Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, ich freue mich erst mal sehr, wenn ich hier ins Rund schaue, dass unser Entschließungsantrag vielleicht doch eine Mehrheit findet und die Chance bietet, einen Malus bei der Wahrnehmung von Rechten und vor allem auch von Chancen zu beheben, sobald das möglich ist, vor allem natürlich, sobald der Bund auch die bereits angekündigte Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes geschafft hat. Insofern danke ich Ihnen allen sehr für die Debatte. Ich komme jetzt aber zu der aufgeworfenen Frage von Herrn Kellner zurück, die gar nicht so schwer zu beantworten ist, lieber Jörg. Denn du hast auch an unserem Änderungsantrag bzw. ersten Entschließungsantrag gesehen, dass wir erhebliche Zweifel an diesem einen Punkt der Vertretung der freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beim MDR haben und vor allem verfassungsrechtliche Probleme sehen. Wir haben das, das will ich auch sagen, schon angedeutet, bevor wir eine Anhörung hatten. Ich will noch mal auf Herrn Cotta zu sprechen kommen und daran erinnern, lieber Herr Cotta, dass Sie Boris Reitschuster als Experten eingeladen haben, der nicht gekommen ist. Er wusste wahrscheinlich, warum. Wir haben einen Medienrechtler eingeladen, der die von uns zuvor schon avisierte Problematik noch mal untersetzt hat. Interessant war, dass Sie jetzt aus den Stellungnahmen dieses Anzuhörenden zitiert haben, den wir eingeladen haben. Das ist in Ordnung, ist ja Erkenntnisgewinn, ist vor allen Dingen ein Erkenntnisgewinn, der sauber ist und auf juristisch nachprüfbaren Fakten basiert. (Beifall FDP) Aber was sind unsere Punkte? Das haben wir schon kritisiert: Das ist einmal die Frage des Umbaus des MDR zu einem verfassungswidrigen Geldverteilungsmechanismus. Das hat auch der MDR selbst gesagt. Klar ist: Geld ist zum Programm- und Rundfunkmachen da. Es ist nicht dafür da, dass einzelne Regionen davon in irgendeiner Art und Weise profitieren sollen. Ich glaube, den Medienstandort Thüringen stärkt man mit innovativen Ideen, mit dem Ansiedeln innovativer Unternehmen, die dann Nachfrage vom Kika oder vom MDR generieren. Aber Beton statt Ideen – das ist eine Politik vor 2000, das hat dieses Land und dieser Medienstandort nicht nötig. Ad 1. Ad 2: Staatliche Einflussnahme auf Rundfunkgremien, das ist schon angesprochen worden, die Entsendung von einem Regierungsvertreter in den Verwaltungsrat, wo er sich auch nicht nur zu Wort melden kann. Das ist nicht nur durch uns zuvor schon, sondern auch durch die Medienrechtler als sehr kritisch eingestuft worden und explizit Gegenteil zu dem, was uns das Bundesverfassungsgericht eigentlich mit auf den Weg gegeben hat. Auch das ist ein Punkt, warum wir diesen Vertrag in seiner Form hier ablehnen. Dann haben wir die Förderung letzten Endes einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diese harte Formulierung angesprochen. Ich glaube, dass die Mehrheit aber erkannt hat, dass man sich hier schnellstmöglich auf den Weg machen muss, spätestens dann, wenn im Bund die Rechtsgrundlage vorliegt. Aber auch: Wie bildet sich eigentlich gesellschaftliche Vielfalt im Rundfunkrat ab? Auch da viele Gespräche mit der Wirtschaft, die im Gegenteil zu anderen Vertretern und Institutionen im Entstehungsprozess des MDR-Staatsvertrags teilweise gar nicht involviert war. Das ist sehr schade. Aber es zeigt sich auch, dass das kritisch zu sehen ist, weil die Anzahl der Arbeitgeberverbände auf zwei reduziert worden ist. Und, lieber Herr Blechschmidt, der jetzt gerade leider nicht da ist: Es ist ein Unterschied, ob eine Institution einen expliziten Arbeitgebervertretungsanspruch hat oder ob sie eine paritätische Struktur hat, wie es beispielsweise Thüringer Handwerkskammern oder auch die IHK beispielsweise haben. Ausschluss von Parteienpluralität im Rundfunkrat: Das ist schon kritisiert worden. Es gehört eben auch dazu, dass Parteien oder auch Oppositionsparteien die Möglichkeit haben, ihre Wähler und ihre Interessen in diesem Rundfunkrat zu vertreten – nicht die Parteiinteressen, sondern die derjenigen, die sie repräsentieren. Aber eine Zweidrittelmehrheit schließt das faktisch aus. Das ist etwas, was wir mehr als kritisch sehen und was wir nach wie vor kritisieren. Deswegen zwei Botschaften: Man hätte es besser machen können. Aus unserer Sicht findet dieser Vertrag leider keine Zustimmung. Aber natürlich sind wir dabei, wenn es darum geht, ihn so schnell wie möglich konstruktiv besser zu machen. Beginnen wir mit einer ordentlichen Personalvertretung auch für die freien Mitarbeiter. Vielen Dank. (Beifall FDP