Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Freiheit ist eben auch Verantwortlichkeit, wusste schon Marie von Ebner-Eschenbach. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wer?) Marie von Ebner-Eschenbach – Frauen kennen Sie immer nicht so in der Politik, oder? Ich kann nur sagen, als hier jemand viele Sprüche über Freiheit vom Pult gerufen, aber frei von jedem Inhalt agiert hat, glaube ich, wurde etwas Grundlegendes verwechselt. Sie wissen alle, dass auch wir nicht verhehlen können, dass wir mit den Beschlüssen der letzten MPK – und darum geht es ja eigentlich in diesem Sonderplenum, ich habe eben extra noch mal nachgeschaut – nicht wirklich zufrieden sind, schon gar nicht mit der Kommunikation und mit der kurzfristigen Rücknahme einiger Beschlüsse. Damit haben wir leider tatsächlich viel Akzeptanz verloren. Natürlich wissen wir mittlerweile auch, wie schwierig die Kompromissfindung zwischen Bund und allen Ländern mit Blick auf geeignete Corona-Maßnahmen ist und dass die MPK-Beschlüsse in der Regel nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen können und uns das auf Dauer natürlich nicht genügen kann. Mit einem solchen Schlingerkurs – ich habe es eben schon gesagt – wird das Vertrauen und auch das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger verspielt, die nach einem Jahr möglicherweise pandemiemüde sind. Dabei zeigen andere Länder sehr deutlich, wie man es besser machen kann. Neuseeland zum Beispiel, wo schon seit geraumer Zeit wieder ein fast normales Leben möglich ist, hat auf umfangreiche Kommunikation und Information gesetzt, um so die Bevölkerung auch in der Phase eines strikten Lockdowns mitzunehmen. In Israel – auch dort kehrt der Alltag zurück – sehen wir das Ergebnis einer effektiven Impfkampagne. Und Portugal, um noch ein Beispiel zu nennen, besonders stark gebeutelt durch die britische Mutation hat durch einen schnellen und harten Lockdown nunmehr wieder ganz moderate Fallzahlen. Nichts von dieser Politik erleben wir allerdings im Moment von der Bundesregierung – das will ich ganz deutlich sagen. Und das, obwohl jüngste Studien zeigen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung – meine Kollegin Diana Lehmann hat es schon gesagt – durchaus für strengere Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung ausspricht. Für uns kann das nur bedeuten, dass wir wenigstens auf Landesebene weiterhin ein konsequentes Pandemiemanagement umsetzen müssen. Deshalb freuen wir uns auch, dass seit letzter Woche der Stufenplan beschlossen ist, der es ermöglicht, für alle nachvollziehbare, transparente Entscheidungen zu treffen und damit sowohl Öffnungs- als auch notwendige Schließungsmaßnahmen beinhaltet. Wir hätten uns allerdings – auch das betonen wir schon seit Langem – eine konsequentere Unterscheidung zwischen Aktivitäten drinnen und draußen gewünscht, da wissenschaftlich erwiesen ist, dass Ansteckungen an der frischen Luft kaum vorkommen. Auch hätten wir es angesichts der Osterferien – ich sage jetzt mal – für sinnvoll erachtet, statt über Flüge nach Mallorca zu streiten, den Menschen kontaktarme Ferien im Ferienhaus oder auf dem Campingplatz womöglich zuzugestehen. Mindestens ebenso wichtig wie ein nachvollziehbarer Stufenplan ist es aber, „TINA“, wie wir jetzt immer alle so schön sagen, umzusetzen, also Testen, Impfen, Nachverfolgen und die Einhaltung der Abstandsregeln. Wir sind sehr froh, dass nunmehr nach den Osterferien auch die Testungen in den Grundschulen und Kindergärten vorgesehen sind, und haben uns immer dafür ausgesprochen, dass der Bildungsbereich so lange wie möglich offengelassen werden muss. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Vorgese- hen!) Das kann aber nur funktionieren, wenn wir möglichst sichere Bedingungen für alle Beteiligten schaffen. Mit der Zulassung einfach anwendbarer Selbsttests ist es jetzt auch für medizinische Laien möglich, durch regelmäßig stattfindende Testungen Kindergärten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sicherer zu machen und weitere Infektionen zu verhindern. Ja, es ist auch kein Geheimnis, wir hätten uns hier eine zentrale Beschaffung gewünscht, aber die hat auch ihre Tücken, wie wir alle wissen, beispielsweise im Ausschreibungsverfahren. Und wenn diese Tests in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Testverpflichtung für Lehrkräfte und Schüler/-innen ab der Sekundarstufe zu schaffen. Auch davon sind wir überzeugt, auch darüber haben wir, zumindest, die wir im Ausschuss waren, viele Stunden gemeinsam diskutiert. Für die Schüler/-innen, Eltern und Lehrkräfte braucht es unbedingt altersgerechte und anschauliche Informationen über die Anwendung der Selbsttests, die zur Verfügung gestellt werden müssen. Außerdem braucht es auch eine umfassende Teststrategie für die Bürgerinnen und Bürger in allen Kommunen. Deswegen braucht es vor Ort tatsächlich auch die Errichtung zentraler Testzentren. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen aus unserer Sicht dazu verpflichtet werden, für ihre Angestellten Tests für eine einmal wöchentliche Testung bereitzustellen. Ich jedenfalls will nicht hinnehmen, dass beispielsweise Siemens Energy erklärt, ihre Beschäftigten nicht zu testen, weil es schließlich Bürgerinnen- und Bürgertests gibt. Und da durch die Mutationen auch immer mehr Kinder betroffen sind, müssen wir überlegen, wie wir Familien besonders schützen. Frau Lehmann ist darauf eingegangen. Es ist außerdem wichtig, jetzt möglichst schnell allen ein Impfangebot zu unterbreiten. Schließlich muss die digitale Kontaktverfolgung auch stärker genutzt werden. Das dient nicht der Debatte um Lockerungen, sondern ist vielmehr ein Instrument, welches für sichere Übermittlung persönlicher Daten sorgen kann, die Gesundheitsämter und das Gesundheitssystem entlastet und somit auch einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten kann. Bis spätestens nach Ostern sollten daher thüringenweit alle Gesundheitsämter mit SORMAS arbeiten, um dies zu ermöglichen. Das Kompetenzzentrum muss personell ertüchtigt werden, die zusätzlichen Beratungsleistungen mit den Kommunen und Landkreisen durchzuführen. Grundsätzlich ist die Nutzung einer App zur Nachverfolgung zu begrüßen. Ich will ganz ehrlich sagen, ob das nun die Luca-App oder eine andere ist, auf jeden Fall muss sie datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. (Beifall DIE LINKE) Wir alle sehnen uns nach dem Ende dieser Pandemie und sind doch mitten in der dritten Welle. Die Fallzahlen steigen allerorten exponentiell an und leider auch die belegten Betten auf den Intensivstationen. Da helfen auch die Rufe mancher Parteien nach schnelleren Öffnungen nicht. Wir sind weiter davon überzeugt, dass wir die Krise nur gemeinsam bewältigen mit einem sinnvollen Gleichklang aus Testen, Impfen, Nachverfolgen und Hygienemaßnahmen und begleitet von umfangreicher Kommunikation,