Prof. Dr. Hoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, fast auf den Tag genau vor 21 Jahren verübten drei Neonazis einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge und sie hinterließen ein Bekennerschreiben, in dem sehr eindeutig stand: „Dieser Anschlag basiert auf rein antisemitischer Ebene. Heil Hitler. Die Scheitelträger.“ So endet dieses Bekennerschreiben. Hier im Plenum des Landtags sitzen eine Reihe von Mitgliedern der Landesregierung und Abgeordnete, die selbst oder deren Kinder zu diesem Zeitpunkt noch Jugendliche oder einige der Kinder von Abgeordneten oder Landesregierungsmitgliedern zu dieser Zeit noch gar nicht geboren waren. Diesen Kindern, einige von ihnen bereits Jugendliche, erscheint der Brandanschlag auf die Synagoge möglicherweise wie ein Ereignis aus dem Geschichtsbuch. Aber Geschichte endet nicht und Geschichte kann sich wiederholen, wenn auch nicht in gleichartiger Kopie. Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. schwer bewaffnet in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen. Sein ebenfalls rein antisemitisch motiviertes Ziel war die Ermordung möglichst vieler Jüdinnen und Juden an Jom Kippur, dem höchsten Feiertag der Jüdischen Gemeinde. Motiviert durch die Öffentlichkeit der sogenannten sozialen Netzwerke wollte er breiteste Wahrnehmung für seine Taten. Zwei Menschen ermordete Stephan B. – zwei von wenigstens 200 Mordopfern rechter Gewalt, die seit 1990 in Deutschland zu beklagen sind. Kein tödlicher Anschlag, keine rechtsextreme Straftat war oder ist ein Einzelfall. Den Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge, die rechtsextremen Straftaten des sogenannten NSU, die Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991, die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen 1992, die Mordanschläge in Solingen, in Mölln, in Halle an der Saale und in Hanau als Einzelfälle zu bezeichnen, ist nicht nur eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Die Einzeltäter- und EinzelfallThese verstellt bewusst oder unbewusst den Blick dafür, dass die rechte Szene in Deutschland militant ist und über eine Unterstützerschaft verfügt – egal ob im digitalen oder im physischen Raum, ob in Springerstiefeln oder im Tweet-Sakko mit Hundekrawatte. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Am Montag veröffentlichte die FAZ Auszüge aus dem Buch von Justus Bender mit dem Titel „Der Plan: Strategie und Kalkül des Rechtsterrorismus“. Ich darf daraus zitieren: „Nach jedem Mord durch Rechtsterroristen wird die Tat verurteilt. Den Angehörigen wird das Beileid ausgesprochen. Vertretern der Opfergruppe wird Beistand versichert. Es wird sich um Aufklärung bemüht, es werden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden beklagt. Wieder spielt dabei das Gruppenmerkmal eine Rolle. Betroffenheit wird zu einem Merkmal von Personengruppen. Ein Mensch ohne Einwanderungsgeschichte in der Familie kann nicht empfinden, was jemand fühlen muss, der ein potenzielles Terroropfer sein könnte.“ Bender zieht daraus den Schluss, dass ein Anschlag auch dann sein Ziel erreicht haben kann, wenn er von allen Demokratinnen und Demokraten verurteilt wird. Denn er trennt unsere Gesellschaft in eine Gruppe potenzieller Opfer und die der Mehrheitsgesellschaft. Die Trennlinie verläuft als berechtigter Verdacht, dass die unbehelligte Mehrheitsgesellschaft zu wenig tut, um die potenziellen Opfer zu schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn in den Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle von einem Alarmzeichen gesprochen wurde, dann hat das bei den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Community und denjenigen, die sich in der Wissenschaft und Zivilgesellschaft um tatsächliche Aufklärung bemühen und den Antisemitismus wissenschaftlich erforschen, vor allem zu Frustration und zu Wut geführt. Denn wer sehen wollte und weiterhin sehen will, der wird erkennen, dass Antisemitismus als eine Ausprägung von Rassismus keine Ausnahmeerscheinung ist. Antisemitismus ist auch kein Randphänomen, sondern Antisemitismus ist Realität – und zwar in allen Teilen der Gesellschaft. Ich betone Letzteres, weil ich ganz bewusst der Vorstellung widerspreche, dass eine imaginierte gut situierte Mitte der Gesellschaft frei von solchen Positionen sei. