Holter

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren – zumindest diejenigen, die anwesend sind! Ich möchte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und namentlich Astrid Rothe Beinlich für die Aktuelle Stunde ‑ danken und möchte als Erstes an die Adresse von Herrn Tischner und die CDU sagen: Die Schulen und die Kindergärten werden ab nächster Woche in Thüringen geschlossen, weil die Bundeskanzlerin und Ihre Partei, die CDU, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU und die SPD-Fraktion im Bundestag dieses Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht haben. Das ist die Ursache, warum in Thüringen die Schulen geschlossen werden. Ich habe ein anderes Konzept verfolgt, das wissen Sie auch. Dieses andere Konzept bestand darin, ausgehend von dem Infektionsgeschehen in den jeweiligen Kreisen gemeinsam mit den Landräten zu entscheiden, ob Schulen und Kindergärten geschlossen werden oder geöffnet bleiben. Genau darum geht es und das ist auch die Frage, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Aktuellen Stunde aufgerufen hat: Unter welchen Bedingungen kann Schule stattfinden? Wie kann Schule sicher stattfinden? Wir sind in Pandemiezeiten, und wir alle wissen sehr genau, wie schwierig es ist, in dieser Situation, die uns nun schon mehr als ein Jahr konkret beschäftigt, tagtäglich die richtigen Entscheidungen zu treffen. Was ist richtig? Was ist falsch? Wer sagt uns das denn? Was können wir aus der Geschichte lernen? Wo gibt es ein Vorbild? Woran können wir uns, egal auf welcher Ebene – ich in meinem Bereich, der Minister, generell, aber auch in den Fachbereichen –, orientieren? Erfahrungen dieser Art gibt es nicht. Und wird eine Position aufgemacht, kommt sofort eine Gegenposition. Wir erleben leider eine gespaltene Gesellschaft, in der es eine Diskussion zwischen diesen Positionen gar nicht mehr gibt, sondern jeder verteidigt mit aller Kraft seine Position. Das ist es, was mich umtreibt, dass also die Gesellschaft gespalten ist und wir nicht mehr zum Zusammenhalt, zu dem notwendigen Zusammenhalt zurückfinden können. In dieser Situation sind wir alle Lernende. Und ich möchte mich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, dass wir in dieser unberechenbaren Situation vertrauensvoll zusammenarbeiten und uns aufeinander verlassen können. Ja, liebe Mitglieder des Hohen Hauses, das zeichnet die Arbeit dieser Koalition aus: gemeinsames, manchmal auch hartes Ringen auch in der Koalition. Aber am Ende steht Vertrauen und steht Verlässlichkeit für die Entscheidung. Das ist wichtig, denn wir stellen uns tagtäglich die Frage: Wo stehen wir aktuell und wo wollen wir perspektivisch ganz konkret hin? Und da geht es immer darum, Interessen abzuwägen. Ich kann mich gut erinnern, Diana Lehmann, als es um die Frage ging, welche Rollen Familien innerhalb der Pandemie spielen. Ist das richtig, wie wir das mit der Notbetreuung in der Vergangenheit gemacht haben? Ja, es ist richtig, dass wir die Familien mit in den Blick nehmen. Jetzt zu dem Beispiel, das hier schon eine Rolle gespielt hat: die Maskenpflicht in der Schule, und zwar in allen Klassen. Klar weiß ich, die Maske – auch für die, die jetzt mit Maske sitzen, ich darf gerade reden und keine Maske tragen – ist eine Belastung. Ich weiß nicht, wer hier zugibt, dass es keine Belastung ist. Es ist eine Belastung, und viele empfinden das auch als Zumutung. Aber ich habe immer gesagt, die Maske in der Grundschule ist für mich das letzte Mittel vor der Schließung der Grundschule. Andererseits ist es für viele ein Segen, dass die Schule aufhat und die Kinder in die Schule gehen konnten. Und das ist nicht mehr und nicht weniger als eine wichtige