrheit auseinandersetzen und den Vorurteilen entgegenwirken. Ich möchte Ihnen, Herr Minister, auch danken, dass Sie die geschilderten antisemitischen Verbrechen vom 20. April 2000 in Erfurt und vom 9. Oktober 2019 in Halle, ebenso wie die anderen Verbrechen hier ganz klar und deutlich ins Bewusstsein gerückt haben. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft ebenso keine Basis haben wie jede Form von Hass gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen, vermeintlich Fremden. (Beifall FDP) Fasziniert hat mich zunächst auch die akademisch ausgefeilte Wortwahl, die sprachliche Reife des Vortrags und ein Stück weit auch gejuckt, darauf einzugehen. Aber weil wir gerade bei diesem Themenkreis „Antisemitismus“ und „Rechtsextremismus“, bei der „Stärkung von Demokratie und Toleranz“ den Querschnitt der Bevölkerung erreichen wollen und müssen, sollten wir an das Luther-Wort denken, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Diese Debatte soll und muss allgemeinverständlich sein. Sie soll und muss die Menschen im Land erreichen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Dabei ist es nicht genug, die aktuelle Zeit zu betrachten. Antisemitismus, genauer gesagt abscheuliches Verhalten gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, hat eine beschämende Geschichte in ganz Europa. Und die Judenverfolgung im Nationalsozialismus stellt dabei die unfassbare Steigerung aller Verbrechen dar. Und dass wir – da möchte ich auf die Auffassung des AfD-Vorsitzenden eingehen – nach den Verbrechen Nazideutschlands als Deutsche eine besondere Verantwortung haben, das versteht sich von selbst, meine Damen und Herren. Im Übrigen, die wissenschaftliche Definition von Rechtsextremismus, die wir da lesen konnten im Monitor, die bezieht eine ganze Reihe von Menschen und Geisteshaltungen nicht ein, die ich selber für rechtsextrem halten würde. Das will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen. (Beifall FDP) Leider ist diese Geisteshaltung, Menschen zu verfolgen und anzugreifen, die einem anderen Glauben angehören, die eine andere Sprache sprechen, die manchmal auch einfach nur anders aussehen, nicht mit dem Nationalsozialismus untergegangen. Schäbige Judenwitze habe ich als Kind in der Schule selbst im real existierenden Sozialismus noch gehört und das ist die Spitze des Eisbergs einer gefährlichen Geisteshaltung. Und wenn ich heute höre, wie gerade immer wieder auch aus einer politischen Richtung versucht wird, so zu tun, als sei Antisemitismus ein neu eingeschlepptes Problem, weil Menschen anderer semitischer Sprachen zu uns gekommen sind, ist das nichts weiter als ein übles Ablenkungsmanöver. (Beifall DIE LINKE, FDP) Natürlich muss auch manchen Menschen aus anderen Ländern und aus anderem regionalen oder religiösen Kontext deutlich gemacht werden, dass Ausfälle gegenüber Andersgläubigen in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen haben. Antisemitismus und Rechtsterror haben aber ihre Wurzeln mitten in unserer Gesellschaft und das müssen wir auch klar und deutlich so sagen und ausdrücken. Dem muss auch entgegengewirkt werden, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, FDP) Es ist das Verdienst des Thüringen-Monitors, immer wieder Bestandsaufnahmen zu zeigen, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung, gerade aber auch, wie sich rechtsextreme Meinungen und Strömungen entwickelt haben. Herr Minister, Sie haben bereits ausgeführt, dass den reinen Zahlen nach ein Rückgang bei Rechtsextremismus zu verzeichnen ist. Gleichwohl sollte der deutliche Sprung in vergleichsweise kurzer Zeit auch Anlass zu einer zurückhaltenden Bewertung sein. Statistische Bestandsaufnahmen unterliegen auch immer einer gewissen statistischen Streubreite und so schnell sollte und darf man auch keine Entwarnung geben. In diesem Jahr kommt hinzu, dass die besondere Situation durch Corona im Thüringen-Monitor unter die Lupe genommen wird und deren Verbindung zum Rechtsextremismus. Mit Sorge muss