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist und bleibt das Verdienst des vormaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, auf den Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge durch die Etablierung einer zeitlich unbefristeten Langzeitstudie reagiert zu haben. Seit nunmehr 20 Jahren nimmt der Thüringen-Monitor als bundesweit einmalige regionale Langzeitstudie Tiefenbohrungen vor. Ermittelt werden die Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer im Hinblick auf die politische Kultur in unserem Land, die Demokratiezufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, ihr Institutionenvertrauen und die politische Partizipation. Dem Team um Prof. Reiser von der Universität Jena und dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung gebührt für ihre erneut exzellente Arbeit mein herzlicher Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Dank geht in gleicher Weise an diejenigen Thüringerinnen und Thüringer, die durch ihre Teilnahme an der Studie dazu beigetragen haben, die Erkenntnisse zu gewinnen, über deren Schlussfolgerungen wir unter anderem heute in dieser Plenarsitzung diskutieren. Gleichzeitig bettet sich der Thüringen-Monitor in weitere empirische Untersuchungen ein, die auch von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Teams um Frau Prof. Marion Reiser benannt werden. Auch diese müssen wir berücksichtigen, wenn wir die erhobenen Daten nicht nur wahrnehmen, sondern auch verstehen und aus ihnen vor allem die richtigen Schlüsse ziehen wollen. Der diesjährige Thüringen-Monitor zeigt einerseits einen Rückgang rechtsextremistisch und antisemitisch motivierter Einstellungen. Andererseits fällt die Zustimmung zu antisemitischen Ressentiments, zu mutmaßlicher Überlegenheit der Deutschen und zur Verharmlosung des Nationalsozialismus lediglich auf das Niveau von 2018. Das heißt, wir können zwar von einem positiven Trend, aber noch lange von keiner Trendwende oder einem signifikanten Rückgang sprechen. Dem Rückgang antisemitischer Ressentiments steht der Anstieg antisemitischer Straftaten in Thüringen im vergangenen Jahr entgegen. Es ist Innenminister Maier zu verdanken, dass er am Montag dieser Woche bei der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in unserem Land genau darauf explizit hingewiesen hat. Innenminister Maier hat auch darauf hingewiesen, dass sich die Thüringer Daten in gleiche Entwicklungen einbetten, die wir auf der Bundesebene wahrnehmen. Darauf weist auch die Leipziger Autoritarismus-Studie im vergangenen Jahr hin. Insofern ist es auch kein Paradoxon, dass zwar die antisemitischen Ressentiments in den Messungen zurückgehen und gleichzeitig die Zahl der rechtsextremistisch und antisemitisch motivierten Straftaten gleichbleibend hoch ist oder steigt. Denn wir können feststellen, dass zwar die Zahl der Trägerinnen und Träger antisemitischer Ressentiments abnimmt, aber diejenigen, die diese Ressentiments tragen, aus ihren Einstellungen auch Taten folgen lassen. Der Thüringer Landtag hat in der vergangenen Wahlperiode in einer überfraktionellen Erklärung Antisemitismus in jeder Form geächtet. Er setzte damit ein ganz wichtiges Zeichen für den gesellschaftlichen Umgang mit Antisemitismus in unserem Freistaat. Die Landesregierung hat sich dem selbstverständlich in einer intensiven Plenardebatte angeschlossen. Die Bekämpfung des Antisemitismus benötigt gleichwohl mehr als solch unverzichtbare Zeichen. Die Bekämpfung des Antisemitismus setzt vor allem die konsequente Auseinandersetzung mit seinen Inhalten und mit seinen Motiven voraus. Hierzu gehört das Bewusstsein, dass es für Antisemitismus der konkreten Erfahrung mit Jüdinnen und Juden nicht bedarf. Wenn ich also auch in dieser Regierungserklärung den Begriff des „antisemitischen Ressentiments“ verwende, ist dabei ein systematisch gedanklicher Fehler enthalten. Denn Vorurteile beruhen auf Stereotypen und Stereotypen sind wiederum die Verallgemeinerung konkreter Erfahrungen. Das würde jedoch aber denklogisch zur Folge haben, dass es auch ein Wahrheitsmoment antisemitischer Existenz gibt. Dem ist ganz explizit nicht so! Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass Antisemitismus für seine Entstehung und Existenz eben keine konkreten Erfahrungen mit Jüdinnen und Juden benötigt. Antisemitismus ist, um mit Theodor Adorno zu sprechen, das Gerücht über Juden. Der Antisemitismus ist zur Verschwörungserzählung geronnenes Gerücht. Er ist die Konstruktion, die Jüdinnen und Juden weltweit erst zu „den“ Juden macht. Drei Punkte des Pseudowissens sind dabei, wie Adorno und Horkheimer in ihren Studien zeigen, wirksam: Die Idee, dass die Juden ein Problem seien, die Erklärung, sie seien alle gleich, und die Behauptung, Juden seien ohne Ausnahme als solche zu erkennen. Sowohl das Ausmaß als auch die Qualität der den Juden zugeschriebenen Macht unterscheidet den Antisemitismus von anderen Formen des Rassismus, betont der Historiker Moishe Postone und eröffnet damit die Perspektive auf die gesellschaftstheoretische und sozialpsychologische Funktion und Rolle des Antisemitismus im Speziellen und des Rassismus im Allgemeinen. Manche, auch in diesem Landtag, reagieren regressiv auf die vermeintlichen Zumutungen der Moderne. Die Ambivalenz und Unbeständigkeit der modernen Gesellschaft, die Infragestellung des Traditionellen empfinden sie als bedrohlich. Diejenigen, die regressiv auf die vermeintlichen Zumutungen der Moderne reagieren, praktizieren dies unter anderem, indem sie ein unrealistisches Idealbild einer Vergangenheit zeichnen, die es so nie gab. In diesem Landtag haben wir dafür schon viele Beispiele