Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es kurzhalten. Im Innenausschuss haben wir einen Änderungsantrag zum Antrag der Union eingereicht, der sehr viel mehr Änderungen beinhaltete als der Entwurf der Union. Aus nachvollziehbaren Gründen wurde gefordert, dass wir die zahlreichen Änderungen, die wir vorschlagen, zunächst im Plenum einbringen sollen. Da mittlerweile die Anhörung im Ausschuss beschlossen wurde und sich über 70 Anzuhörende mit den Eingriffen in die Grundrechte durch Polizeibefugnisse beschäftigen, bitten wir darum, diesen Entwurf ebenfalls innerhalb dieser Plenarwoche dringlich an den Innenausschuss zu überweisen, sodass er in der bereits beschlossenen Anhörung Berücksichtigung finden kann. Aufgrund der dort vorgesehenen Terminkette wäre das möglich und würde auch eine inhaltlich effiziente Abarbeitung ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall FDP)