man sehen, wenn die Unzufriedenheit im Umgang mit der aktuellen Pandemie zusätzliche Tendenzen zum Abtriften in Richtung Rechtsextremismus befeuert. Es ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden, dass wir mit Sorge auch das fehlende Vertrauen sehen müssen in der Bevölkerung, dass Politik den Interessen der Menschen gerecht wird. Damit, Herr Minister, bin ich bei Ihnen: Über ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie kann es nicht das richtige Mittel sein, mit der Schrotbüchse in den Nebel zu halten. Was wir brauchen, sind ziel- und passgenaue Lösungen, die nur so viel Eingriff wie sinnvoll und nötig und vor allem an der richtigen Stelle mit sich bringen. Lassen Sie mich Beispiele bringen, die kein Mensch versteht. Warum kann ein Juwelier, der bei fünf Kunden am Tag schon ganz zufrieden und glücklich ist, seinen Laden nicht öffnen, während im gut besuchten Supermarkt einen Kilometer weiter am Schmuckständchen Ketten und Ringe zu erhalten sind? Das lässt sich beliebig fortsetzen, wenn wir an Blumenläden denken, an Bekleidungsgeschäfte oder an den Schuhladen, der Kinderschuhe verkaufen darf, die Schuhe für die Eltern aber, die sowieso im Geschäft stehen, nicht. Und in den Kreisen, in denen Inzidenzen besonders nach oben gingen, berichten Gesundheitsämter davon, dass ein nicht unerheblicher Teil der Infektionen etwas damit zu tun hat, dass es private Feiern gab und gibt, die in Scheunen und Garagenwirtschaften stattfanden und stattfinden, weil die Menschen eben langsam der Einschränkungen müde sind und ihre eigenen Auswege suchen. Da ist es an der einen oder anderen Stelle vielleicht schon auch sinnvoller, wenn solche Veranstaltungen dann doch lieber dort stattfinden, wo sie ordentlich geregelt und ordentlich nach hygienischen Grundsätzen ausgestaltet werden und wo auch jemand, nämlich der Gastwirt, aufpasst, dass es eingehalten wird. (Beifall FDP) Viele, meine Damen und Herren, verstehen aus gutem Grund nicht, warum Breitensport auf Sportplätzen nicht möglich sein kann. Sport – ich erinnere an Turnvater Jahn – ist immerhin Gesundheitsvorsorge und nichts anderes als Gesundheitsvorsorge brauchen wir derzeit auch ganz besonders dringend. Die Einhaltung von Regeln braucht auch die Akzeptanz dieser Regeln. Deswegen müssen sie gut durchdacht und gut begründet werden. Nehmen wir das Schließen von Schulen nach Landkreisen. Das Risiko beispielsweise für die Regelschule in Zeulenroda dürfte erheblich höher sein, wenn etwa in Schleiz das Infektionsgeschehen durch die Decke geht – das ist ein hypothetischer Fall, nichts Herbeigeredetes oder Zitiertes –, als wenn dies in Ronneburg geschieht; da ist die Kreisgrenze schlicht und einfach das falsche Mittel. Was ich damit sagen will: Wir brauchen mehr Spielraum für fachlich gut durchdachte Entscheidungen, anstatt zentralistische Lösungen vom grünen Tisch in Berlin oder Erfurt. (Beifall FDP) Wir brauchen Entscheidungen, die nicht nur begründet und nachvollziehbar sind, sondern die auch umsetzbar sind. Wie sollen Schulleiter Eltern und Lehrerkollegium noch informieren können, wenn Schließungsverfügungen am Samstag oder Sonntag für den kommenden Montag eintrudeln? Das ist ein Grundsatz, den man bereits im Grundseminar in der Führungspsychologie lernt: Man soll nur anweisen, was der Anweisungsempfänger auch umsetzen kann. (Beifall FDP) Es bleibt dabei: Jeder Grundrechtseingriff muss sauber begründet sein. Ausgangssperren beispielsweise sind das aus unserer Sicht im Regelfall nicht. (Beifall FDP) Deshalb, Herr Minister, findet es unser Unverständnis, wenn die Landesregierung sich gegen ein Vermittlungsverfahren via Bundesrat ausspricht. Der Ministerpräsident hat noch im Interview gegenüber dem MDR gesagt, dass die tiefgreifende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hätte verhindert werden können. Da muss ich die Frage stellen: Warum haben Sie es nicht getan? (Beifall FDP) Und wenn Sie zu Recht – und ich betone, zu Recht – hier sehr deutlich die Bundesregierung kritisieren – das kam ja auch aus der Richtung des Fraktionsvorsitzenden der SPD –, dann muss ich sagen: Machen Sie bitte Ihren Einfluss im Bundesrat geltend! Es geht um die Menschen hier in Thüringen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Da möchte ich auch noch ein Wort sagen zum Thema „BürgerForum“: Ich habe ja bereits damals bei „Fakt ist!