Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen ins Hohe Haus. Sehr geehrter Herr Minister Hoff, wenn Sie Teil meiner Fraktion wären, hätten Sie nach dieser Rede 1.000 Euro in das Phrasenschwein werfen müssen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das kann nur einer sagen, der keine Ahnung hat!) Das war eine Wahlkampfrede, aber nicht eine Regierungserklärung, wie wir sie an dieser Stelle hätten erwarten dürfen. Diese Vorbemerkung sei mir gestattet. Und vielleicht noch drei Punkte zu Ihren Ausführungen. Ich möchte mich auf die Interpretation des Thüringen-Monitors konzentrieren, meine Redezeit ist begrenzt, obwohl ich hörte gerade, Sie haben überzogen und ich habe 13 Minuten mehr, also fast eine halbe Stunde, damit komme ich hin, trotzdem will ich es nicht über Gebühr ausdehnen, was ich in Ihre Richtung zu sagen habe, sehr geehrter Herr Minister Hoff. Aber drei Anmerkungen seien mir doch gestattet: Sie beklagen – und Sie haben das heute auch wieder gemacht – sehr ausführlich – und das konnte man vor allem am ersten Teil Ihrer Rede ablesen – die Existenz, das Vorhandensein von Stereotypen und verfallen doch selbst ständig in Stereotypen. (Beifall AfD) Zweitens, sehr geehrter Herr Minister Hoff, Sie sind ein Superframer, wenn ich mir diesen Begriff mal erlauben darf, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ein Superspreader!) und der ist tatsächlich nicht positiv konnotiert in meinen Augen. (Beifall AfD) Sie sind ein Superframer, wenn sie Konservatismus und Extremismus tatsächlich zusammenrücken, übereinanderrücken. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Besser ein Superframer als ein Superfaschist!) Ich sage Ihnen, Konservatismus ist das Gegenteil von Extremismus! (Beifall AfD) Drittens und letztens in Ihre Richtung, sehr geehrter Herr Minister Hoff: Es scheint in Ihrem Denken tatsächlich Opfer erster und zweiter Klasse zu geben. Das finde ich moralisch höchst bedenklich. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in den letzten Jahren bei dieser Gelegenheit, bei der Gelegenheit Thüringen-Monitor – wie schnell die Zeit vergeht, erkennt man daran, dass wir schon wieder über den Thüringen-Monitor reden –, immer wieder meine Zweifel darüber geäußert, ob der sogenannte Thüringen-Monitor ein rechenschaftsfähig durchzuführendes Unterfangen ist. Wenn jemand vorgibt, mit wenigen pauschalen Fragen dauerhafte Einstellungen von Personen messen zu können, dann halte ich das mit Blick auf die Vielschichtigkeit des Wesens Mensch weiterhin für anmaßend. Und wenn jemand darüber hinaus auch noch vorgibt, en passant weitgehende Ableitungen über ein so komplexes Gebilde wie die politische Kultur vornehmen zu können, dann halte ich selbiges sogar für vermessen. Ich werde jetzt nicht, wie ich das in den vergangenen Jahren wiederholt an dieser Stelle und zu diesem Thema getan habe, über die Grenzen der empirischen Sozialforschung reden, werde aber im zweiten Teil meiner Ausführungen die unausgesprochenen Vorannahmen und politischen Prämissen des aktuellen Monitors ansprechen müssen. Für die AfD-Fraktion stelle ich aber zu Beginn fest: Der Thüringen-Monitor ist ohne Zweifel eine politische Auftragsarbeit der Regierung; ihn dürfte es so in einem weltanschaulich neutralen Staat nicht geben. (Beifall AfD) Und ja, hier wird Steuergeld eingesetzt und nicht wenig Steuergeld, ich glaube, über 50.000 Euro kostet diese Auftragsarbeit mittlerweile. Hier wird Steuergeld eingesetzt, um einer steuerfinanzierten parteinahen Zivilgesellschaft noch mehr Steuergeld zuzuschanzen. Das ist eine Fehlentwicklung, die werden wir als AfD, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, sofort beenden. