Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU ruft heute in der Aktuellen Stunde drei Themen auf: den Stillstand im sozialen Wohnungsbau in Thüringen, die familienunfreundliche Politik von Rot-Rot-Grün bei der Schaffung von Wohneigentum und das Aus für den Berliner Sonderweg bei der Mietendeckelung. Lassen Sie uns diese Punkte in der Kürze der gegebenen Zeit durchgehen. Der soziale Wohnungsbau ist vor allem ein Problem der Städte. Erfurt und Jena haben eine Mietpreisbremse in Kraft. Erfurt und Jena haben eine Nachfrage nach Wohnraum, die bei Weitem das Angebot übersteigt – mit all den entsprechenden Folgen für die Marktpreise. Für diese Städte gibt es aber einen Strauß an Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Da sehen wir Nachverdichtung, da sehen wir die Ausweisung von neuen Bauflächen, und zwar auch entgegen ideologischer Widerstände, und da sehen wir vor allem auch die Beschleunigung der Planung und damit selbstverständlich das Thema „Bürokratieabbau“, um beschleunigen zu können. (Beifall FDP) Nun ist, meine Damen und Herren, Thüringen aber ein Flächenland. Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir auch eine Politik für die ländlichen Räume machen müssen, die das auf Augenhöhe sieht. Ich bin im ländlichen Raum zu Hause – die meisten wissen das – und kann an dieser Stelle sagen: Dort ist der soziale Wohnungsbau kein Thema. Wohnungsraum auf dem freien Markt ist in vielen ländlichen Regionen Thüringens tatsächlich günstiger zu bekommen als durch Fördermittel geförderte soziale Wohnungen. Oft hängt es auch noch mit bürokratischen Bedingungen zusammen, dass soziale Wohnungen im ländlichen Raum leer stehen. Auch darüber müssen wir nachdenken, und auch da müssen wir rangehen, weil da sehr viel Potenzial brachliegt. (Beifall FDP) Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Eine familienfreundliche Politik zur Schaffung von Wohnraum ließe sich auch in Thüringen flächendeckend umsetzen. Wir als Freie Demokraten haben dazu schon etliche Vorschläge unterbreitet: der digitale Bauantrag, Planungsbeschleunigungsgesetz, Förderung von Telearbeitsplätzen in ländlichen Regionen, um nur einige zu nennen. Kommen wir aber zur Grunderwerbsteuer. Sie ist in Thüringen mit 6,5 Prozent die höchste der Bundesrepublik. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, haben durchaus recht: Diese Steuer ist ein weiteres Hindernis auf dem Weg zum Eigenheim. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, Sie auch daran zu erinnern, wie Sie sich selbst in der 5. Legislaturperiode verhalten haben: Damals haben Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht, und das war damals genauso falsch wie heute. Im Plenarprotokoll 5/49 können Sie es nachlesen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, nur die FDP stand damals klar gegen diese Steuererhöhung an der Seite der bauwilligen und baufähigen Menschen im Land. (Beifall FDP) Kommen wir zum Kinderbaulandbonus: Es ist nicht lange her, da rühmten Sie sich von der Union ob Ihrer Verhandlungserfolge bei der Verlängerung der inoffiziellen Koalition – Stabilitätspakt 2.0 wird es ja so schön umschrieben –, um den Anschein zu wahren, als würden Sie den Unvereinbarkeitsbeschluss Ihrer Bundespartei einhalten. Sie haben es dabei geschafft, einige Ihrer programmatischen Forderungen durchzusetzen. Jetzt wundern Sie sich, dass die in Form der rot-rot-grünen Landesregierung – ich sage mal – nur mit überschaubarem Elan umgesetzt werden. Wir kommen dann noch mal dazu in TOP 82 irgendwann, meine Damen und Herren. Als Letztes: Zu dem Mietendeckel in Berlin lässt sich sagen, nach dem Paritätsgesetz ist das wieder ein Projekt, das die linksgrüne Koalition an die Wand gefahren hat. Es hat sich gezeigt, dass der Mietendeckel ein Deckel ist für Investitionen in Neubauten, er schafft keine einzige neue Wohnung. (Beifall FDP) Die Lösung der Wohnraumknappheit ist also keine sozialistische Zuteilung des Vorhandenen, keine Zuteilung von Mangel, sondern die Förderung und Entwicklung von Neuem, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Deswegen sagen wir, wir müssen bauen, bauen und nochmals bauen. Das ist der Ausweg Nummer 1 aus dem Mangel. Die Nummer 2 – das möchte ich auch nicht verschweigen – ist die Entwicklung des ländlichen Raums auf Augenhöhe. Wir brauchen die Nutzung und den Abbau von Leerstand in ländlichen Räumen durch Telearbeitsplätze, wir brauchen die Ansiedlung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Die öffentliche Hand muss dort Vorbild sein. Ich erinnere daran, wie es nicht geht, nämlich der Wegzug von Justizvollzugsanstalten in andere Bundesländer. (Beifall FDP) Wir brauchen Infrastruktur im ländlichen Raum, meine Damen und Herren. Dann haben wir Voraussetzungen dafür, dass der Wohnraummangel – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – kein Problem mehr in Thüringen ist, und zwar nicht durch irgendwelche ideologischen Vorgaben. Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)