Dorothea Marx

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein schwieriges Thema. Wir unterscheiden in der Politik ja immer zwischen Politikern im Ehrenamt und Berufspolitikern. Das bedeutet aber nicht, dass Berufspolitiker nicht auch eine Ehre haben sollten. (Beifall DIE LINKE) Und da hatten wir ein Problem in den vergangenen Wochen und haben noch ein Problem, denn es gab auch jetzt wieder eine ganz aktuelle Meldung, dass das Geflecht, in das sich bayerische CSU-Abgeordnete haben verstricken lassen, wohl noch größer ist, und noch ein Milliönchen mehr soll angeblich dazukommen. Das alles ist dazu geeignet, nicht nur den Ruf der betroffenen Parteien zu schädigen, sondern den Ruf aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die beruflich Politik machen. Herr Montag, in der Tat gibt es im Strafgesetzbuch die Vorschrift des § 108e, aber der betrachtet nur die plumpe Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Da geht es also praktisch um Geldleistungen direkt für irgendeine Handlung. Was wir hier angesprochen haben – in der letzten Legislatur schon – und was der Kollege Korschewsky eben zu Recht noch mal betont hat, ist die Transparenz – die Transparenz möglicher Interessenskonflikte von Abgeordneten. Da haben wir bisher eine Angabe von Nebentätigkeiten in breiten Berufsgruppen, aber nicht die konkrete Angabe, wo etwas gemacht wird oder wo jemand aktiv ist. Wenn Sie jetzt gerade gesagt haben, das wäre doch eigentlich eine super Sache und da könnte man ja auch mal sehen, wer seine berufliche Tätigkeit hier auch fortführen darf – das ist ja nicht verboten, soll auch nicht verboten werden –, dass er mehr Lebenserfahrung hat als andere, dann könnten Sie ja stolz darauf sein, wenn künftig bei Ihnen eine genaue Liste stehen darf oder soll, was Sie wo machen. Darum geht es doch: Transparenz zu schaffen und natürlich auch die damit verbundenen Verdienste anzugeben. Bisher haben wir die Regelung beschlossen, dass das nach einem Stufenmodell analog des Bundestags erfolgt. Verdienst, Einkommensspanne von bis, Cent – auf Heller und Pfennig hat man früher gesagt – ist eine verständliche Forderung. Das ist juristisch immer ein bisschen schwierig, gerade für Leute, die selbstständig tätig sind, denn die Cent-Beträge lassen sich dann oft im Steuerbescheid immer noch korrigieren oder sind dann möglicherweise fehlerbehaftet. Aber dass man es genauer wissen will, dafür haben wir durchaus Verständnis. Vor allen Dingen ist, wenn ich die Transparenz erweitere, nicht nur die präzisere Angabe von Nebenverdiensthöhen und beruflichen Tätigkeiten wichtig, ich brauche die beruflichen Tätigkeiten auch deshalb, weil mir die Verdienstangabe im Nachhinein überhaupt nicht hilft. Wenn jetzt die schwarzen Schafe – ja, die waren auch richtig schwarz – verschiedene Einkünfte erzielt haben und das dann irgendwann im Laufe des Jahres nachgemeldet hätten und in der nächsten Publikation wären da plötzlich Millionenbeträge aufgefallen, dann wäre das Kind ja schon lange in den Brunnen gefallen. Aber die wären wahrscheinlich noch nicht mal angegeben worden, denn einige der Betroffenen, wohl auch leider Herr Hauptmann, haben vorher eine Ehrenerklärung der eigenen Fraktion unterschrieben, die dann möglicherweise doch so nicht gestimmt hat. Wir möchten eine Transparenz auch deswegen, um uns alle zusammen hier – auch sicherlich im Interesse der Parteien, die davon jetzt betroffen sind – von diesen schwarzen Schafen abheben zu können. Was dann auch traurig stimmt oder besonders erschüttert hat – jedenfalls mich – bei diesen ganzen Vorfällen, ist nicht nur die Raffgier der Betroffenen bzw. der Menschen, die sich dort in einer absoluten Notlage auf Kosten der Menschen in unserem Land bereichert haben, sondern mich hat auch erschüttert, dass da offenbar schon ganz gute Netzwerke gespannt worden sind und es wohl auch darum ging, dass man über Firmengründungen etwa zur Beschaffung von medizinischer Ausrüstung – so heißt die Tarnfirma mit dem Firmenzweck in Frankfurt, die die Provision an Herrn Hauptmann überwiesen hat – da wohl ein längerfristiges Geschäftsmodell aufziehen wollte und eben nicht nur in einem einmaligen Fall, was aber auch schon schlimm genug gewesen wäre, die Hand offengehalten hat. Wie gesagt, wir brauchen wieder mehr Ehre in der Berufspolitik. Es ist eigentlich sehr schade, dass wir überhaupt solche Regelungen brauchen. Ich denke, dass sich die Väter und Mütter unserer Verfassung und der parlamentarischen Demokratie, die ihr Leben, ihr Amt und ihre Arbeit dafür eingesetzt haben, dass wir einen demokratisch verfassten Staat haben, im Grabe umdrehen würden, wenn sie es denn könnten, wenn sie wüssten, was aus dieser Idee geworden ist. Anstand und Ehre – damit will ich schließen –, das kann man natürlich auch nicht nur in Gesetze fassen, das bleibt weiterhin ein wichtiger Anspruch, den jeder von uns an sich selbst stellen sollte. Aber, wie gesagt, für den Worst Case – und den gibt es leider auch unter uns, solange die Gaußsche Normalverteilung auch in Parlamenten gilt – müssen dann eben auch Regeln da sein. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)