gehört. Vom Konservatismus, auf den diejenigen dabei gern Bezug nehmen, unterscheiden sie sich jedoch wie alle rechtsextremen Ideologen durch die Konstruktion vom Fremden als finsterer Macht und als Bedrohung. Über diese Konstruktion des bösen anderen versuchen sie nicht mehr, als ein Stückchen Wiedererlangung von Kontrolle zu halluzinieren. Erfolglos, denn die Moderne drehen sie nicht zurück, aber es ist doch wirkungsmächtig genug, um das politische Klima in unserem Land zu vergiften. Der Antisemitismus dient den Apologeten der regressiven Moderne zynischerweise auch als Instrumentalisierungsgegenstand gegenüber Geflüchteten, indem sie Geflüchtete als Sicherheitsrisiko jüdischer Gemeinden stigmatisieren. Es gibt unzweifelhaft einen auch von gesellschaftlichen Minderheiten artikulierten Antisemitismus. Genauso wie der Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft ist er durch Ressentiments, durch Opfer-Täter-Gegensätze geprägt. Auch hier dient das Feindbild „des Juden“ als Projektionsfläche, um durch die Konstruktion des übermächtig bösen anderen, Kontrollverluste zu kompensieren. Rechtsextremen Parteien dient dieser Antisemitismus der Marginalisierten wiederum dazu, ihren alten nationalistischen Antisemitismus als modern zu erklären und mit menschenrechtlicher Rhetorik auszugestalten. Aber das lässt ihnen die jüdische Gemeinde in Deutschland nicht durchgehen und auch der Thüringer Landtag hat in seiner überfraktionellen Erklärung den Antisemitismus in jeder Form geächtet, auch den religiös motivierten Antisemitismus und auch die Israelfeindschaft, die in einer viel zu großen Zahl von Ländern immer noch zur Staatsräson gehört. Dies beinhaltete zugleich die unmissverständliche Distanzierung gegenüber dem Versuch, Jüdinnen und Juden sowie Geflüchtete oder Menschen mit Migrationshintergrund gegeneinander auszuspielen. Und auch hier schließt sich die Thüringer Landesregierung dem Landtag uneingeschränkt an. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sehr geehrte Damen und Herren, seit über einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie das Leben der Menschen und die gesellschaftliche Debatte. Die Wucht des Pandemiegeschehens, die alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens nicht nur in unserem Land, nicht nur in unserem Freistaat, auch nicht nur in Europa, sondern weltweit bestimmt, legt es nahe, den Thüringen-Monitor 2020 mit einem Corona-Schwerpunkt zu versehen. Die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors, basierend auf Telefoninterviews, die im September des vergangenen Jahres durchgeführt wurden, bestätigen die Erkenntnisse und Trends auch anderer Untersuchungen. Sie unterliegen in Teilen den Zeitläufen der Pandemiewellen und sie sind in anderen Teilen wichtiger Erkenntnisgewinn für Wissenschaft und Politik. Vieles ist in den vergangenen Monaten über Corona-Skepsis, über Corona-Leugnung und über Verschwörungserzählungen geschrieben und debattiert worden. Es gehört zu den Verdiensten des Teams um Frau Prof. Marion Reiser, mit dem Thüringen-Monitor 2020 die Motive und die Haltung der Corona-Skeptikerinnen und Skeptiker in unse‑ rem Freistaat erforscht zu haben. Und ich bin Ihnen, Frau Prof. Reiser, und Ihrem Team dankbar für die differenzierte Analyse. Denn Sie haben dargestellt, dass eine Verharmlosung des Coronavirus zunächst erst mal auch daher rühren kann, dass es selbst und im eigenen Umfeld keine Betroffenheit mit dem Virus gab. Aber Sie haben eben auch gezeigt, dass es für die Verharmlosung tieferliegende Gründe geben kann. Eine Verdrossenheit mit dem politischen System und daraus abgeleitetes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen können in der Pandemie und dem staatlichen Krisenmanagement das Gefühl individueller Einflusslosigkeit verstärken. Und dass unter Corona-Skeptikerinnen und Skeptikern rechtsextreme Einstellungen signi‑ fikant stärker verbreitet sind, auch das haben Sie gemessen und dargestellt. Während nicht mal jeder zehnte Thüringer oder Thüringerin gefestigte rechtsextreme Einstellungen hat, sind es bei denjenigen, die in den Befragungen deutlich gemacht haben, dass sie Corona-Skeptikerinnen und Skeptiker sind oder Corona gänzlich ‑ leugnen, ein Drittel der Befragten. Sehr geehrte Thüringerinnen und Thüringer, die dieser Debatte hier am Livestream oder später in den sozialen Netzwerken folgen: Jede und jeder in unserem Freistaat kann und soll dort, wo es für erforderlich gehalten wird, Kritik am Pandemiemanagement äußern. Es gibt weder Denk- noch Sprechverbote, auch wenn einige das wahrheitswidrig immer wieder behaupten. Jeder von Ihnen, der auch nur einen Blick in die sozialen Netzwerke wirft, wird feststellen, dass von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit nur wenig die Rede sein kann, aber genauso wenig auch von politischer Kultur in den sozialen Netzwerken. Die von Ihnen vorgetragene Kritik, Ihre Ängste, vor allem um Ihre Angehörigen, Ihre Sorgen um Ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie, sehr geehrte Thüringerinnen und Thüringer, nimmt die Landesregierung sehr ernst. Und wir wollen Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaats, noch besser zuhören. Denn Ihre Alltagserfahrungen zeigen, ob Corona-Maßnahmen ihr Ziel erreichen oder an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen. Daher haben wir als Landesregierung auf Vorschlag unseres Justizministers Dirk Adams ein Thüringer BürgerForum „COVID-19“ eingerichtet. Bei der Zusammensetzung des Bürgerforums soll die gesellschaftliche Realität in Thüringen so genau wie möglich abgebildet werden. Auch hier soll es weder Denk- noch Sprechverbote geben. Wir wollen mit diesem Instrument nicht allein das Pandemiemanagement verbessern, dieses Instrument soll auch dazu beitragen, eine dauerhaft und bessere Politik des Gehörtwerdens, des Zuhörens im Freistaat zu etablieren. (Beifall DIE LINKE) Unser Ziel besteht darin, die unverfälschte Alltagskompetenz in unsere Entscheidungen einfließen zu lassen. Bisher dominieren Expertenmeinungen aus Medizin und Wissenschaft die politische Öffentlichkeit in der Pandemie. Das ist gut so und es trägt zur Evidenzbasierung unseres Handelns und zur Aufklärung bei. Auch wirtschaftliche Akteurinnen und Akteure nutzen ihre vielseitigen Kommunikationskanäle, um auf Sorgen und Nöte aufmerksam zu machen. Auch das ist für uns als Landesregierung wichtig und wertvoll. Wir sind dankbar für diese Anregungen. Die haben uns auch geholfen, insbesondere bei den Wirtschaftshilfen nachzusteuern, dort, wo es notwendig war. Aber zu wenig zum Tragen kommen in der Pandemie die sehr unterschiedlichen Erfahrungen und Schicksale der einzelnen Menschen in unserem Land. Das BürgerForum „COVID-19“ soll diesen Stimmen Gehör verschaffen. Nicht nur die Pandemieeindämmung und Pandemiebekämpfung, sondern die demokratische Kultur unseres Freistaats insgesamt muss uns ein Gemeinschaftsprojekt sein. Sehr geehrte Damen und Herren, der Thüringer Ministerpräsident repräsentiert parallel zu unserer heutigen Debatte unseren Freistaat im Bundesrat. Dort findet die Aussprache zum Bevölkerungsschutzgesetz statt, mit dem der Bund in der aktuellen Phase der Pandemie durch die Einführung des § 28b Infektionsschutzgesetz Kompetenzen an sich zieht, die bisher in den Ländern ausgeführt wurden. Dass der Bund von dieser Kompetenzregelung Gebrauch macht, ist auch ein Ergebnis der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mit dem Krisenmanagement von Bund und Ländern. Wie massiv diese Unzufriedenheit ist, stellt man fest, wenn man die im September des vergangenen Jahres erhobenen Daten des Thüringen-Monitors den aktuell von Infratest dimap beispielsweise im ARD-DeutschlandTrend erhobenen Daten gegenüberstellt. Noch während des Befragungszeitraums zum Thüringen-Monitor bewertete eine sehr große Mehrheit von 70 bis 85 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer das Krisenmanagement von Politik und Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene als gut bis sehr gut. Laut Infratest dimap ist es bundesweit inzwischen so, dass gerade noch ein knappes Fünftel der Bürgerinnen und Bürger das Corona-Krisenmanagement positiv bewertet, während sich das Zahlenverhältnis bezogen auf die Kritik des Krisenmanagements umgedreht hat. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Vertrauensverlust in das Krisenmanagement der CoronaPandemie kann für niemanden in diesem Saal Anlass sein zu behaupten, er oder sie hätte es schon immer besser gewusst. Ich betone, worauf ich zu anderen Zeitpunkten des heftigen Schlagabtauschs zwischen Opposition und Koalition über die Maßnahmen des Pandemiemanagements verschiedentlich auch in diesem Landtag schon hingewiesen habe. Wer einen Blick in das Plenum des Bundesrats und die dort vertretenen Landesregierungen wirft, stellt fest, dass in den 16 Ländern der Bundesrepublik sieben Parteien in acht unterschiedlichen Regierungskonstellationen zusammenarbeiten. Das sind die CDU, die CSU, die SPD, die FDP, die Grünen und die Linke sowie die Freien Wähler in Bayern. Fünf dieser Parteien stellen in diesem Landtag die Regierung, einen oppositionellen Stabilitätspartner oder eine Oppositionspartei. In anderen Landtagen repräsentieren die gleichen Parteien in entsprechender wechselnder Besetzung Opposition und Regierung. Niemand von Ihnen und von uns kann sich wohlfeil auf die Besuchertribüne des Pandemiemanagements setzen und von dort aus das Spiel kommentieren. Jeder hier im Hohen Haus ist daher gut beraten, sich vor Schuldzuweisung zunächst kundig zu machen, welche Parteien in welchen Ländern in welcher Konstellation es gegebenenfalls genauso oder ähnlich wie die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen machen. Denn die Verantwortung für ein gelingendes Pandemiemanagement außerhalb dieses Plenarsaals, sehr geehrte Damen und Herren, tragen in den Augen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wir als