Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! Nachdem wir uns bereits letzten Freitag sieben Stunden zur neuen Corona-Verordnung verständigt und die Beratung auch heute Morgen fortgesetzt haben, von 8.30 Uhr bis 11.00 Uhr, beschäftigen wir uns nun erneut mit der neuen Corona-Verordnung in Thüringen. Aus unserer Sicht ist die nochmalige Beratung hier entbehrlich, (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir sagen, auch im Ausschuss besteht die Möglichkeit der öffentlichen Diskussion. Aber eines zeigt die Beratung, die wir jetzt hier durchführen: dass sich das Parlament intensiv mit den entsprechenden Verordnungen beschäftigt, wenngleich die Einflussmöglichkeiten – das haben wir auch in den letzten Wochen und Monaten erfahren müssen – auf die Inhalte gering sind. Bereits im letzten Plenum hatte ich im Rahmen der Beratung zu einem Gesetz der FDP zur Parlamentsbeteiligung über die Unzulänglichkeiten der Umsetzung der Parlamentsbeteiligung in Thüringen gesprochen. Ich wiederhole dies an dieser Stelle gern noch einmal, da von einer echten Parlamentsbeteiligung kaum zu sprechen ist. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Ihr macht doch mit!) Zunächst wurden wir bei den Verordnungen nur im Nachgang beteiligt. Das heißt, die Verordnung wurde erlassen und danach haben wir im Ausschuss diskutiert. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD) Wie bitte, Frau Lehmann? (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das hat Ihr PGF mit vereinbart!) Nein, wir haben ein Verfahren vereinbart, bei dem wir natürlich zur Verordnung beraten und es dann dem Ältestenrat zugeleitet wird, aber doch nicht danach, wenn es schon erlassen ist. Das haben wir beraten. Deswegen ist es keine korrekte Umsetzung, wie wir es in der Vergangenheit durchgeführt haben. Dann haben wir die Verordnungsentwürfe bekommen, nachdem die kommunale Ebene sie erhalten hat, obwohl gerichtlich festgestellt wurde, dass ...