Hilfe in dieser Zeit. An diesem konkreten Beispiel erkennt man: Das eine geht nicht ohne das andere. Jeder, der mich kennt, weiß – und ich habe das seit Anfang meiner Amtszeit hier immer wieder gesagt: Entscheidungen fälle ich von der Seite der Kinder her. Ich zähle aber bei den Entscheidungen auch die Interessen der Eltern, der Familien, aber auch der Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher, der sonderpädagogischen Fachkräfte und aller anderen, die an Schulen und Kindergärten arbeiten, mit. Das ist doch selbstverständlich. Das sind natürlich unterschiedliche Interessen, die da aufeinandertreffen. Das abzuwägen, ist genau die Aufgabe, vor der ich mit meinem Team im Ministerium, in den Schulämtern und im ThILLM stehe. Es kommt auch darauf an, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Bildung erhalten auch unter diesen Pandemiebedingungen, dass sie als kluge, mündige Bürgerinnen und Bürger heranwachsen und dass sie perspektivisch auch an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben können. Das funktioniert nun mal besser im Präsenz- als im Distanzunterricht. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass die Schulleitungen überall in Thüringen kluge Ideen für umsetzbare Schutzkonzepte entwickelt haben und diese auch umsetzen. Und eins, Herr Tischner, stimmt nun wirklich nicht: Ich delegiere nicht die Verantwortung und nicht die Kritik. (Beifall DIE LINKE) Ich delegiere nicht die Verantwortung an Schulleitungen, ich delegiere nicht die Verantwortung an das DRK, ich delegiere nicht die Verantwortung an die Schulträger. Nein, das mache ich nicht, sondern ich sage nur, wer wofür verantwortlich ist. Da mögen bitte diejenigen, die die Verantwortung tragen, auch ihre Verantwortung umsetzen. Das ist aber ein Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben. (Beifall DIE LINKE) Ich weiß, dass die Schulleitungen mit hohem Engagement arbeiten. Als wir jetzt die Tests und die Selbsttests eingeführt haben, sind wir ein weiteres Stück in Richtung sichere Schule gegangen – noch sicherere Schule. Die Strategie der Landesregierung besteht genau in diesem Konzept TINA; Torsten Wolf ist darauf eingegangen. T steht für Testen. Ich muss das nicht noch mal im Einzelnen erläutern. Ich will aber etwas dazu sagen, wie es in Thüringen ganz konkret aussieht. Es wird immer wieder ausgeblendet, dass wir seit dem 31. August 2020 in den Thüringer Schulen testen, auch in den Kindergärten, und dass wir dann auf die Selbsttests umgestellt haben. Ja, jetzt hatten wir Lieferschwierigkeiten, nicht nur, aber auch durch den Stau im Suezkanal. (Beifall DIE LINKE) Wir haben aktuell 650.000 Schnelltests beschafft. Wir haben heute noch mal eine Bestellung in Millionenhöhe abgesetzt. Es ist eine Lüge, eine Falschaussage, Herr Tischner, wenn Sie sagen, dass nächste Woche in den Schulen keine Tests zur Verfügung stehen. (Beifall DIE LINKE) Die Tests stehen zur Verfügung, es kann getestet werden. Ich bitte Sie, mehr dafür zu werben, Herr Tischner und liebe andere Kolleginnen und Kollegen, dass alle am Testen teilnehmen. Das ist das Gebot der Stunde. Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, lassen Sie sich bitte testen, damit wir Schule unter Pandemiebedingungen möglich machen können! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Impfen – ich stehe zum Impfen. Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen und Förderschulen sind bereits geimpft. Super, danke. Wir haben mit der Gesundheitsministerin geklärt, dass in den weiterführenden Schulen dieses Impfen auch fortgeführt werden kann. Ab Mai gibt es dafür Termine. Jede und jeder Geimpfte macht uns sicherer, nicht nur in den Schulen und in Kindergärten, sondern in der Gesellschaft. N steht für Nachverfolgung und AHA steht für die Regeln, die wir in den Schulen mit den Hygienekonzepten ganz konkret umsetzen. Darauf muss ich im Weiteren nicht eingehen, das ist erläutert worden. Ich möchte mich bedanken natürlich bei denen, die unter diesen schwierigen Bedingungen – auch unter den Bedingungen von Informations- und Kommunikationsproblemen, die durchaus da sind, das will ich eingestehen, das gehört einfach zu diesen Krisenzeiten dazu – vieles leisten, um der Pandemie tatsächlich Herr zu werden. Dafür herzlichen Dank, nicht nur im Schulbereich, sondern generell. (Beifall DIE LINKE) Es ist gelungen, Infektionsschutz und Bildung unter einen Hut zu bekommen. Das, glaube ich, kann man als Wert der Landesregierung und der Koalition ansehen. Ich denke, da stehen wir zusammen, und das ist auch gut so für Thüringen. (Beifall DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich möchte etwas zur aktuellen Lage sagen und dazu, was dieses Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag heute verabschiedet hat, ganz konkret für den Bereich Schule in Thüringen bedeutet. Darum geht es ja in der Aktuellen Stunde. Es heißt, kurz zusammengefasst, dass ab einer Inzidenz von über 100 bundeseinheitliche Regelungen gelten. Das bedeutet für Schule ganz konkret, dass ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht in allen Klassenstufen, auch in der Grundschule, eingeführt werden muss. Das ist eine neue, große Herausforderung für alle Beteiligten, auch für die Grundschulen. Ich habe gestern Abend entschieden, dass wir für den Fall des Wechselunterrichts – und der kommt – dann auch eine Notbetreuung für diejenigen anbieten, die in der entsprechenden Woche nicht in der Schule sind. Dieses Infektionsschutzgesetz bedeutet auch, dass ab einer Inzidenz von 165 in den kreisfreien Städten und Landkreisen der Präsenzunterricht eingestellt werden muss. Das ist eine Entscheidung, die der Bundesgesetzgeber getroffen hat. In dem Gesetz steht, dass nur Abschlussklassen und Förderschulen davon ausgenommen sind. Es bedeutet auch, dass die Testpflicht für den Präsenzunterricht eingeführt wird. Das ist baldiges Recht. Wann tritt denn das nun in Kraft? Darüber wird jetzt gerade spekuliert. Wir gehen davon aus – und so steht es in dem Gesetz –, dass nach dem Tag der Verkündung und der Inkraftsetzung zwei Tage Zeit sind, damit die Regeln umgesetzt werden. Meint, wenn der Bundespräsident festgelegt hat, das ist der Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, dass wir dann übermorgen, in zwei Tagen, die Umsetzung der entsprechenden Festlegungen in Thüringen realisieren müssen. Meint heute aktuell: in fünf Kreisen Stufe Gelb, Wechselunterricht, und in anderen 18 Kreisen und Städten geschlossene Schulen und Kindergärten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion hat in dieser Woche gesagt, Zitat: „Es gab viele Forderungen nach strengeren Grenzwerten, aber auch das Gegenteil davon. Am Ende haben wir uns in der Mitte getroffen. Das ist die Antwort auch darauf, warum es jetzt 165 als Richtwert gibt. Aber, was uns eint“, sagte er weiter, „wir wollen, dass die Schulen als Letztes geschlossen und als Erstes geöffnet werden. Das sind wir den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien schuldig.