Keller

Damit stimmen wir ab, zunächst über die Aufnahme des Gesetzentwurfs in die Tagesordnung unter Fristverkürzung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen der anderen Fraktionen – Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt. Dann rufe ich die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 25 von der Tagesordnung abzusetzen, auf. Der Fristverlängerung ist bereits zugestimmt worden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? 2 Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen. Dann rufe ich den Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung auf, den Tagesordnungspunkt 34 von der Tagesordnung zu nehmen, ebenfalls wurde hier der Fristverlängerung zugestimmt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag so bestätigt. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit stimme ich über die Tagesordnung ab. Wer der Tagesordnung in der bestätigten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Bei den Enthaltungen aus der Fraktion der AfD ist die Tagesordnung so bestätigt. Wir verfahren entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 96 Zunächst rufe ich auf den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2911 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Korschewsky für die Fraktion Die Linke.