Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beginne meinen Beitrag mit einem kleinen Zitat, und zwar einem Zitat aus dem Plenum vom 12.03.2021. Es lautet: „Zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass in der Anhörung mehrfach eine weitere Absenkung der Unterschriftenquoren gefordert wurde. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die außerordentlichen Herausforderungen hinweisen, […] diese bestehen nicht nur in der Pandemie, die die Sammlung persönlicher Unterschriften deutlich erschweren dürfte. Dazu kommt noch der extrem verkürzte Zeitraum, der durch eine Auflösung des Landtags entstehen würde. Dazu gab es mittlerweile auch entsprechende Urteile, die auch ohne vorzeitige Neuwahlen nur geringfügig höhere Quoten bereits gekippt haben.“ Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich nicht oft und auch durchaus ungern, aber dieses Zitat von mir selbst konnte ich Ihnen nicht ersparen. Die Anhörung hat ergeben, dass insbesondere wegen der verkürzten Frist die von Ihnen vorgesehene Absenkung nicht ausreicht. Nun etwas über einen Monat später stehen wir hier und beraten unter anderem darüber, dass wir die Quoren doch noch weiter absenken. Wir haben es schon bei der Thüringer Kommunalordnung erlebt und auch bei dem Antrag zur modernen Polizeiaus- und fortbildung sowie bei ‑ vielen anderen Sachen. Es ist dringend angeraten, die Anhörungen nicht nur deshalb zu beschließen und durchzuführen, weil sie vorgegebenes Verfahren sind oder vielleicht auch schick, sondern man sollte die Ergebnisse auch beachten und gegebenenfalls einarbeiten und auch denen, die angehört worden sind, mit mehr Respekt begegnen, als das zuweilen geschieht. Das will ich bewusst nicht nur in eine Richtung sagen, sondern das sollten wir uns insgesamt mehr zu Herzen nehmen. (Beifall FDP) Dann würden wir hier auch nicht innerhalb von wenigen Wochen an dieser Stelle wieder über dasselbe beraten müssen. Und selbstverständlich gehört diese Diskussion in den Innenausschuss. Es ist jetzt schon vieles gesagt worden. Mit dem Blick darauf, dass wir vorankommen wollen, lasse ich es heute damit bewenden und freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss. (Beifall FDP)