Robert-Martin Montag

Das ist ganz lieb von Ihnen, Frau Präsidentin, vielen Dank auch für die Rücksichtnahme, dass ich mich nicht konzentriert habe. Ich bitte, das zu entschuldigen. Werte Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 25, Öffnung der Gastronomie bei gegebenen Infektionsschutz ermöglichen, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Wir sind selbstverständlich nach § 55 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung mit einer Überschreitung der Frist einverstanden. Selbiges würde ich für den Tagesordnungspunkt 34 beantragen. Zusätzlich darf ich bitten und des Weiteren beantrage ich, unseren Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes“, welcher Ihnen in der Drucksache 7/3153 vorliegt, mit Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen und diesen innerhalb dieser drei Plenartage zu behandeln. Die Dringlichkeit würde für unsere Fraktion der Abgeordnete Bergner begründen. Vielen Dank, Frau Präsidentin.