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, im ersten Teil meiner Rede muss ich mich nun notgedrungen auf den Boden des Thüringen-Monitors stellen, was mir freilich nicht sehr leichtfällt. Da stellt sich nämlich direkt die Frage: Gibt es diesen Boden überhaupt? Schließlich stammen die Erhebungsergebnisse aus dem Spätsommer des letzten Jahres, einer aus heutiger Sicht geradezu entspannten Zeit; der Ausnahmezustand des Novembers war damals noch fern. Insofern dürfte die damalige hohe Akzeptanz, die der Monitor für die Bevölkerung und für die AntiCorona-Maßnahmen ausweist, heute nicht mehr existieren. Heute erkennen die Thüringer mehr denn je, dass diese Landesregierung von einer unüberlegten Entscheidung zur nächsten taumelt, dass diese Landesregierung die Wirtschaft massiv schädigt, den Menschen die Freiheit nimmt und insbesondere Kinder und Eltern in Verzweiflung stürzt, ohne dabei auf einer evidenzbasierten Tatsachengrundlage zu stehen, und dass diese Landesregierung einfach immer noch mehr von denjenigen Maßnahmen durchsetzt, die sich schon vorher als unwirksam erwiesen haben. Immer mehr Thüringer bringen diese Landesregierung und die Definition des Wahnsinns durch Einstein zusammen und diese Definition lautet: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und [an] andere Ergebnisse zu [glauben].“ (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, im Monitor ist viel von Corona-Skeptikern die Rede, Corona-Hysteriker und Corona-Extremisten werden allerdings nicht erfasst, was ein weiteres Indiz für die Schieflage dieser Untersuchung ist. Natürlich – mit Hinblick auf die Auftraggeber, also die Mitglieder der Landesregierung bzw. die Landesregierung – konstruiert der Monitor Zusammenhänge zwischen Corona-Skeptikern und Rechtsextremismus. Das hat Prof. Hoff von hier vorn eingangs seiner Rede ja auch so ausgeführt. Ein Drittel der Corona-Skeptiker seien rechtsextrem eingestellt und das bedeutet, dass rund 11 Prozent der Thüringer rechtsextrem eingestellte Corona-Skeptiker seien. Schließlich gehen die Macher des Monitors auch noch so weit, dass sie vorgeben zu wissen, dass etwa 6 Prozent der Thüringer rechtsextrem, aber keine Corona-Skeptiker seien. Die Absicht hinter dem Konstrukt des Monitors bzw. seiner Auftraggeber ist uns klar: Man will die Botschaft verbreiten, dass Corona-Skepsis eher einem bedenklichen Milieu entspringt, von dem sich der redliche Bürger besser fernhalten sollte. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, man will ein neues Feindbild auf- und ausbauen, denn das alte – der Rechtsextremist – trägt nicht mehr so richtig. Tatsächlich fanden alle Aussagen, mit denen man rechtsextreme Einstellungen misst oder zu messen vorgibt, im Jahre 2020 zum Teil deutlich weniger Unterstützung als noch 2019. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus oder die Zustimmung zu antisemitischen Äußerungen haben sich beinahe halbiert. Das ist grundsätzlich erfreulich, wenn man denn dem Monitor Glauben schenken darf. (Beifall AfD) Und die logische Folge müsste sein, richtig: dass nämlich die staatliche Finanzierung zahlloser linker Vereine, die sich dem Kampf gegen rechts verschrieben haben, einzustellen ist. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein, sinnhaft ist!) Sehr geehrte Damen und Herren, damit komme ich zum zweiten Teil meiner Ausführungen. Dieser widmet sich der methodischen und theoretischen Problematik des Thüringen-Monitors. Der Monitor identifiziert bei 17 Prozent der Thüringer eine rechtsextreme Einstellung. Diese 17 Prozent passen nicht mit der Selbsteinordnung der Thüringer zusammen, denn nur 1 Prozent – 1 Prozent! – von ihnen ordnet sich selbst als „weit rechts“ stehend ein. 16 Prozent werden also dadurch zu Rechtsextremen, dass man ihnen ein Konstrukt von rechtsextremen Einstellungen unterschiebt. Ich kann das hier an dieser Stelle nur erwähnen und aus Zeitgründen die Vermittlungsproblematik zwischen subjektiver und objektiver Verortung nicht diskutieren. Ich möchte aber an dieser Stelle herausheben und klarstellen: Der Rechtsextremist des Thüringen-Monitors ist eine mehr oder weniger wissenschaftliche Konstruktion, also eine Fiktion, deren Gestalt natürlich von den Prämissen der Wissenschaftler abhängt, die das konstruieren. (Beifall AfD) Zu diesen fragwürdigen Prämissen gehört auch, dass die Macher des Monitors den Linksextremismus erst gar nicht sehen wollen, obwohl es da vielleicht ein klitzekleines Problem gibt, wie die zahlreichen Anschläge der letzten Wochen, begangen durch Linksextremisten, beweisen. Denn während sich gerade einmal 1 Prozent der Thüringer als „weit rechts“ einordnen, sieht sich sage und schreibe die zwölffache Anzahl der Thüringer als „weit links“ stehend. Ja, der Monitor, der doch den Anspruch hat, ein Bild