Keller

Weitere Ausschüsse sind nicht gefragt. Dann stimmen wir über die Überweisung des Absatzes 1 des Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Wer ist gegen die Überweisung? Sehe ich keinen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das entsprechend beschlossen. Da wir nur einen Ausschuss haben, brauchen wir nicht über die Federführung abzustimmen. Damit darf ich den Tagesordnungspunkt schließen. Ich möchte Ihnen noch einige Hinweise geben, auch noch mal die wiederholen, die ich am Anfang der Sitzung ausgesprochen habe. Wir haben entsprechende Drucksachen- bzw. Beschlussnummern dafür. Deshalb noch mal der Hinweis, dass der Ältestenrat in 30 Minuten im Raum F 101 im Landtagsgebäude zusammentritt. In Abhängigkeit von den dort zu treffenden Festlegungen möchte ich bereits jetzt vorsorglich darauf hinweisen, dass 15 Minuten nach Ende der Ältestenratssitzung eine weitere Plenarsitzung hier stattfinden kann. Der Beratungsgegenstand wäre dann die Unterrichtung durch die Landesregierung in der Vorlage 7/1905. Zu dieser Unterrichtung haben der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in gemeinsamer Sitzung beraten. Das Ergebnis liegt in der Vorlage 7/1926 vor und ist im Abgeordneteninformationssystem abrufbar. Damit ist die Sitzung offiziell geschlossen.