Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Korschewsky, ich kann verstehen, dass Sie für sich erkannt haben, dass Sie die Vorfälle unter anderem bei der CDU für sich nutzen und politisch ausschlachten wollen, aber ich glaube, Sie machen einen großen Fehler. Sie stellen nämlich die Frage von Interessenvertretung unter einen Generalverdacht. Und Sie tun noch etwas, Herr Korschewsky – und das haben Sie auch hier vorn getan –: Sie vermischen das Interesse, was jeder Abgeordnete von uns haben sollte, sich nämlich in der Realität mit denen rückzukoppeln, die am Ende nicht nur von Regelungen betroffen sind, sondern die diese Regelungen auch tagtäglich umsetzen müssen, dass diese Rückkoppelung eben im Interesse ist, gute Politik zu machen. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dann kann man auch transparent darüber reden!) Ich könnte jetzt Ihr Politikverständnis durchaus infrage stellen, denn es ist oft genug zumindest bei uns die Rückmeldung, dass Sie das bei Rot-RotGrün allzu häufig versäumen. Sie vermengen das mit Dingen, die heute schon strafbar sind, und zwar nach § 108 Strafgesetzbuch. Kriminelle Energie, lieber Herr Korschewsky, werden Sie mit keinem Gesetz dieser Welt aus der selbigen schaffen können, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann können wir ja das Strafgesetzbuch auch abschaffen!) weil das voraussetzt, dass man den Willen hat, genau die Regelungen, die gelten – für einen selbst und für andere –, bewusst zu umgehen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir müssen es ihnen ja nicht einfach machen!) Also, liebe Frau Kollegin, was einfach und nicht einfach ist, das hängt auch immer davon ab, welche Kenntnis man von bestimmten Dingen hat. Das merkt man leider auch in der Frage einiger politischer Debatten hier im Hause. (Beifall FDP) Bei den Bürgerinnen und Bürgern hören wir auch immer, dass Politik und damit die Komplexität der Sachfragen, die wir hier ja verhandeln, häufig nicht lösungsorientiert ist. Ich will mal ein Beispiel nennen: Wenn wir hier über EU-Richtlinien sprechen, die beispielsweise in der chemischen Industrie Industrievorgaben machen, da sind viele nicht in der Lage einzuschätzen, welche Auswirkungen das hat. Und dann nehme ich für mich persönlich als Abgeordneter in Anspruch, mich mit Menschen, die davon betroffen sind, die vielleicht auch ein Interesse an weniger Regulierung haben, gemeinsam hinzusetzen und das einzuschätzen. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat doch gar nichts damit zu tun!) Aber was macht jetzt den Unterschied zwischen einem guten Abgeordneten und einem schlechten Abgeordneten? Der eine nimmt Kritik bloß hin, was ihm gesagt wird, der andere … (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!) (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: So ein Quatsch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können ja gleich selbst hier nach vorn kommen, aber vielleicht versuchen Sie einfach mal, mir ein Stück weit Respekt entgegenzubringen und mir zuzuhören, bis ich am Ende der Ausführung meiner Gedanken bin. (Beifall FDP) Ich weiß, das fällt Ihnen schwer – man merkt es ja nicht nur an der Debatte heute, sondern auch bei anderen Debatten –, einfach mal ein Stück weit zuzuhören. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt gerade der Richtige!) Aber natürlich braucht es auch klare Vorgaben und Leitlinien, nämlich Leitplanken, auch klar zu wissen, mit wem spricht man, Transparenz, natürlich mit den Organisationen, die Interessen haben. Aber es braucht – und das ist entscheidend am Ende des Tages – eben auch die Möglichkeit der vertraulichen Gesprächsführung, also Augenmaß ist wichtig. Deswegen sind wir durchaus für die Einführung eines Transparenzregisters, aber infolge einer fraktionsübergreifenden Initiative. Wir sind durchaus bereit, an dieser entsprechend mitzuwirken. Vielen Dank. (Beifall FDP)