Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Lehrerinnen und Lehrer, ich glaube, heute ist wirklich ein guter Tag. Wir haben ein Thema auf der Tagesordnung, nämlich das Schulgesetz, konkret die Frage der Schulkonten, das in der Tat sehr viele Menschen bewegt hat. Zu lange gab es die Situation, dass unklar war, wie wir hier Rechtssicherheit schaffen, und es ist jetzt gelungen. Ich möchte mich da bei allen bedanken, die sich konstruktiv beteiligt haben, und will auch gleich vorweg darum werben, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, und Gleiches gilt auch für die Beschlussempfehlung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits in der ersten Lesung haben wir deutlich gemacht, dass wir die Einführung von Schulkonten auch im Namen des Freistaats begrüßen. Diese Regelung war, wie gesagt, lange überfällig und so, wie wir sie heute hoffentlich gemeinschaftlich beschließen, ist sie auch ein tatsächlicher Fortschritt, ein Fortschritt, weil die Schwierigkeiten beim Einsammeln von Eltern- und Schülerbeträgen für schulische Veranstaltungen, bei Klassenfahrten oder Wandertagen endlich vorbei sind und die Lehrerinnen sich auch endlich nicht mehr in rechtlichen Grauzonen bewegen müssen. Mit der nun vorgesehenen Regelung wird für jede Schule ein Schulkonto eingerichtet, wie gesagt, in der Regel im Namen des Freistaats. Wir haben aber auch die Möglichkeit bedacht, dass bestehende Schulkonten, die bislang durch den Schulträger eingerichtet wurden, weitergeführt werden können. Das sieht jedenfalls die geeinte Beschlussempfehlung so vor. Die Kommunen – das war auch immer eine Sorge – werden durch die Konten auch nicht zusätzlich belastet, da das Land über die Schulleitung die Kontoführung übernimmt. Im Sinne von eigenverantwortlicher Schule, von selbstverwalteten Budgets, von Verantwortung, die vor Ort wahrgenommen werden soll, sind die Schulkonten jedenfalls aus unserer Sicht ein echter Schritt nach vorn, und es bleibt nur abschließend zu hoffen, dass für die Konten gut handhabbare und übersichtliche Vorgaben und Handlungsweisen erarbeitet werden. Unser Ziel ist es jedenfalls, unnötige Bürokratie und auch unnötige Arbeitsbelastung zu vermeiden und flexible, leistungsfähige Strukturen auch an den Schulen zu schaffen. Mit den Schulkonten gehen wir da hoffentlich einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürokratiearmen Pädagogik. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)