der politischen Kultur in Thüringen zu zeichnen, ist auf dem linken Auge komplett blind. Während das Wort „rechtsextrem“ in den verschiedenen Ausprägungen 187-mal im Monitor auftaucht, taucht das Wort „linksextrem“ in den verschiedenen Ausprägungen wie oft auf, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete? Richtig: null Mal! (Beifall AfD) Null mal! Wundern tut uns das nicht, denn für die Erarbeitung des Monitors zeichnet ein Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration an der Universität Jena verantwortlich, das sich damit befasst, den berühmt-berüchtigten Kampf gegen rechts mit einem wissenschaftlichen Deckmäntelchen zu versehen, und sich dabei eine goldene Nase verdient, steuerfinanziert. Dieses zumindest linkslastige Unternehmen oder diese zumindest linkslastige Institution hat kein sachliches Erkenntnisinteresse. Folglich gibt es eine Menge Ungereimtheiten und methodische Vorentscheidungen, die zu Verzerrungen führen oder dazu dienen, ein bestimmtes intendiertes, von der Landesregierung beauftragtes Bild zu zeichnen. So arbeitet der Monitor mit suggestiven Fragen, etwa wenn im Zusammenhang mit der Corona-Skepsis gefragt wurde, ob man eher seinem eigenen Gefühl oder eher sogenannten Experten traue. Warum wird an dieser Stelle, so frage ich, von „sogenannten“ Experten gesprochen, während man an anderer Stelle nur nach Experten fragt, also das wertende Adjektiv weglässt. Das sind vielleicht Feinheiten, aber sie fallen dem geschulten Betrachter ins Auge. Und warum, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, unterscheidet der Monitor zwischen harten und weichen Frageformulierungen, um dann folgende Frage eher als weiche Formulierung zu bezeichnen? Zitat: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“ In dieser Fragestellung ist ausdrücklich von einer harten Interessendurchsetzung die Rede, wiewohl der Monitor selbiges als weiche Fragestellung bezeichnet. An anderer Stelle fällt einem die Konstruktion des Corona-Skeptikers ins Auge, der Monitor identifiziert eine coronaskeptische Einstellung anhand der Zustimmung zu drei Fragen – drei Fragen, das muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen. Wie gesagt, man könnte vortrefflich über die Grenzen der empirischen Sozialwissenschaft referieren. Eine davon ist die Frage, ob das Coronavirus schlimmer als eine Grippe sei. Wer diese Frage verneint, der ist verdächtig, der ist verdächtig, ein Corona-Leugner zu sein. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Das ist auch so!) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist in meinen Augen ein ganz starkes Stück, denn es wird als Prämisse schlicht gesetzt, dass das Virus schlimmer als eine Grippe sei. Nur wer die wissenschaftliche Diskussion darüber völlig ignoriert, die in den letzten Wochen und Monaten geführt worden ist, kann das derart einseitig und undifferenziert darstellen. Das und diese Fragestellung, diese Einordnung, diese Vorselektion hat mit Wissenschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend ist festzuhalten: Der Thüringen-Monitor mag das ein oder andere interessante Ergebnis zeitigen, solange man seine Methodik und Herangehensweise unkritisch hinnimmt und übernimmt. Blickt man allerdings auf Letztere, so zeigt sich sehr rasch, dass es dem Thüringen-Monitor auch in diesem Jahr vor allem darum geht, mit vermeintlich, ich betone, vermeintlich objektiven Daten einer bestimmten politischen Agenda Reputation zu verleihen. Es handelt sich hier um Auftragswissenschaft. Die Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, beauftragt eine Institution der steuerfinanzierten Zivilgesellschaft, die sich die Altparteien als Resonanzraum in den letzten Jahren und Jahrzehnten selbst geschaffen hat, eine Untersuchung anzufertigen, und diese Untersuchung dient dann als Legitimationsgrundlage, um noch mehr Steuergeld für den Kampf gegen rechts veruntreuen zu können. Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieser Staat ist ein Raub der Parteien geworden, dieser Staat ist ein Raub der steuerfinanzierten parteinahen Zivilgesellschaft geworden. Es gilt diesen Staat zu befreien, unter anderem dafür sind wir als AfD angetreten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)