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Franziska Baum

FDP 21.04.2021 Sitzungen 7/42

b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Der öffentliche Umgang mit der ‚Maskenentscheidung‘ des Amtsgerichts Weimar – welchen Respekt und Rückhalt findet die Justiz in der Landespolitik?“

Ich beende den Satz. Das nimmt uns nicht das Recht, darüber zu diskutieren, vor allem aber gilt es, den Justizapparat mit ausreichend und angemessenem Personal auszustatten und vor allem mit moderner Sachausstattung zu versehen. Vielen Dank. (Beifall FDP)

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