thueringer-landtag.de ↗

Keller

29.03.2021 Sitzungen 7/40

Steuergelder fahrlässig angelegt?

Das kommt anschließend. Dann stimme ich jetzt ab, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP. Wer ist gegen den erfüllten Stand? Das sind einige Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die überwiegenden Stimmen aus der AfD-Fraktion und die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Damit ist das Berichtsersuchen zu Absatz 2 erfüllt. Es ist die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-, der CDU- und der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Damit gehe ich davon aus, dass wir zählen. Ich bitte noch mal um die Stimmen für die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im Haushaltsund Finanzausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. 36 Stimmen sind für die Ausschussüberweisung. Jetzt die Stimmen gegen die Ausschussüberweisung. 31 Stimmen dagegen. Damit ist die Ausschussüberweisung bestätigt. Dann kommen wir zur Abstimmung über Absatz 1 des Antrags. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt?

Protokoll ↗