politische Akteurinnen und Akteure in unterschiedlicher Verantwortung. Sehr geehrte Damen und Herren, am vergangenen Wochenende haben wir der Verstorbenen dieser Pandemie gedacht. Meine Bitte an Sie in diesem Saal und an alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die dieser Debatte jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt folgen: Lassen Sie uns über die richtigen Wege der Pandemiebekämpfung streiten. Streit ist überhaupt nichts Schlimmes, im Gegenteil. Streit verstanden als der Austausch von Argumenten, der Suche nach der besten Lösung, der Fähigkeit, dem anderen zuzuhören, Respekt vor der Meinung des anderen, ist nicht mehr und nicht weniger als die Quintessenz unserer in der Verfassung abgebildeten Rechte: des Rechts auf Meinungsfreiheit, des Rechts auf Versammlungsfreiheit, des Rechts auf Pressefreiheit, aber auch – und das betone ich angesichts der Angriffe auf diese – des Rechts auf Kunst und Wissenschaftsfreiheit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Lassen Sie uns streiten, aber lassen Sie uns respektvoll streiten im Respekt vor den Opfern der Pandemie, den Leiden derjenigen, die langfristige Schäden dieser Erkrankung mit sich tragen werden, auch im Respekt vor denjenigen, die tagtäglich für uns einstehen im Gesundheitswesen, in Rettungsdiensten, Sicherheitsinstitutionen, auch ihr Leben und ihre Sicherheit für unser Wohlergehen aufs Spiel setzen. Sehr geehrte Damen und Herren, einige, die sich anmaßen zu behaupten, sie verträten das Volk oder die schweigende Mehrheit gegen die Eliten, meinen jetzt, dass der Vertrauensverlust in das Pandemieund Krisenmanagement, das ich hier sehr ehrlich und offen dargestellt habe, eine Bestätigung ihrer Forderung sei, das Krisenmanagement völlig aufzugeben. Evidenzbasiert ist diese Position nicht. Die im Thüringen-Monitor erhobenen Daten zeigen Übereinstimmung mit den durch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinzugezogenen weiteren Untersuchungen, dass die Maßnahmen des Pandemiemanagements zu jedem Zeitpunkt der Pandemie von nicht weniger als zwei Dritteln der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützt wurden. Unterschiede hat es – darauf weisen unter anderem die Daten der Forschungsgruppe Wahlen hin – tatsächlich gegeben, aber bei der Frage, ob die Maßnahmen des Pandemiemanagements gerade angemessen sind oder härter hätten ausfallen müssen. Aber die Position, dass die Maßnahmen des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes übertrieben seien und deshalb eingestellt werden müssten, war und ist aus gutem Grund eine Minderheitsposition. Ich weise darauf hin, nicht, weil ich diese Minderheitsposition verächtlich machen oder geringschätzen will. Im Gegenteil. Es gehört aber in unserem Land auch dazu – und das ist ein weit verbreiteter Irrtum –, dass eine Minderheitsposition als Minderheitsposition zunächst auch im demokratischen Diskurs anzuerkennen ist. Wir haben häufig das Problem, dass wir auch ein Missverständnis über Meinungsfreiheit haben. Deshalb will ich das hier auch noch mal betonen. Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung frei äußern zu dürfen. Aber aus der Meinungsfreiheit entsteht nicht der Anspruch auf Zustimmung zur eigenen frei geäußerten Meinung. Wer seine Meinung frei äußern will, muss damit leben, dass ihr widersprochen wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wer seine Meinung im demokratischen Diskurs durchsetzen will, muss sich bemühen, von einer Minderheitsposition zu einer Mehrheitsposition zu werden. Das ist die verfassungsmäßige Ordnung in unserem Land und ist das Grundprinzip des gesellschaftlichen Diskurses. Gleichzeitig sage ich auch, es ist Aufgabe – und dafür dient auch der Thüringen-Monitor – zu erforschen, auf welcher Grundlage, welchen Ursachen basieren die Positionen derjenigen, die gesellschaftlich eine Minderheit sind. Wenn ein Fünftel der Bevölkerung, ohne sie identisch setzen zu wollen, also 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat die CoronaPandemie als eine große und sehr große Gefahr für die eigene ökonomische Lage einschätzen, dann entsteht daraus Handlungsbedarf, der uns nichts Neues ist, aber durch den Thüringen-Monitor bestätigt wird. Das heißt, ich will an diesem Beispiel deutlich machen, nur, weil 20 Prozent der Bevölkerung eine große ökonomische Stabilitätsgefahr für sich und unser Land aus der Pandemie sehen, heißt das nicht, dass diese 20 Prozent von uns nicht ernst genommen werden, sondern sie sind Handlungsauftrag. Ich komme darauf später noch mal zurück. Sehr geehrte Damen und Herren, fast 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer stimmen der Aussage zu, dass „die Demokratie die beste aller Staatsideen“ ist. Mehr als zwei Drittel der befragten Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats sind mit der Praxis der Demokratie in unserem Land zufrieden. Das sind 20 Prozentpunkte mehr als zum Zeitpunkt der ersten Messung des Thüringen-Monitors