“ Dem letzten Satz habe ich nichts hinzuzufügen. Vollkommen richtig. Aber ich vermisse in Berlin den bildungspolitischen Sachverstand. (Beifall DIE LINKE) Deswegen ist es gut, dass Bildung Ländersache ist, weil mit diesem Infektionsschutzgesetz, welches der Bundestag gerade verabschiedet hat, ausgeblendet wird, dass es ganz, ganz harte Einschnitte für die Familien gibt und natürlich auch für den Schulbetrieb. Es kann nicht sein, dass der Inzidenzwert, der aus der Luft gegriffen ist, der einzige Wert, der einzige Maßstab für die Entscheidung ist, ob Schulbetrieb läuft oder nicht. Entscheidungen vor Ort zu treffen, ist damit nicht mehr möglich. Thüringen ist damit das regionale und lokale Handlungsmoment genommen worden. Der Inzidenzwert entscheidet – und damit Punkt. Das kann es nicht sein. Das ist auch meine entscheidende Kritik an diesem Gesetz. Aber es ändert nichts daran, dass wir das umsetzen müssen. Dieses Gesetz blendet auch die Situation der ostdeutschen Familien aus. Wir haben doch bisher das Wechselmodell nicht gemacht, weil genau die feste Gruppe – das ist übrigens in Sachsen-Anhalt und in Sachsen genauso – umgesetzt werden muss. Und selbstverständlich gehen die Kinder in Thüringen nicht zum Mittagessen nach Hause. Was heißt das jetzt konkret? Ich muss ein bisschen überziehen, um das hier erläutern zu können. Erstens: Das Gesetz, die Umsetzung, die Regelungen treten zwei Tage nach Inkrafttreten in Kraft. Das müssen wir umsetzen. Wir werden natürlich die Notbetreuung anbieten. Wir haben in der Koalition darüber gesprochen, Herr Matthias Hey. Wir haben in der Koalition darüber gesprochen, wie die Notbetreuung aussieht. Ich setze mich dafür ein, dass die Regeln, die wir in der KiJuSSp-Verordnung für die Notbetreuung haben, auch in dieser Phase weiter umgesetzt werden. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir die Ausnahmetatbestände, die in dem Gesetz ermöglicht sind, für die Abschlussklassen aufrechterhalten. Das meint, dass alle Klassen, die in diesem Jahr einen Abschluss machen, egal ob das der Hauptschulabschluss, der Realschulabschluss oder zum Beispiel auch der gymnasiale Abschluss, das Abitur, ist, eine Abschlussklasse sind. Auch die vierten Klassen als Übergang in die weiterführenden Schulen werden als Abschlussklassen betrachtet. So sagt es ja das Gesetz. Ich bin auch der Überzeugung, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – Stichwort „Förderschulen“ im Gesetz –, aber auch die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf weiter in den Unterricht aufgenommen und in den Schulen in Präsenz beschult werden – natürlich Wechselbetrieb, Abstände, Testungen, das findet alles statt. Natürlich will ich die Testpflicht umsetzen. Die Testpflicht als solches gibt es nicht, aber es gibt die Möglichkeit, zu sagen, wer sich nicht testen lässt, darf die Schule nicht betreten. Das wird unser Prinzip sein. Wer nicht am Testen teilnimmt, hat im Schulgebäude nichts zu suchen, wird zu Hause unterrichtet bzw. die Lehrerinnen und Lehrer erhalten andere Aufgaben. Das ist genau das, was wir machen. Selbstverständlich gibt es den Distanzunterricht, den wir weiterentwickeln. Da sind wir insgesamt auf einem guten Weg. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht, dass ich 3 Minuten überziehe. Ich nehme die Ängste der Menschen wahr und auch ernst. Ich bekomme viele Briefe. Es ist in dieser Zeit tatsächlich zu überlegen, wie wir weitermachen können. Es ist und war immer ein Spagat – seit März 2020 – zwischen Gesundheitsschutz und Bildung. Wenn es um Bildung geht und um die Zukunft unserer Kinder, müssen wir doch alle an dem gleichen Strang ziehen. Ich denke, es geht nicht darum, das mit der Brechstange durchzusetzen, sondern in konstruktiver Zusammenarbeit, in konstruktiver Kritik und auch Selbstkritik – will ich durchaus sagen –, zusammenzustehen und die beste Lösung für Thüringen zu finden, auch unter den Bedingungen dieses neuen Infektionsschutzgesetzes, das in Deutschland ab nächster Woche sicherlich zur Geltung kommt. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)