Dr. Thadäus Rudolf König

Darauf kann ich ganz locker antworten: Wir haben ein Parlamentsverfahren, was in seiner Theorie gut funktioniert, wenn sich alle Beteiligten an dieses Verfahren halten würden. (Beifall CDU) Das ist doch der entscheidende Punkt. Hier sind Defizite aufgetreten, weil die Landesregierung sich nicht daran gehalten hat, weil wir erst im Nachgang diskutiert haben, weil die Verordnung zuerst der kommunalen Ebene und im Nachgang dem Parlament zugegangen ist. Das sind doch die Probleme, die wir gehabt haben. Das Verfahren ist doch vernünftig, nur, wir müssen es auch vernünftig anwenden. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Frau Lukasch, jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden, es ist doch überhaupt noch nicht losgegangen. Ein bisschen Kritik muss da auch geäußert werden, wenn sie berechtigt ist. Dann hatten wir die Problematik – das hat auch Herr Montag schon angesprochen –, dass wir Tischvorlagen bekommen haben, die kurzfristig geändert waren. Vorher hat die Regierung nach der Kabinettssitzung Pressemitteilungen herausgegeben, welche Veränderungen nun stattfinden. Beim letzten Mal war aus unserer Sicht der absolute Tiefpunkt – und das will ich kurz erklären. Das Parlament hatte am 5. März den Entwurf der letzten Verordnung zugeleitet bekommen. Gleichzeitig hat es auch die kommunale Ebene bekommen und dieser Entwurf ist in die Ressortabstimmung gegangen. Da ging von der zuständigen Mitarbeiterin im Rahmen der Ressortabstimmung eine E-Mail raus: Das Kabinett hat beschlossen, den MPK-Beschluss wie folgt umzusetzen – Öffnung der körpernahen Dienstleistungen, Öffnung der Flugschulen, Definition des Haushalts, Öffnung Buchhandlungen, Öffnung Kinderschuhgeschäfte. Dann der Nebensatz: Weitere Änderungen sollen nach den Abstimmungen im Kabinett nicht vorgenommen werden. Das Kabinett hat aber vor unserer Ausschussbefassung getagt. Ist das Parlamentsbeteiligung? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die müssen doch etwas vorlegen!) (Beifall CDU, FDP) Es steht klipp und klar in der Meldung: Weitere Änderungen sollen nach Abstimmung im Kabinett nicht mehr vorgenommen werden. (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ja lo- gisch, das ist doch das Verfahren!)