und es sind 30 Prozentpunkte mehr als in den Jahren 2003 und 2006 und den dort erhobenen Werten. Auch wenn diese Bewertungen, was uns nicht überrascht, je nach Haushaltseinkommen variieren, weil diejenigen, die persönlich eine gute Bilanz ihres Haushaltseinkommens, ihrer ökonomischen Situation ziehen, selbstverständlich mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zufriedener sind als diejenigen, die sich ökonomisch in einer disparaten Situation befinden, drückt sich in diesen Daten doch aber auch – und das will ich hier und heute betonen – die gute Entwicklung unseres Thüringer Gemeinwesens in den vergangenen 30 Jahren aus. Andererseits sind – und das sind die Ambivalenzen, auf die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Thüringen-Monitors immer wieder hinweisen – 66 Prozent, also zwei Drittel der Menschen in unserem Freistaat der Auffassung, dass „in unserer Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten werden“. Das heißt, eine mehr als Zweidrittel-Zustimmung zur demokratischen Praxis in unserem Land und gleichzeitig von zwei Dritteln geäußerte Skepsis, dass die Rekursivität, also die Rückkopplung meiner eigenen Meinung ins politische System, angemessen funktioniert, ist ein Widerspruch und die Bereitschaft zur politischen Beteiligung ist gleichzeitig rückläufig. Aus diesem Grunde werden wir genau an dieser Stelle den nächsten Schwerpunkt des Thüringen-Monitors setzen. Wir müssen genau die Frage „Was und wie interpretieren Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat demokratische Beteiligung, Partizipation, Rückkopplung des politischen Systems, Vertrauen?“ betrachten. Ich glaube, dass wir im 21. Thüringen-Monitor hierzu einen tatsächlichen Schwerpunkt setzen können und sollten. Fast zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass unser Freistaat den Vergleich mit vielen westdeutschen Ländern nicht zu scheuen braucht. Mehr als drei Viertel der Thüringerinnen und Thüringer blicken optimistisch auf die wirtschaftliche Situation und auch die eigene finanzielle Situation wird mehrheitlich positiv bewertet. Und gleichzeitig ist Abstiegsangst, und auch das bestätigt unser Thüringen-Monitor aus den Vorjahren, also die Sorge auf die Verliererseite des Lebens zu geraten, kein Phänomen allein der Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen. In unserem Freistaat haben die Bürgerinnen und Bürger unter großen Anstrengungen, in der auf die friedliche Revolution und Wiedervereinigung folgende Nachwendezeit einen gegenüber dem Westen immer noch bescheidenen, aber gegenüber der Situation vor 1989 doch beachtlichen Wohlstand aufgebaut. Aber dieser Wohlstand wird angesichts der Umbruchserfahrungen der 1990er Jahre – und darauf ist der Ministerpräsident in der früheren Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor eingegangen: die Arbeitslosigkeitserfahrung, die Erfahrung, dass Hunderttausende unser Land verlassen haben, pendeln mussten etc. – als ein fragiler Wohlstand angesehen und im Vergleich zu den alten oder vormals alten Ländern auch bewertet. Auch Befragte mit mittleren Einkommen äußern deshalb im Thüringen-Monitor die Furcht vor sozialem Abstieg und Statusverlustängste. Dass in unserem Land spürbare Reichtumsunterschiede bestehen, dass in der Krise Millionen Menschen in Kurzarbeit tätig sind, aber einzelne Unternehmen riesige Gewinne realisieren konnten, nehmen die Bürgerinnen und Bürger sehr klar wahr. Ebenso das weiterhin bestehende Wohlstandsgefälle zwischen den vormals alten und unseren vormals neuen Ländern. Rund die Hälfte der befragten Thüringerinnen und Thüringer ist der Auffassung, weniger als den gerechten Anteil vom gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten. Aus dieser Feststellung wird eine Erwartung an gesellschaftliche Gerechtigkeit, an soziale Sicherheit, auch an Umverteilung geäußert. Und wenn im Herbst dieses Jahres parallel zu unserer Landtagswahl auch im Bund gewählt wird, dann sind die Erwartungen der Thüringer Landesregierung an die neue Bundesregierung klar. Unser Ministerpräsident Bodo Ramelow formulierte diese bereits an das amtierende Kabinett von Frau Bundeskanzlerin Merkel – aber nur ein Teil davon ist bislang umgesetzt worden und ich will die weiterhin bestehenden Forderungen hier sehr klar deutlich machen: Die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West muss weiterhin ein erklärtes Ziel, aber mit zu untersetzenden politischen und dann auch umzusetzenden Maßnahmen sein. Das gilt nicht zuletzt für die Beseitigung der Rentenungerechtigkeiten, die weiterhin zwischen Ost und West bestehen und die deshalb aufgehoben werden müssen, wenn wir vermeiden wollen, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass hunderttausende Ostdeutsche, die die Nachwendezeit gestaltet und den Wiederaufstieg der ostdeutschen Länder gestaltet haben, am Ende ihres Lebens mit Armut, Altersarmut konfrontiert sein sollen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ist das jetzt schon Wahlkampf, Herr Hoff?) Neue Behörden und Institute müssen zuerst in Ostdeutschland angesiedelt werden. Es gibt dazu klare Beschlusslagen, aber sie werden nicht umgesetzt. Es werden immer noch neue Behörden, neue Institutionen, auch Forschungsinstitutionen in den vormals alten Ländern angesiedelt, aber nicht hier in Ostdeutschland. Wir benötigen eine höhere Zahl von öffentlich finanzierten Wissenschaftseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern als Keimzelle für künftige wirtschaftliche Entwicklungen und Innovationen. Und die beiden zuletzt genannten Forderungen erhalten durch den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung besonderen Nachdruck. Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, sehr geehrte Thüringerinnen und Thüringer, die diese Debatte verfolgen! Nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie macht sich allerorten Erschöpfung breit. „Pandemiemüdigkeit“ ist ein verbreiteter Begriff. Wir alle können dieses Gefühl genauso gut nachvollziehen wie den zweiten Begriff, der zunehmend häufiger verwendet wird, der Begriff des „mütend“ sein, also der Wut, die aus einer anhaltenden Müdigkeit und einer gleichzeitigen Hilflosigkeit gegenüber der Nichtabsehbarkeit des Endes dieser Pandemie folgt. Auch dieses Gefühl können Sie und ich, glaube ich, gut nachvollziehen. Wir kennen genug in unserem Familienkreis, in unserem Freundeskreis, in unserem Umfeld, die genauso empfinden, und wir haben gestern dazu diskutiert, unter anderem am Beispiel der Eltern, der Alleinerziehenden, die von dieser Pandemie in einer ganz besonderen Weise belastet sind. Und wenn ich Sie um eine Kraftanstrengung besonderer Art bitte, dann nicht, weil ich dieses Gefühl infrage stellen will, sondern weil ich glaube, dass wir eine weitere Kraftanstrengung brauchen. Und zwar eine Kraftanstrengung dafür, dass wir Sorge tragen, dass die Zeit nach der Pandemie der Auftakt für ein Jahrzehnt des Aufbruchs in unserem Freistaat ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus der verständlichen und uns alle erfassenden Pandemiemüdigkeit keine Zukunftsmüdigkeit wird! In der Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2017 gab unser Ministerpräsident Bodo Ramelow als Regierungschef dieser Koalition aus der Partei die Linken, aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen ein Versprechen – ich zitiere –: „Diese Landesregierung will und wird niemanden im Abseits stehen lassen. Alle, die hier leben, haben Anspruch auf vernünftige Arbeit, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Bildung, kurz auf soziale Sicherheit.“ (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dieses Versprechen hat der Ministerpräsident formuliert in einer Phase anhaltend positiver konjunktureller Entwicklung. Gerade deshalb erneuern wir als rot-rot-grüne Landesregierung diesen Anspruch an unser Regierungshandeln auch in dieser schwersten Phase der Pandemie und der schwersten Phase unseres Freistaats Thüringen seit der Wiedergründung. Diese Landesregierung will und wird niemanden im Abseits stehen lassen. Sie, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat, haben den gewaltigen Transformationsprozess seit 1990 durch Ihre eigene Kraft erfolgreich bewältigt. Darauf können Sie, aber darauf können auch wir gemeinsam stolz sein. Und vor dem Hintergrund dieser intergenerationellen Erfahrung wird es uns auch gelingen, diese Pandemie zu überwinden und die Zukunft unseres Freistaats erfolgreich zu gestalten. Die Krisen der Vergangenheit, wie die Finanzkrise 2008, haben uns gezeigt, dass die Phase des Aufschwungs viel wirkungsvoller, viel anhaltender ist als die Talsohle, die wir derzeit gemeinsam durchschreiten. Und wir haben es in der Hand, diesen Aufschwung vor allem gerecht und zum Wohle aller Menschen wirtschaftlich, aber auch vor allem ökologisch nachhaltig zu gestalten. Wir haben es in der Hand, den ganz jungen Menschen in unserem Land, deren Lebenschancen in den letzten 13 Monaten durch geschlossene Kindergärten und Schulen enorm eingeschränkt waren, neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen, Zukunftsperspektiven, die sie verdient haben. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir schon bald mit Stolz auf das zurückblicken können, was wir zusammen zunächst ausgehalten, dann gestaltet, aber schließlich auch zum Erfolg geführt haben. An der Yale-Universität gibt es einen Epidemiologen namens Nicholas Christakis. Der hat drei Phasen der Pandemie beschrieben. Und die liegen etwas anders als die Pandemiephasen, über die wir zurzeit diskutieren. Wir befinden uns aus seiner Sicht derzeit in der ersten Phase. Mehr als 3 Millionen Menschen sind in unserem Land seit Beginn der Pandemie erkrankt, über 78.000 Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben. Bei allen Schwierigkeiten der Impfstoffbeschaffung, die gestern hier im Landtag auch wieder eine Rolle gespielt hat, sind wir derzeit doch Zeugen der größten