Keller

Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten weiter keine Wortmeldungen vor. Frau Ministerin Taubert hat noch mal um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Taubert. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Prof. Voigt, die BaFin ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es kann sein, dass es auch in der BaFin Whistleblower gibt, das ist nicht die Frage. Aber hier so zu tun, als ruft man da bei der BaFin jemanden an und der gibt Ihnen dann Auskunft über all jenes, das ist nicht so. Sie hatten auch das angesprochen, was die Ratingagenturen betrifft – natürlich werden alle Ratingagenturen momentan von den Banken bezahlt, alle. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Doch. Das gab es auch schon andersrum. Es gibt eine heiße Diskussion dazu, ob das sinnvoll ist oder nicht, das ist gar nicht die Frage. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die sind in Großbritannien getrennt! Da gibt es ein Gesetz, dass sie getrennt sein müssen!) Okay, gut. Sie hatten angesprochen, dass ein Analyst eine Kommune beraten hat, dass sie nicht bei Greensill anlegen soll. Wir haben das natürlich auch gelesen, ich habe alles Mögliche jetzt im Nachgang gelesen, aber zu dem Zeitpunkt, als wir angelegt haben, hatte dieser Analyst das nicht veröffentlicht. Wenn Sie eine andere Information haben? Im Nachgang ja, ist es veröffentlicht worden, aber ob das 2019 schon veröffentlicht wurde – wir haben dazu nichts gefunden. Ich möchte auch zu dem Kreditversicherer und zu den Geschäftsberichten noch etwas sagen. All diese Dinge sind nach den Anlagen passiert. Ich hatte es im Text schon gesagt, ich will es noch mal herausstreichen. Der Geschäftsbericht 2018 ist im März 2020 veröffentlicht worden. Da war die erste Anlage 2019 getätigt und die zweite Anlage ist einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger getätigt worden. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Quartalsbericht!) Einen Tag danach, 2020. Und der Geschäftsbericht 2019 ist im Oktober 2020 veröffentlicht worden und vieles von dem, was Sie jetzt hier gesagt haben, hat eben genau in diesem Geschäftsbericht gestanden. Insofern möchte ich noch mal betonen: Uns war das zu dem Zeitpunkt, als wir angelegt haben, nicht bekannt. Zu dem Zeitpunkt, als Dinge öffentlich geworden sind, haben wir uns entschieden – ich habe es erwähnt –, wir haben nicht mehr dort angelegt und wir werden nicht mehr bei Privatbanken anlegen, ob die jetzt nun Triple-B oder Triple-A oder was immer haben, wir werden es nicht mehr tun. Deswegen ist es ganz einfach, Herr Kemmerich. Für mich ist das ganz einfach, ich habe entschieden – erstmal herzlichen Dank für die sachliche Bewertung –, wir legen bei Privatbanken nicht mehr an, ob das die großen sind oder die kleinen, völlig egal, wir machen es nicht mehr. Das bedeutet für unseren Landeshaushalt in Zukunft mindestens 15 Millionen Euro jährlich, die wir eben für Negativzinsen bezahlen müssen. Das ist ganz schlicht, eine andere Option kommt für mich momentan nicht infrage. Gerade heute hat mir vor allem die CDUFraktion mitgeteilt: Es ist irre, bei Privatbanken anzulegen. Das heißt, wir werden nur noch bei öffentlichen anlegen, da haben wir eine andere Sicherungsmöglichkeit, etwas anderes findet nicht mehr statt. Ich will noch etwas sagen. Wer ärgert sich denn? Ich will das nicht auf die BaFin schieben, Herr Voigt, das liegt mir völlig fern. Der Bundestag wird sich dazu ohnehin auch beraten müssen. Es hat ja aus allen Fraktionen unterschiedliche Äußerungen gegeben, auch von den Bundestagsabgeordneten, die in dem zuständigen Ausschuss sitzen. Da ist die Frage erhoben worden: Welche Sicherheiten müssen wir noch geben, welche Auflagen müssen wir den Banken noch geben? Es ist natürlich richtig – das wissen Sie auch –, wer in der Nähe der Sparkasse sitzt oder das im Kreistag mit Kollegen beredet, der weiß ganz genau, dass die Auflagen schon sehr hoch sind und darunter viele stöhnen. Also ist das eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Aber darüber wird man sich im Bund einig werden müssen. Auch wenn ich Terminanlagen nicht zeichne, ich stelle mich da vor meine Kolleginnen und Kollegen. Die haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Wir haben nicht gezockt, deswegen ist es für uns überhaupt kein Problem, wir schreiben Ihnen alles auf, wenn Sie das haben möchten, eines nach dem anderen. Aber bitte vermischen Sie nicht das, was Sie jetzt gelesen haben, was vorher nicht irgendwo bei den großen Suchmaschinen stand, mit dem, was zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen ist. Darum bitte ich einfach inständig, das wäre die Fairness, die von den meisten hier auch angesprochen wurde. Dass wir uns am allermeisten ärgern, das können Sie glauben. Sie kennen mich seit Langem, das ärgert mich und das ärgert auch meine Kolleginnen und Kollegen, die mit der Anlage betraut sind, am allerallermeisten. Deswegen, wie gesagt, für uns gibt es gar nichts mehr, Privatbanken sind obsolet, wir zahlen lieber das Geld. Da wird eben nicht in Digitales und in anderes investiert, sondern das wird einfach an die EZB gegeben oder an die Helaba oder wohin auch immer, und mehr gibt es dann nicht. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)