Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete und Schüler am Livestream, das Thema der Aktuellen Stunde ist: „Die Thüringer Schulen zu sicheren Orten für gute Bildung machen“. Wie sieht das denn eigentlich für die Grünen aus? Sie begrüßen da gleichzeitig das neue Infektionsschutzgesetz, nach dem die Schulen zukünftig ab einem Inzidenzwert von 165 geschlossen werden sollen. Aber was bedeutet denn dieser Grenzwert für Thüringen? Momentan sind mit Weimar, Jena, Hildburghausen, Nordhausen und dem Unstrut-Hainich-Kreis gerade mal fünf Kreise unter diesem Grenzwert. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich doch gesagt!) Das heißt, mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes müssen alle anderen Kreise ihre Schulen schließen und auch die verbliebenen fünf Kreise werden wahrscheinlich bald folgen, und bis zum Ende des Schuljahres ist zu befürchten, dass wahrscheinlich in Thüringen größtenteils die Schulen geschlossen bleiben müssen. Aber langsam befürchte ich, dass Sie, liebe Grüne, mit dem Ausdruck „sichere Orte“ einfach nur „geschlossene Orte“ meinen. Wenn das Ihr Ziel war, haben sie es zusammen mit der CDU erreicht. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall AfD) Was ist denn aber aus Ihren Beteuerungen geworden, nicht mehr nur starr auf die Inzidenzwerte zu schauen? Davon scheint nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Dabei ist doch schon lange ersichtlich, dass all die Vorschläge, mit denen in der Sackgasse Lockdown rumgewerkelt wird, nicht helfen. Die Schulen und Kitas sind in einigen Landkreisen über Monate zu gewesen, aber die Corona-Inzidenz ist dort trotzdem gestiegen. Seit Ende des letzten Jahres musste nun auch das Ministerium zugeben, dass Schulen eigentlich keine Treiber der Pandemie sind. Trotzdem folgen ständig neue Verschärfungen, trotzdem steigen die Zahlen weiter an und trotzdem wird immer weiter verschärft. Die Auswirkungen der verfehlten Lockdown-Politik werden aber vor allem wieder die Familien schultern müssen. Die Eltern müssen dann weiterhin den Spagat zwischen Homebetreuung, Homeschooling und Homeoffice schaffen. Sie schauen dann wahrscheinlich verzweifelt wie die Kaninchen vor der Schlange auf die Inzidenzwerte in der bloßen Hoffnung, dass sie das Glück haben, in einem Landkreis zu wohnen, in dem die Schulen vielleicht wenigstens noch einige Tage öffnen können. Planungssicherheit wird es nicht geben, und die Familien werden nach und nach kirre gemacht. (Beifall AfD) Seit Monaten warnen Kinder- und Jugendärzte schon vor den schwerwiegenden Folgen der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik für die Kinder und einer dramatischen Zunahme von körperlichen und psychischen Belastungen. Mit dem Frühjahr war eigentlich mal die Hoffnung verbunden, dass Schulen und Kitas endlich wieder öffnen können. Aber das Grundrecht auf Bildung wird jetzt an immer wieder neue Voraussetzungen gekoppelt. Zu der unverhältnismäßigen Maskenpflicht kommt jetzt noch der soziale Druck bei den Tests hinzu und eine Testpflicht. Dabei ist der Anteil der positiven Schnelltests an Thüringer Schulen mit 0,24 Prozent sehr gering und steht in keinem Verhältnis zum verursachten Schaden. (Beifall AfD) Es bleibt aber die ständige Angst der Kinder vor einer positiven Testung, und die Kinderseelen werden weiter belastet. Das sind die Kollateralschäden Ihrer Lockdown-Politik, die Sie so begrüßen, liebe Grünen. Im Antrag zur Aktuellen Stunde wird von Ihnen auch zu Recht angemahnt, dass die entstandenen Lernrückstände aufgeholt werden müssen. Aber diese wurden durch die unverhältnismäßigen Schulschließungen im letzten Jahr überhaupt erst verursacht. Der Traum von einer digitalen Wunderwelt, in der jeder Schüler zu Hause am Rechner sitzt und den Schulstoff schon irgendwie bearbeitet, ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Wir haben dank rot-rot-grüner Lockdown-Politik in Thüringen massive Bildungsrückstände. (Beifall AfD) Keiner weiß, wie groß die entstandenen Lücken wirklich sind und wie der Wissensstand der einzelnen Schüler eigentlich aussieht. Deswegen gebe ich Ihnen recht, dass wir die Lernstände erheben müssen. Das wäre aber eigentlich schon längst überfällig. Auch gebe ich Ihnen recht, dass umgehend Konzepte erarbeitet werden müssen, wie die Lernrückstände aufgearbeitet werden können. Auch das wäre schon längst überfällig. Aber das Wesentliche ist jetzt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Lernrückstände nicht noch größer werden, indem wir die Schulen nun einfach den Rest des Schuljahres schließen. Aber genau das wird ja von der CDU – auch wenn die CDU hier in Thüringen meistens etwas anderes behauptet – in Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen im Bundestag und Bundesrat momentan durchgesetzt. Aber wir haben von Herrn König gehört, dass die CDUAbgeordneten in Thüringen echte Revoluzzer sind und der Kanzlerin einen Brief geschickt haben, um gegen das Gesetz zu protestieren und weil sie wahrscheinlich richtig wütend waren, vielleicht sogar per Einschreiben. Mehr kann man von Ihnen wirklich nicht erwarten. (Beifall AfD) Aber der gesamte angebliche Widerstand gegen das Gesetz wird langsam lächerlich. (Unruhe CDU) Die Regierung reicht Protokollnotizen ein. Die CDU verschickt fleißig Briefe. Fehlt nur noch die FDP, die als Digitalisierungspartei vielleicht eine E-Mail schickt, dann hätten wir eigentlich alle zusammen. (Beifall AfD) Es wird endlich Zeit, die Lehren aus der verfehlten Lockdown-Politik des letzten Jahres zu ziehen. Hören Sie endlich mit der unverhältnismäßigen Gängelung der Schüler auf. Aber vor allem muss gelten: Lassen Sie die Schulen gefälligst geöffnet und stimmen Sie im Bundesrat gegen dieses unsägliche Infektionsgesetz. Das würde uns wahrscheinlich wirklich etwas weiterbringen als irgendwelche sinnlosen Protokollnotizen oder irgendwelche lustigen Briefchen. Vielen Dank. (Beifall AfD)