Impfkampagne der Menschheitsgeschichte. Innerhalb nur eines Jahres wurden Impfstoffe erforscht, getestet und eingeführt. Wir sind die erste Generation der Menschheit, die eine Pandemie mit gezielten medizinischen Maßnahmen zum Stillstand bringen kann. Diese Impfkampagne ist ein Start in ein neues Zeitalter auch der Wissenschaft. Sie ist mit nicht weniger vergleichbar als dem ersten Flug ins All von Juri Gagarin vor – in diesem Jahr – 60 Jahren. (Beifall DIE LINKE) In der zweiten Phase werden wir mit der gleichen Konsequenz, mit der die Impfstoffe dem Virus zusetzen, den sozialen und ökonomischen Verwerfungen der Pandemie entgegentreten und sie bekämpfen – erfolgreich. Wir wollen als Thüringer Landesregierung nicht nur die Rückkehr zur Normalität, sondern den Aufbruch in eine bessere Zukunft. Unser Thüringen soll aus der Krise gestärkt hervorgehen, in dem wir Wirtschaft und Kunst stabilisieren, insbesondere diejenigen, die in dieser Pandemie in besonderer Weise gelitten haben. Wir haben über die Situation der Soloselbstständigen als ein Beispiel künstlerisch Beschäftigter in besonderer Weise gesprochen. Und das ist auch einer der Gründe, warum der Ministerpräsident heute im Bundesrat erneut einfordern wird, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, weil wir in Deutschland noch massive Unterschiede haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn es ist ein Unterschied, ob ich 60 Prozent von etwas über dem Mindestlohn bekomme oder ob ich die klassischen Industriearbeitsgehälter der alten Länder bekomme. Insofern muss man diesem OstWest-Unterschied Rechnung tragen. Und er wird sich dafür einsetzen, dass die wirtschaftlichen Hilfen für die Soloselbstständigen verbessert werden. Er wird sich dafür einsetzen, dass in diesem Infektionsschutzgesetz, das heute im Bundesrat diskutiert wird, nicht formal zwischen innen und außen differenziert wird, sondern dass Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft auch eine Perspektive bekommen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die wirtschaftliche Existenz für prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Alleinerziehende, Selbstständige und Unternehmerinnen und Unternehmer, die kein finanzielles Polster haben, die müssen wir sichern, die wollen wir sichern, die werden wir sichern. Wir wollen, werden und müssen in die soziale, digitale und räumliche Infrastruktur investieren, indem wir modernisieren, dafür Geld in die Hand nehmen, und im Anspruch, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu sorgen, weiterhin Verantwortung übernehmen, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das heißt, weiter auf leistungsstarke Gemeinden, Städte und Landkreise und auf eine faire Partnerschaft mit ihnen zu setzen, sowie für die zu erfüllenden Aufgaben eine angemessene finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Wir diskutieren in diesem Landtag über einen neuen Finanzausgleich. Das muss ein Starterkit für genau diesen Anspruch sein. Der Pflege muss endlich der Stellenwert gegeben werden, der ihr zusteht, den öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir gestärkt und werden wir weiterhin stärken. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Hören Sie auf, Wahlkampfreden zu halten! Sie sollen zum Thüringen-Monitor reden!) Die Qualität der Bildungseinrichtungen in Stadt und Land werden wir weiterentwickeln und wir werden und müssen Natur und Umwelt schützen, den Klimawandel bekämpfen und den Waldumbau voranbringen. Und weil hier ein Zwischenruf gemacht wurde, dass wir über den Thüringen-Monitor reden, es geht darum, Herr Abgeordneter, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, aus einem Thüringen-Monitor Schlussfolgerungen zu ziehen. Und genau das tut die Landesregierung und darüber spreche ich hier. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb spreche ich, Herr Abgeordneter, über die Phase drei, in der, sehr verehrte Damen und Herren, wir Corona hinter uns gelassen haben. Spätestens ab 2024 kann und soll es uns gemeinsam in unserem Freistaat gelingen, den wirtschaftlichen Aufschwung zu einer Phase der gesellschaftlichen Zuversicht zu machen. Eine Dekade, die geprägt werden soll von Aufbruchstimmung, von Innovationen aufgrund der nachgeholten Modernisierung insbesondere in Infrastruktur und Digitalisierung, die genau genommen die moderne Ergänzung der Infrastruktur ist, sowie einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge und basierend auf gefestigten demokratischen Grundwerten, deren bestehende Ambivalenzen der Thüringen-Monitor weiterhin ermitteln wird und aus dem wir weiterhin Schlussfolgerungen ziehen werden. Und für diesen Aufbruch, dem Aufschwung nach der Krise, die Sicherheit, überall in unserem Thüringen sicher und gut leben zu können, dafür steht diese rot-rot-grüne Landesregierung. Daraus zieht diese Landesregierung, diese rot-rot-grüne Koalition die Schlussfolgerungen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)