Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Kemmerich – wo ist er denn hingelaufen? –, ich möchte nur deutlich machen, dass die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag selbstverständlich auch gegen das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt hat. (Beifall AfD) Ansonsten war das, was Herr Kemmerich hier vorgetragen hat, wieder typischer FDP-Sprech: geprägt vom Fehlen eines inneren Kompasses, geprägt von Mutlosigkeit, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Die Menschen draußen im Land wollen Klartext, und Klartext will ich deswegen reden. Deshalb spreche ich im Hinblick auf die geplanten nächtlichen Ausgangssperren des neuen Infektionsschutzgesetzes von Willkür. Die Menschen sollen abends eingesperrt werden wie die Hühner in einem Stall mit dem Unterschied, dass die Hühner dann wenigstens vor dem Fuchs sicher sind, die Menschen aber nicht vor dem Virus. Und klar ist auch – das ist mittlerweile Stand der wissenschaftlichen Forschung –: Eine Übertragung im Freien ist fast ausgeschlossen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Welch bahnbrechende Erkenntnis!) Ich spreche davon, dass dieses Gesetz den Menschen im Land jede Lebensplanung unmöglich macht. Tatsächlich kann das Damoklesschwert des sogenannten Lockdowns jederzeit auf die Bürger niedergehen. Ich spreche von der Zerstörung des Subsidiaritätsprinzips, von der Zerstörung des Föderalismus. Dem Ministerpräsidenten, den Landräten, den Bürgermeistern nimmt der Automatismus von Ausgangssperren, Ladenschließung, Schulschließung usw. ab einem bestimmten Inzidenzwert jede Möglichkeit eines lageangepassten differenzierten Handelns. (Beifall AfD) Und es ist ein Skandal, dass die Landesregierung, wo offenkundig der Föderalismus geschreddert wird, noch nicht mal von ihrem Recht Gebrauch macht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ich spreche davon, dass der Rechtsstaat geschreddert wird. Denn was ist es sonst, wenn ich als Bürger in meiner Not noch nicht einmal mehr das Amtsgericht, noch nicht einmal mehr das Verwaltungsgericht anrufen kann? Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich spreche davon, dass die Inzidenzwertpolitik verfassungswidrig ist. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen: Sie ist verfassungswidrig, weil der sogenannte Inzidenzwert ohne eine Rückkopplung an Testquoten, an Impfquoten und an wirkliche Erkrankungszahlen eine willkürlich manipulierbare Größe ist. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, mit der herbeigetesteten Pandemie wird – und das muss uns klar sein – der Dauernotstand ermöglicht. Und ich sage Ihnen voraus, dass bald weitere Notstände, dass bald weitere Notverordnungen entdeckt werden und folgen werden. Wie wäre es denn mit einem Wahlansteckungsnotstand, dann, wenn die Umfragewerte der CDU noch weiter in den Keller gehen, oder einem Mietnotstand – der steht, glaube ich, auch schon vor der politischen Haustür? Und Frau Baerbock freut sich insgeheim sicherlich schon auf einen Feinstaub- und Klimanotstand. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich möchte abschließend betonen: In diesem Land gibt es keine medizinische, es gibt eine politische Pandemie, und an dieser politischen Pandemie sind Sie leider alle – mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten im Hohen Haus – erkrankt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Da la- chen ja die Hühner! Eingesperrt wie Hühner oder wie war das?) Und diese politische Pandemie kann tatsächlich für unsere Demokratie tödlich enden. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wenn man es so betrachtet wie Sie, dann schon!) Darauf hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag von Anfang an hingewiesen – in zwei fundierten Positionspapieren. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Kein einziger Vorschlag!) Wir werden auch in Zukunft unbeirrt unsere Stimme erheben, mit dem Mut zur Wahrheit, und werden auf die Gefahren für unsere Demokratie hinweisen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)