Dr. Thadäus Rudolf König

Ich habe es, glaube ich, ausreichend erklärt. Das ist aber das Problem, wie Parlamentsbeteiligung in Thüringen funktioniert und das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, gerade, wenn die Begründung dafür ist, dass die Thüringer Verordnung eine Woche länger geht, weil das Parlament beteiligt werden muss. Werte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, die Corona-Pandemie weiter einzudämmen und ihre Negativwirkung auf die Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität der Thüringerinnen und Thüringer geringstmöglich zu halten. Dabei müssen die getroffenen Maßnahmen nicht nur pandemietheoretisch sinnvoll, sondern auch umsetzbar und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats nachvollziehbar sein. (Beifall CDU) Anderenfalls sinkt für alle getroffenen Maßnahmen wie auch für das staatliche Handeln insgesamt die Akzeptanz. Nun frage ich Sie: Jetzt haben wir hier – das können wir auch aufführen – 35 Seiten CoronaVerordnung, dazu kommen 22 Seiten Orientierungsrahmen und 20 Seiten Stufenplan, dazu noch Erlasse, regionale Lösungen usw. Jetzt sagen Sie mir mal, ob das für die Bevölkerung verständlich ist. Ich sage Ihnen, das ist es nicht. (Beifall CDU) Die Bevölkerung braucht verständliche Regelungen, damit auch die Maßnahmen akzeptiert werden, und das ist hier in keinster Weise vorhanden. Das ist der Kritikpunkt, den wir auch deutlich hier an dieser Stelle äußern müssen. Hinzu kommt noch – Herr Montag hat es auch angesprochen –, wir bekommen 13.55 Uhr den Orientierungsrahmen, der eine wichtige Anlage für die neue Corona-Verordnung ist, dazu noch den Stufenplan. Dann schaut man in den Orientierungsrahmen und im Ausschuss wird was ganz anderes diskutiert oder auch zur Kenntnis gegeben als das, was im Orientierungsrahmen steht. Wenn wir zum Beispiel über die Teststrategie sprechen, dann stehen hier im Orientierungsrahmen noch viele Gründe, warum eine zentrale Beschaffung der Schnelltests für die Kindergärten wichtig ist, dass die über das Land geschieht und nicht dezentral. Im Ausschuss wurde uns was anderes gesagt. Ich kann es Ihnen mal vorlesen: „Bei einer Verlagerung der organisatorischen Verantwortung auf die Träger bleibt das Land in der finanziellen Verantwortung und müsste ein Erstattungsverfahren einrichten und umsetzen, das voraussichtlich aufwendiger wäre als eine zentrale Beschaffung. Dem TMBJS fehlen dafür die personellen und sächlichen Voraussetzungen. Im nachgeordneten Bereich […] müssten die sächlichen Voraussetzungen […] ertüchtigt und die personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine zentrale Beschaffung von Testmaterial wird voraussichtlich kostengünstiger sein als die Beschaffung durch die einzelnen Einrichtungsträger […] bzw. einzelner Kindertagespflegepersonen. Dies entlastet Träger und Kommunen und das Land bei Beschaffungs-/ Refinanzierungskosten. Eine zentrale Beschaffung erleichtert die Kalkulation der Landeskosten.“ Das sind alles Argumente im Orientierungsrahmen, die aufgeführt wurden, die für eine zentrale Beschaffung sprechen. Was machen wir? Wir machen eine dezentrale Beschaffung über die Träger, haben aber erst 13.55 Uhr, 5 Minuten bevor der Ausschuss anfängt, eingereicht und sagen im Ausschuss was anderes. Das ist Chaos, das ist kein Pandemiemanagement. (Beifall CDU) Da muss man sich nicht wundern, dass Maßnahmen in der Bevölkerung nicht akzeptiert werden und dass die Bevölkerung sagt, die wissen ja selber nicht mehr, was sie machen. Genau bei solchen Sachen kommt das raus. Und das ist das Problem, was wir haben. Deswegen ist auch die Kritik berechtigt, auch wenn es hier einige nicht hören wollen. (Beifall CDU) Des Weiteren, was noch fehlt, wenn wir über Perspektiven reden, ist zum einen natürlich die Teststrategie, wo wir uns auch eine integrierte Teststrategie des Landes wünschen. Aber was wir auch brauchen, ist natürlich eine digitale Kontaktnachverfolgung. Jetzt hat unsere Fraktion schon im September gesagt, dass wir die Luca-App als eine sinnvolle Variante erachten, die auch in Thüringen umgesetzt werden sollte. Ihr Ministerpräsident findet die App sehr gut. Gestern oder heute konnte man in der Zeitung lesen, wie sehr er gelobt hat, dass die Luca-App bei der BUGA genutzt wird. Was machen wir? Erst kommt der Oberdatenschützer der Welt, Herr Hasse, und sagt, das geht alles nicht, wir haben wieder Bedenken und das geht nicht. (Beifall CDU) – YouTube darf auch nicht in der Schule sein, aber das ist etwas anderes. – Die Luca-App ist datenschutzrechtlich problematisch, also wird die nicht zentral eingeführt und jetzt gehen wir erst mal ins Ausschreibungsverfahren. Aber wir wollen doch Perspektiven haben, wir wollen doch Regelungen schaffen. Wir haben seit Ewigkeiten Zeit, die Voraussetzungen für Öffnungen zu schaffen. Die wurden hier an dieser Stelle nicht geschaffen. Das sind die Hausaufgaben, die die Regierung machen muss: eine vernünftige Teststrategie für Thüringen aufzustellen, eine vernünftige digitale Nachverfolgungs-App auf den Weg zu bringen und Akzeptanz in der Bevölkerung herzustellen durch verständliche und verlässliche Maßnahmen. Dann klappt es vielleicht auch, dass wir in den Inzidenzzahlen wieder ein Stück weit tiefer kommen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)