Cornelia Klisch

Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, eine Überschrift eines Artikels in der „Thüringer Allgemeine“ in den letzten Tagen lautete: „Bundesrecht bricht Landesrecht“. In diesem Artikel ging es um das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, was gerade in diesen Stunden auch im Bundestag beraten wurde. Es war ein Interview von Martin Debes mit unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider. Und das Thema des Artikels war letztendlich, dass wir natürlich alle ein hohes Vertrauen in unsere demokratische Grundordnung haben, in unsere demokratischen Diskussionsprozesse und auch Entscheidungsprozesse und dass – wenn im Bund Gesetze getroffen werden – diese eben auch auf Landesebene, auf Bundesländerebene, in allen Bundesländern Geltung haben. Bundesrecht bricht Landesrecht – eigentlich könnte man jetzt hier einen Punkt machen und könnte sagen: Dann brauchen wir das erst mal gar nicht weiter zu diskutieren. Aber natürlich, Herr Kemmerich, Sie haben recht: Es ist wichtig, in den Diskurs zu treten, und ich finde, Ihre heutige Aktuelle Stunde gibt einem auch noch mal die Möglichkeit – Sie hatten es gerade mit der Frage des Vertrauens angesprochen –, über Akzeptanz zu sprechen. Ich denke, das ist gerade auch in diesen Wochen oft ein Problem bzw. eine Frage: Wie hoch ist in der Bevölkerung eigentlich noch die Akzeptanz für die Maßnahmen, die wir treffen? Ich möchte Sie zu dieser Frage einfach mal ganz kurz in mein Fachgebiet mitnehmen, nämlich das Fachgebiet der Neurokognition, wo es ganz oft Studien und Untersuchungen gibt: Wie entsteht eigentlich Akzeptanz? Da gab es mal eine Studie, wo Probanden in zwei Gruppen geteilt wurden, in einen Raum geführt wurden, und in diesem Raum gab es wohl total spannende Sachen, die man am liebsten anfassen wollte, erkunden wollte. Der einen Gruppe wurde sehr ausführlich erklärt, warum sie das jetzt nicht tun darf, warum sie das eben nicht anfassen darf, und das wurde erläutert und mit allen Dingen ausführlich beschrieben. Und der anderen Gruppe wurde gesagt: Es gibt eine hohe Strafe, wenn du das tust. Jetzt ist natürlich die Frage, welche der beiden Gruppen sich an die Regeln gehalten hat. Es ist ganz einfach gesagt: Beide Gruppen haben sich gleichermaßen an die Regeln gehalten, es gab keinen Unterschied. Das wäre jetzt das Argument, vielleicht zu sagen: Okay, Strafe wirkt – sollte man so machen. Aber es gab einen zweiten Teil und dieser zweite Teil erfolgte ein paar Wochen später. Wieder wurden diese Gruppen in den Raum geführt. Diesmal wurde nichts gesagt und man schaute einfach, wie sich die Menschen verhalten. Die Menschen, denen die Strafe angedroht worden war, hatten es irgendwie vergessen, die hielten sich eben nicht mehr an die Regel. Wohingegen die, denen es ausführlich erklärt worden war, die auch irgendwo ein Stück mitgenommen wurden, sich weiterhin an die Regel gehalten und ein anderes Verhalten gezeigt haben. Ich habe Ihnen dieses Beispiel einfach mal kurz erläutert, weil ich glaube, wenn wir Politiker immer über alles Mögliche reden, ist doch am Ende die Frage: Worum geht es? Ich glaube, es geht letztendlich um die Bürger in diesem Land, und es geht um unsere Verpflichtung, den Bürgern in diesem Land auch zu erläutern, warum wir Dinge machen und was der Hintergrund dahinter ist. Es geht darum, sie mitzunehmen und eine Akzeptanz zu schaffen. Ich glaube, gerade wir hier in Thüringen, wir haben das wirklich bitter nötig. Wir tragen die rote Laterne in Sachen Infektionszahlen, wir haben im Moment Intensivstationen, die nicht nur an ihrem Limit sind, sondern die einfach wirklich überbelegt sind, die nicht mehr leisten können, die teilweise intensivmedizinische Patienten – also schwer erkrankte Patienten – in andere Bundesländer verlegen müssen, die den Patienten diesen Stress antun müssen, die wohnortfern versorgt werden müssen. Ich glaube, wir haben alle die Pflicht, unser Möglichstes zu tun, dass sich das ändert. Und natürlich – Herr Kemmerich, ich gebe Ihnen recht – ist es wichtig, dass unsere Kinder in die Kindergärten, in die Schulen gehen. Das ist nicht nur wichtig für die Kinder, es entlastet auch die Eltern, und es ist einfach lebensnotwendig. Trotzdem ist es eben auch wichtig, dass wir genau definieren: Wie lange ist das denn möglich, wo sind die Grenzen? Dazu braucht es transparente Regeln, auch Ausgangssperren. Darüber lässt sich vortrefflich streiten, das findet wahrscheinlich niemand toll. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Nicht, was ich toll finde – das sagt die Verfassung!) Wir haben nun mal aus anderen Ländern die Erfahrung – also ich rede jetzt von anderen Staaten –, dass dort in Kombination mit Masken, mit auch Impfungen, auch Testungen natürlich auch Inzidenzen und Infektionszahlen runtergefahren werden konnten. Und wollen wir denn nicht am Ende alle sagen, wir haben es hier in Thüringen geschafft, Infektionszahlen runterzufahren, wir haben es geschafft, dass unsere Intensivbetten wieder mit den Patienten belegt werden können, die es nämlich auch nötig haben? Ich rede hier von Krebspatienten, von anderen Operationen, das steht jetzt im Moment alles zurück. Das wollen wir doch erreichen. Wir wollen doch am Ende alle zusammen erreichen, dass wir sagen können: Corona hat in diesem Land eben keine Chance mehr und wir haben Corona zurückgedrängt und – wenn möglich – Corona ist hier endlich vorbei. Deswegen mein Appell: Lassen Sie uns das gemeinsam angehen und lassen Sie uns das transparent angehen und vor allen Dingen mit der nötigen Akzeptanz der Bürger und Bürgerinnen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)