Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es ja heute schon in mehreren Aktuellen Stunden gehört, die pandemische Lage ist im Moment sehr besorgniserregend, die Zahlen sind viel zu hoch. Thüringen ist nach wie vor das Bundesland mit der höchsten Inzidenz – Stand heute: 240. Die Hilferufe aus den Intensivstationen werden auch immer lauter und deutlicher: 35 Prozent der Intensivbetten sind in Thüringen durch COVID-19-Patientinnen belegt und – mein Kollege Thomas Hartung hat schon darauf hingewiesen – es sind inzwischen auch Kinder, die wir auf den Intensivstationen behandeln. Soeben wurde auch im Bundestag die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes gilt nun für Präsenzangebote an Schulen eine Testpflicht für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler, wir begrüßen das ausdrücklich. Außerdem müssen Kindergärten, Kindertagespflege und Schulen schließen und in die Notbetreuung wechseln, wenn an drei Tagen die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis den Wert von 165 überschreitet. Staatssekretär Malte Krückels hat gerade darauf hingewiesen, das bedeutet, wenn wir auf die Zahlen von heute schauen, dass 18 von 23 Landkreisen betroffen sind, sie würden also alle nicht mehr im Präsenzunterricht sein. Fakt ist, in der dritten Pandemiewelle sind die Bildungseinrichtungen leider viel deutlicher und stärker vom Infektionsgeschehen betroffen. Umso wichtiger ist es also, dass die Kindergärten und Schulen durch umfassende Schutzkonzepte zu sicheren Orten für gute Bildung werden. Deshalb begrüßen wir – wie gesagt – auch die verbindliche Testpflicht oder – nennen wir es so – Betretungsverbote für ungetestete Schülerinnen und Lehrkräfte in unseren Bildungseinrichtungen. Wichtig ist hier natürlich, dass entsprechend Tests auch für alle Schulen zur Verfügung stehen, gut auch, dass die zentrale Beschaffung in der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz nun steht. Und außerdem ganz wichtig sind die Einhaltung von Abstandsregeln, das Lüften selbstverständlich, ein engmaschiges Testsystem – extrem wichtig – und eben auch die Notwendigkeit des Maskentragens, wir haben es ja heute hier auch schon diskutiert. Wir haben es heute hier allerdings auch vor dem Thüringer Landtag erlebt. Ich sage ganz deutlich: Wenn wir unsere Kinder, wenn wir uns alle schützen wollen, müssen auch sie leider Masken tragen, so unschön wie das ist, aber die Inzidenzen geben uns da keine andere Möglichkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kindergarten- und Schulschließungen sind natürlich unheimlich bitter für alle Kinder, für Schülerinnen und Schüler, für Eltern, für die Erzieherinnen und Lehrkräfte. Wir setzen auf Notbetreuungsregelungen, die tatsächlich auch den Lebensrealitäten der Familien gerecht werden. Uns ist wichtig und wir halten es auch für richtig, dass keine Kinder und Jugendlichen zum Test gezwungen werden. Fakt ist dann aber: Wenn sich Kinder oder Jugendliche nicht testen lassen wollen, dann können sie nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, dann müssen sie das häusliche Lernen nutzen, um an den Unterricht angeschlossen zu sein. Wir werben allerdings dringend für die Teilnahme an den Tests – das gilt auch für die Lehrkräfte. Wir können uns aber auch vorstellen – wir haben das ja schon häufig auch im Ausschuss diskutiert –, dass die Tests auch mit den Eltern zu Hause durchgeführt – oder eben in einem der Testzentren – und entsprechend dokumentiert werden. Zum Impfen: Fakt ist, wir brauchen zügig mehr Schutz für die Lehrkräfte, das ist ja jetzt auch möglich, die Impfungen sind ja freigegeben, Termine soll es ab Mai für alle Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten geben. Wir müssen aber auch über die Eltern reden. Wir werben seit Wochen dafür, auch die Eltern von Kindergarten- und schulpflichtigen Kindern so schnell wie es auch immer geht zu impfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen, das liegt natürlich an der Verfügbarkeit des Impfstoffes, das ist auch kein Vorwurf, ich will es nur sagen: Wenn wir sehen, dass immer mehr Kinder betroffen sind, dann sagt uns die Lebensrealität, das sind die mobilen Gruppen, die besonders gefährdet sind, die mit Kindern, die mit vielen Menschen zu tun haben, und diese müssen wir schnellstmöglich impfen. Ich will aber auch noch mal einen Punkt ansprechen – und das ist jetzt eine Aufforderung an die Kommunen –, nämlich endlich auch Luftreinigungsanlagen anzuschaffen. Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Zurückhaltung der Schulträger hier nicht. Gerade in schlecht belüfteten Räumen ist es sinnvoll, zusätzlich mit Luftreinigungsanlagen zu arbeiten. Heute ist es nun gerade mal etwas wärmer, aber wir kennen auch andere Zeiten, und deswegen, das Geld ist im Haushalt eingestellt, lassen Sie es uns tatsächlich auch nutzen. Abschließend ist für uns die langfristige pädagogische Perspektive besonders wichtig. Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und Lehrkräfte brauchen endlich Klarheit darüber, wie die Lernstände im kommenden Schuljahr bestmöglich verbessert werden können. Wir haben jetzt drei Schulhalbjahre, die – in Anführungszeichen – nicht normal laufen. Das hat natürlich Folgen. Unser Ansatz sind verbindliche Lernstandserhebungen, Nachhilfe- und Förderangebote, und da braucht es auch ein tragfähiges Konzept. Ein Bund-Länder-Programm zum Abbau pandemiebedingter Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern ist wichtig, allerdings kann man das nicht auf ein Schuljahr beschränken, sondern muss deutlich langfristiger denken, und es muss auch die Kindergärten und die Jugendhilfe umfassen. In diesem Sinne: Danke, dass Sie zugehört haben, und danke, dass wir dazu auch heute hier ins Gespräch kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)