Robert-Martin Montag

Ich will das gar nicht ausdehnen, will aber doch noch mal mein Bedauern ausdrücken, dass – ich sage mal – die politische Arithmetik aktuell dazu führt, dass ein Antrag, der – glaube ich – von der Mehrheit des Hauses geteilt wird, leider nicht hier abgestimmt werden und somit nicht das Signal rausgehen kann, sondern aufgrund politischer Arithmetik hier leider einen Umweg über den Ausschuss gehen muss, wo ich ahne, welches Schicksal er erleiden wird – Stichwort „Ersetzungs- und Alternativanträge“. Ich bin natürlich als Vertreter der FDP da ein bisschen enttäuscht, habe bisher eigentlich auch eine andere Debattenlage wahrgenommen, gerade auch im Ausschuss, das war sehr konstruktiv. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das ist keine Erklärung zum Abstimmungsverhalten!) Deswegen haben wir trotzdem und habe ich persönlich trotzdem natürlich einer Überweisung an den Ausschuss zugestimmt. (Beifall FDP)