“ darüber diskutiert, nichts gegen zusätzliche Foren, nichts gegen zusätzliche Beteiligung, aber viel wichtiger wäre gewesen, dass wir hier mit der Beteiligung wesentlich schneller weitergekommen wären, als wir es heute sind, meine Damen und Herren. Viel wichtiger wäre es gewesen, dass die Befugnisse im Parlament vorangebracht worden wären, wo es heute noch für meine Begriffe krankt. (Beifall FDP) Herr Minister, Sie führen in Ihrer Regierungserklärung auf – und das kam ja vorhin auch ganz deutlich zum Ausdruck –, dass bundesweit die unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Bündnisse eingehen, und befeuern damit ein Narrativ, das Sie bereits gestern aufzubauen versucht haben, nämlich dass letztlich alle Parteien so ähnlich handeln müssten wie Sie, wenn sie in der Verantwortung stehen, und Kritik an Ihnen verbiete sich deshalb schon fast von allein. Das gibt mir die Gelegenheit, auf Ihre gestrige Behauptung zur Grunderwerbsteuer noch mal einzugehen, wo ich nun keine Redezeit hatte und auch dann an einem anderen Platz war: Es ist richtig, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein gibt ‑ es ebenfalls eine Grunderwerbsteuer von sechseinhalb Prozent. Was Sie geflissentlich mal unterschlagen haben, ist, dass in beiden Bundesländern die Freien Demokraten eben nicht in der Koalition waren, als das beschlossen wurde, und auch nicht zugestimmt haben. Da sollte doch so viel Wahrheit an dieser Stelle auch noch mit möglich sein. Selbst wenn Mitglieder meiner Partei in anderen Bundesländern mal eine andere Position vertreten – das passiert ja durchaus –, sage ich, wir stehen hier in Thüringen in Verantwortung und wir stehen hier in Thüringen dafür in Verantwortung, dass Entscheidungen getroffen werden, die den Menschen in Thüringen dienen und nicht anderswo. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Warum habt ihr dann nicht die Steuer abgeschafft?) Was wir im Zusammenhang mit Corona brauchen, ist die Akzeptanz angemessener Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie, indem Eingriffe in Grundrechte, gleichwohl Eingriffe in die Berufsfreiheit und damit den Broterwerb von Bürgerinnen und Bürgern begründet, angemessen und maßvoll sind. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, nach AfDManier so zu tun, als wäre Corona nichts weiter als eine Grippe. Wer so tut, hilft keinem einzigen Gastwirt, hilft keiner einzigen Einzelhändlerin, keinem Masseur, keiner Physiotherapeutin und niemandem, der ein Fitnessstudio betreibt. Und wenn Sie den Begriff der „herbeigetesteten Pandemie“ – das haben Sie ja gestern, meine Damen und Herren, dort am rechten Rand dieses Hauses mehrfach formuliert – bringen, dann erinnert mich das an einen kleinen Jungen, der sich beim Versteckspiel hinstellt, die Augen schließt und denkt, die anderen können ihn jetzt auch nicht sehen. Vogel-StraußPolitik, Kopf in den Sand, hat sich noch nie als Erfolgsrezept erwiesen. Deswegen, meine Damen und Herren, muss man diese Krankheit, diese Pandemie ernst nehmen, aber die Maßnahmen dagegen angemessen auswählen. Das ist unser Petitum, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Aber es hilft eben im Umkehrschluss auch nicht, die Schrotflinte anzuwenden, die nicht zielgerichtet und nicht zielgenau arbeitet, meine Damen und Herren. Und wenn wir von den Problemen sprechen, die im Zusammenhang mit Corona zu Unzufriedenheit und Verunsicherung führen, müssen wir auch darüber reden, was beispielsweise beim Impfen nicht funktioniert hat und teilweise immer noch nicht funktioniert. Doch bevor ich zu den Problemen komme, möchte ich zunächst all denen danken, die in den