Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ab Mittwoch soll sie gelten, die neue Corona-Verordnung oder wie sie etwas euphemistisch heißt: Frühlingsverordnung. Wir haben diesen Tagesordnungspunkt einberufen, weil wir uns weiterhin Sorgen machen, Sorgen darum, wie es weitergeht in diesem Land, Sorgen, wie wir diese Pandemie nicht nur gemeinsam bekämpfen, sondern wie wir sie auch als Gesellschaft gemeinsam überstehen wollen und – das wundert Sie sicherlich nicht, wenn Liberale das ganz besonders umtreibt – dass wir eben auch eine besondere Verantwortung für die Freiheit sehen. Die – das hat Westerwelle einmal 2011, glaube ich, ganz besonders pointiert begründet – Freiheit stirbt zentimeterweise. Freiheitsbedrohungen kommen nicht immer laut daher, sondern oftmals leise, abstrakt auch in der Hoffnung und dem Vorwand, man schaffe Sicherheit. Die Freiheit wird Schritt für Schritt bedroht, vor allen Dingen dann, wenn wir unser inneres Immunsystem dagegen nicht starkmachen. Mit „wir“ meine ich vor allen Dingen uns als Parlamentarier. (Beifall FDP) Aber Westerwelle konnte noch nicht wissen: Freiheit stirbt auch mit dem Dilettantismus der Politik. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den hat Herr Kemmerich schon im Sinn gehabt!) Dafür steht leider die MPK als bestes Beispiel. Dieses Gremium ist gescheitert. Die berühmt, ja fast schon berüchtigte Osterruhe gibt Zeugnis davon ab. Die Freiheit stirbt aber auch, wenn ein MP zwar Mitglied dieser MPK ist, die Beschlüsse mitträgt, aber sich im Nachhinein darüber beschwert, dass er zu den Auswirkungen eigentlich keine Informationen habe. Er hat ausweislich des Protokolls noch nicht einmal aktiv an der Debatte teilgenommen. Er hat nicht Vorlagen geprüft, er hat nicht sondiert und sorgsam abgewogen, sondern er stand als Vertreter unseres Freistaats am nächsten Tag genauso bedröppelt und nichts wissend vor dem Scherbenhaufen, den die MPK gemeinsam dort angerichtet hat. (Beifall FDP) Die Freiheit stirbt aber auch durch die Entmachtung des Parlaments. Wir warnen seit Langem davor. Auch diese Verordnung atmet wieder den Geist, den wir für bedenklich halten, dass nach anderthalb Jahren Pandemie die Landesregierung noch immer – diesmal in § 38 schon ab einer Inzidenz beispielsweise ab 35 – freiheitseinschränkende Maßnahmen weiterhin per Erlass und eben erneut am Parlament vorbei in Wirkung setzen kann. Aber auch die Frage der grundrechtsrelevanten Entscheidung muss zurück in die Parlamente. Die Übernahmen unbestimmter Rechtsbegriffe, die schon im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes problematisch waren, helfen da eben nicht. (Beifall FDP) Aber die Freiheit stirbt auch, wenn der Respekt der Regierung vor dem Parlament fehlt. Das haben wir am letzten Freitag in der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses erlebt. Wenn uns Parlamentarier 13.55 Uhr, 5 Minuten vor Beginn, 77 Seiten geänderter Dokumente erreichen, dann ist ein ordnungsgemäßes Bearbeiten für uns nicht möglich – kein Prüfen, kein sinniges Abwägen. Meine Damen und Herren, Freiheit stirbt aber auch durch Planlosigkeit. Noch immer können wir nicht verstehen, dass die Landesregierung zwar seit Anfang Februar ankündigt, einen Stufenplanentwurf zu haben, ihn aber auch dieses Mal nicht vollends in Kraft setzt, sondern wieder mal in einer kann-orientierten Regelung am Ende des Tages eben nicht mit klaren Wenn-dann-Regelungen dazu führt, dass wir in diesem Land auf einem Weg sind, der nachvollziehbar ist. Es ist problematisch, wenn die Landesregierung Modellprojekte zwar zulässt, aber nichts zur Evaluation dieser Modellprojekte sagen kann. Aber es ist auch die Perspektivlosigkeit der Menschen, die nicht mehr nachvollziehen können, was für Einschränkungen, was für Maßnahmen, was für eine Richtung die Pandemiebekämpfung in den nächsten Tagen einschlagen wird. Deswegen brauchen wir Verlässlichkeit im politischen Handeln, Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und Transparenz in der Kommunikation. Wir brauchen endlich die starke Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung der Pandemie zurück. Vielen Dank. (Beifall FDP)