Christian Tischner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen die dritte Welle der Pandemie, und wie schon in der zweiten Welle ist Thüringen seit Monaten trauriger Spitzenreiter im Infektionsgeschehen. Wenn die Grünen in ihrer Aktuellen Stunde fordern, Schulen zu sicheren Orten für gute Bildung zu machen, so ist das als Erstes die Rote Karte für die von Ihnen getragene Landesregierung. (Beifall CDU) Dass Familien im Homeschooling verzweifeln und daran zerbrechen, dass es Kinder gibt, die seit Monaten keinen Kindergarten oder keine Schule betreten durften, dass es Lehrer und Schüler gibt, die im Distanzunterricht nicht verlässlich miteinander kommunizieren können, dass es Kindergärten und Schulen gibt, die nicht über ausreichend Tests und Masken verfügen, das ist Ihr Versagen und dafür haben Sie in der Tat die Rote Karte verdient. (Beifall CDU) Da hilft es auch nicht, wenn die Grünen in der Begründung zu ihrer Aktuellen Stunde fein säuberlich all das weglassen, wo das Land die Verantwortung trägt oder dies auch inzwischen wegdelegiert hat oder wo das Land gar nicht erst die Verantwortung übernommen hat. Das Bildungsministerium ist verantwortlich für sichere und gute Schule. Dort liegt die Verantwortung für die verbindliche Umsetzung aller Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen: ob Impfen, ob Masken, ob Testen. In den letzten Wochen immer das gleiche Spiel: Verantwortlich für das Nichtfunktionieren sind die anderen. Es ist der Bund, es sind die Schulleiter, es sind die Gemeinden, es ist die Kassenärztliche Vereinigung, es ist das DRK. Wir sagen Ihnen: Es ist unverantwortlich, wenn Sie diejenigen in den Senkel stellen, die noch irgendwie versuchen, Ihr Chaos im Schulbereich in den Griff zu kriegen. (Beifall CDU) Sie können im Bildungsbereich noch so viel wegdelegieren. Die gesamte Landesregierung und Herr Ministerpräsident, Sie tragen die Verantwortung für sichere Kindergärten und Schulen in Thüringen. Dass Minister Holter kollektiv, aber ohne Folgen regelmäßig die Verantwortung für das Schulchaos, für die gesamte Landesregierung übernimmt, ehrt Sie, Herr Minister, ist aber durchsichtig und hilft letztendlich keinem einzigen Thüringer und keiner einzigen Thüringerin. Meine Damen und Herren, viele Kinder haben seit Monaten keine Schule erlebt. Es ist wichtig, dass wir Präsenz in den Schulen in den Blick nehmen, dass wir es zur Priorität machen und dass wir vor allem auf das lokale Infektionsgeschehen achten. In dem Sinne fordert meine Fraktion seit Langem eine verbindliche Testpflicht – da sind wir uns mit den Grünen einig – von zweimal wöchentlich für alle Schüler und Lehrer. Wir fordern seit Monaten den Wechselunterricht für alle Schularten, leider ein NoGo in dieser Landesregierung. Wir fordern ein striktes Klassenprinzip für die Grund- und Förderschulen und das Recht für Eltern, dass diese letztlich entscheiden können, ob ihr Kind in Präsenz oder in Distanz lernen soll. Meine Damen und Herren, seit Monaten reicht meine Fraktion der Landesregierung im zuständigen Ausschuss die Hand, die Maßnahmen gemeinsam zu entwickeln und gemeinsam zu vertreten. Was meine Fraktion aber erlebt, ist meist Ignoranz und Unbelehrbarkeit, beispielsweise beim Thema „Wechselunterricht“, beispielsweise beim Thema „Versetzungsentscheidungen“, um nur einige Punkte zu nennen. Offensichtlich wird diese Ignoranz aktuell bei der sogenannten Teststrategie in den Kindergärten. Seit Monaten diskutieren wir das im Ausschuss. All die Probleme, die jetzt gerade offensichtlich werden, die die Träger ausbaden müssen, haben wir beschrieben, wollten wir gemeinsam angehen. Sie legen in Ihrer Verordnung für Kindergärten und Schulen fest, dass allen Kindern, Schülern und Pädagogen zwei Tests ermöglicht werden sollen. Inzwischen hat der Minister öffentlich eingeräumt, dass die Schulen die Vorgaben seiner eigenen Verordnung nicht erfüllen können. Es sind nicht ausreichend Tests da, heißt es. Ein Umstand, der leider wieder mal typisch ist für Thüringen. In anderen Bundesländern klappt das besser. Gleichzeitig teilt man gestern den Kindergartenträgern und den Landkreisen ohne Absprache mit diesen mit, sie sollen die Tests für die Kindergärten eben mal schnell selbst organisieren. Das ist eine Bankrotterklärung. (Beifall CDU) (Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Ju- gend und Sport: Das ist eine Lüge!) Nun ist zu befürchten, dass kommende Woche allerorts Kindergärten und Schulen schließen müssen, weil die Test-Angebote nicht zur Verfügung stehen und bald eine Testpflicht in den Schulen gelten wird. (Unruhe DIE LINKE) Planloser, kampfloser und kopfloser kann man das Thema leider nicht bearbeiten. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, neben diesem Scherbenhaufen im Bereich des Testens ist mit Blick auf die Maskenpflicht ein anderer Scherbenhaufen zu beobachten. Sie teilen den Eltern über Nacht mit, dass eine Maskenpflicht in den Grundschulen gelten soll. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht seit März in der Verordnung!) Dies führt dazu, dass die Eltern massiv verunsichert sind, dass die Eltern massiv aufgebracht sind