Impfzentren und den Arztpraxen sich dieser wichtigen Aufgabe stellen. Sie leisten einen verdammt guten und einen verdammt wichtigen Job und leisten ihn professionell sowie mit Herz und Seele, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Herzlichen Dank ebenso auch all jenen, die im Gesundheitswesen und in der Pflege tätig sind und sich dieser Pandemie entgegenstellen. Dafür, dass die Lieferungen sehr langsam und sehr bürokratisch anliefen, kann man den Ärzten und den Mitarbeitern in den Impfzentren mit Sicherheit keinen Vorwurf machen, dafür können sie nichts, genauso wenig wie für die Verunsicherungen bei einzelnen Impfstoffen, und dort liegt neben den viel zu schleppenden Lieferungen eben der Hase im Pfeffer begraben. Mit einer erfolgreichen Impfkampagne steht und fällt der Löwenanteil des Kampfs gegen die Pandemie. Nur wenn die Menschen gut und gründlich beraten werden und wenn sie sich sicher sein können, nach bestem Wissen und Gewissen beraten zu werden, kann die notwendige Herdenimmunität erreicht werden. Bei AstraZeneca ist diese Vertrauensbildung ziemlich in die Hose gegangen. Erst war es das Wundermittel, dann nur für junge Menschen und plötzlich, nach einer Reihe tragischer Thrombosefälle, nur für Menschen über 60. Bis heute konnte dem Eindruck nicht entgegnet werden, als komme es manchem Verantwortlichen hinsichtlich der Altersgruppe nicht mehr ganz so darauf an. Noch an dem Tag, an dem gemeldet wurde, dass ab dem Folgetag niemand mehr unter 60 mit dem Impfstoff geimpft werden sollte, wurden etliche unter 60-Jährige erstmals mit AstraZeneca geimpft, ohne einen Plan zu haben, was dann mit der zweiten Impfung passieren würde. Vertrauensbildung, meine Damen und Herren, sieht anders aus. (Beifall FDP) Jetzt haben die Betroffenen eine E-Mail bekommen, dass ihr Zweitimpfungstermin noch weiter nach hinten rückt, dass dafür BioNTech genommen werde und wer auf AstraZeneca bestehe, könne das bitte schön beim Hausarzt machen, aber gefälligst auf eigene Gefahr. Null Begründung, null fachliche Erläuterungen! Getreu dem biblischen Wort, wonach die Letzten die Ersten sein werden, sind diejenigen, die als Angehörige gefährdeter Gruppen – vor allem in Hochinzidenzgebieten – vorgezogen wurden, nach hinten gerückt mit dem angeblich vollständigen Schutz, von dem zumindest fachliche Laien nicht wissen, wie vollständig er ist. Ich habe es schon gesagt: Vertrauensbildung sieht anders aus. Dass es besser laufen kann, haben andere Länder beeindruckend vorgeführt. Über die Impfbürokratie, darüber wie viele Unterschriften ein Impfarzt pro Patient leisten muss, will ich gar nicht reden. Übrigens hat auch das nicht gegen das Fälschen von Impfpässen geholfen, wie wir lernen mussten. Das Thema „Schulen“ hatten wir schon mehrfach. Wie es den Eltern geht, wie es den Lehrern geht, das will ich auch mit Blick auf die Redezeit nicht weiter ausdehnen. Aber ich will ein Wort zur Zukunft sagen – das haben Sie, Herr Minister, sehr gut angerissen –: Wir brauchen wieder eine Perspektive für die Menschen, denen über Nacht die Existenzgrundlage entzogen wurde. Wir brauchen auch dort wieder Vertrauensbildung, damit Menschen sich wieder in Berufszweigen engagieren, die sich heute nicht als erfolgreiches Geschäftsmodell erwiesen haben, ohne jede Schuld der jeweiligen Betreiber, der jeweiligen Aktiven. Deswegen müssen wir zu vernünftigen Regeln kommen. Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten sind der festen Auffassung, dass der beste Weg gegen Extremismus ein funktionierendes Gemeinwesen ist. Wir sind der Meinung, dass der beste Weg gegen Extremismus das Halten von Maß und Mitte ist. Das bedeutet auch in der Politik, mit Augenmaß und angemessenen, wirksamen Mitteln zu handeln, um das Vertrauen der Menschen in die Politik auch in schweren Zeiten zu gewinnen. Deshalb wollen wir die Mitte der Gesellschaft stärken, damit Fremdenhass und Hetze nie wieder einen Platz haben können in unserem Land. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)