Björn Höcke

Danke, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt selbst so viel Kritik an diesem neuen Infektionsschutzgesetz geübt, haben darauf hingewiesen, dass die Ausgangsbeschränkungen starr und willkürlich sind – mit Ihren Worten. Sie haben auf die Problematik des Inzidenzwerts hingewiesen, auf die einseitigen Orientierungen dieses Inzidenzwerts. Warum machen Sie nicht im Sinne der Thüringer Bürger von Ihrem Recht auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Gebrauch? Das frage ich Sie. Warum nehmen Sie dieses Recht nicht in Anspruch? (Beifall AfD) Sie können hier wohlfeile Worte halten, dass Sie im Dienste und für das Wohlergehen der Thüringer Bürger sorgen, aber Ihre Taten sind andere, und daran werden Sie gemessen werden. (Beifall AfD)