Dirk Bergner

Meine Damen und Herren – vielen Dank, Frau Präsidentin! –, ich möchte zur Aktuellen Stunde der SPD kommen. Sie haben im Titel gefordert, dass die Zahlen ernst zu nehmen sind und dass Kommunalpolitiker mehr geschützt werden müssen. Wir Freien Demokraten sehen den besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern selbstverständlich als Aufgabe. Wir hören aber hier nicht auf, sondern wir gehen einen Schritt weiter und erinnern beispielsweise auch an Feuerwehren. So gab es in Sonneberg erst vor Kurzem massive Bedrohungen gegen die Feuerwehr, die eine Galgenpuppe vor einem Café entfernte. Eine Anzeige wurde vom Bürgermeister und Landrat völlig richtig gestellt. Ich will an dieser Stelle auch daran erinnern, Galgenpuppen waren bereits eine üble Symbolik aus dem NSU. Gleichwohl verwundert es, dass sich die SPD dem Thema gerade mal mit einer Aktuellen Stunde widmet. Immerhin stellt Ihre Partei den zuständigen Minister. Da erwarten wir mehr als nur eine Aktuelle Stunde. Kommunalpolitiker müssen sich stets auf den Schutz des Rechtsstaats verlassen können. Meine Damen und Herren, dazu gehört eben auch eine bessere Ausstattung der Polizei mit Technik, eine bessere Ausstattung der Polizei mit Personal. Dazu gehört Prävention. Dazu gehört natürlich – das ist auch heute hier schon angeklungen – eine Arbeit im Rahmen der Prävention und der Geisteshaltung, eine Öffentlichkeitsarbeit, Jugendarbeit usw. usf. (Beifall FDP) Politisch motivierte Kriminalität, meine Damen und Herren, hört längst nicht mehr auf der Ebene der Kommunalpolitiker auf. Sie greift über – wie schon angedeutet – auf Feuerwehren, auf Polizisten, auf Sanitäter, auf Verwaltungsmitarbeiter, auf Richter, Anwälte und Journalisten. Sie kommt von beiden politischen Rändern, von ganz links und von ganz rechts, die immer weniger offen sind für differenzierte Ansichten. Diesem Auseinanderdriften der Gesellschaft, meine Damen und Herren, setzen wir differenzierte Positionen entgegen und eine Kultur von Diskussion und Vernunft. Wir Freien Demokraten setzen auf das Stärken der Mitte, auf das Stärken der Mitte von Politik und Gesellschaft. Das, meine Damen und Herren, ist das Angebot und der einzige Weg, der wieder zu weniger Gewalt in dieser Gesellschaft führen kann. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)