Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, ich glaube, zu diesem Thema wurde eigentlich schon in der ersten Lesung fast alles gesagt, deswegen werde ich mich auch etwas kurzfassen. Der Wunsch der Schulen und vor allem der Lehrer, eigene Schulkonten zu erhalten, ist nicht neu. Seit Jahren wird gefordert, dass endlich eine rechtssichere Möglichkeit geschaffen wird, schulinterne Finanzflüsse abzuwickeln. Die Stellungnahmen im Anhörungsverfahren, die Diskussion in der ersten Lesung hier im Plenum und auch im Ausschuss zu diesem Gesetzentwurf haben schon gezeigt, dass hier eine seltene Einigkeit aller Akteure vorherrscht. Deswegen freue ich mich, dass dieses Gesetz wahrscheinlich nachher gleich verabschiedet wird. Wichtig ist, dass damit endlich eine praktikable Lösung für die Schulen und vor allem für die Lehrer gefunden wird. Wichtig ist, dass damit endlich eine Rechtssicherheit für die Lehrer geschaffen wird, zum Beispiel bei Fragen, wer haftet, wer trägt eventuelle Stornierungskosten oder auch bei Veruntreuungsvorwürfen. Wichtig ist, dass damit auch die datenschutzrechtlichen Bedenken endlich beseitigt werden können, die dadurch entstanden sind, dass Klassenfahrten zum Teil über private Konten der Lehrer abgewickelt werden mussten, und es ist vor allem gut, dass nun endlich die jahrelange Hängepartie beendet wird, weil sich die zuständigen Ministerien einfach nicht einigen konnten oder – besser – nicht einigen wollten. Es geht mit dem beschlossenen Gesetz ein klarer Auftrag an die Ministerien raus, dass schnellstens eine entsprechende Rechtsverordnung geschaffen werden soll, die die genauen Abläufe und Formalien für die Eröffnung und Führung der Schulkonten regelt. Ich habe die Hoffnung, dass dies nun nicht wieder Jahre dauert, bis diese Rechtsverordnung endlich erstellt wird, sondern das Bildungs- und das Finanzministerium endlich an einem Strang ziehen und zum Wohle der Lehrer Kompromissbereitschaft zeigen. Wir werden dem Gesetz auf jeden Fall zustimmen und hoffen auf eine schnelle Umsetzung. Vielen Dank. (Beifall AfD)