Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, so ein bisschen ist das auch sinngemäß für diesen Antrag insgesamt, denn die FDP-Fraktion reicht mit ihrem heutigen Antrag „Tempo für Thüringen, keine Fahrverbote für Motorräder“ einmal mehr ein Sammelsurium von Forderungen und Halbsätzen ein. Ein ernsthafter Impuls für eine parlamentarische Initiative ist das jedoch nicht. So fordert die Fraktion in Ziffer I ihres Antrags die Landesregierung auf, sich gegen pauschale Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen zu stellen, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Und zu Recht!) und verweist, Herr Kemmerich, dazu auf einen Beschluss des Bundesrats aus Mai 2020. Sie haben den hier auch schon vorgestellt, aber im Kern geht es doch bei diesem Antrag des Bundesrats um die Frage, Regelungen anzupassen, um in Kommunen an besonders von Motorradlärm betroffenen Stellen den Motorradverkehr an Sonn- und Feiertagen zeitweise einschränken zu können. Das ist der Kern der Bundesratsinitiative – und keine pauschalen Fahrverbote. Ich glaube, das ist noch mal ganz deutlich hier auf den Punkt zu bringen, und ich hoffe sehr, dass die Debatte heute wenigstens eines zum Ziel hat: diese öffentliche Verlautbarung, hier würde irgendjemand pauschal Motorradfahrer von ihrem Fahrspaß abhalten wollen und das verbieten wollen, endlich beiseitezulegen. Darum geht es nämlich nicht. Es gibt übrigens nicht nur Motorradfahrer, es gibt auch Mopedfahrer – gerade im ländlichen Raum in Thüringen für junge Menschen ein ganz wichtiges Fortbewegungsmittel. Ich kenne das selbst. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: S 50!) S 50, aber auch die Schwalbe, der Star, der Spatz usw. Statt dieser Fahrverbote ging es aber den Akteuren im Bundesrat darum, Anwohnerinnen und Anwohner vor unnötigen Lärmbelästigungen zu schützen und den Sonntag als gesetzlichen Ruhetag, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bewahren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein für sich genommen richtiges und wichtiges Ziel. Wobei natürlich klar ist, dass es hier Zielkonflikte gibt, und die löst man ganz bestimmt nicht dadurch auf, dass man sich einseitig auf eine Seite stellt, so, wie das die FDP hier tut. Damit zeigen Sie wieder einmal, dass es Ihnen nicht um das große Ganze geht, sondern um Klientelpolitik. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Jeder darf Motorrad fahren!) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und so zeigen Sie damit auch, dass es eben gut ist, dass Sie nicht regieren. Für meine Fraktion will ich hier klarstellen, es geht uns um eine konstruktive Lösung für alle Beteiligten. Weil immer so getan wird, als gehe es auf unseren Straßen um die Verteidigung der großen Freiheit von irgendwem – dem ist eben nicht so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Straßenverkehr gelten viele Regeln und Einschränkungen. Sie dienen vornehmlich dem Schutz der eigenen Gesundheit und dem Schutz der Gesundheit aller anderen Verkehrsteilnehmer. Daneben treten die Ziele der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes. Mit individueller Freiheit haben Regeln im Straßenverkehr, seien es Führerscheinpflicht, Tempolimit, Gurtpflicht oder, oder, oder, eher wenig zu tun, (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Doch, Sie irren sich, Herr Möller!) vielmehr mit sozialer Kompetenz. Darum geht es im Straßenverkehr. Dass hier die FDP auf einem falschen Weg ist, verwundert mich als Sozialdemokrat wenig. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Seit 30 Jah- ren!) Es würde mich aber freuen, wenn Sie diese Debatte nutzen, um über Ihr merkwürdiges einseitiges Verständnis dieses Sachverhalts nachzudenken – und zwar nicht aus Sicht des Schutzes der eigenen Klientel, sondern aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive. Kurzum, es handelt sich um einen klassischen Schaufensterantrag, der weder dem Kampf gegen manipulierte Motorräder noch der Verkehrssicherheit und schon gar nicht dem Lärmschutz dient. Eine Zustimmung zu diesem einseitigen Antrag kann es von unserer Seite aus genannten Gründen deshalb nicht geben. Zum Wohle des Freistaats und dem dafür hier vereinbarten Stabilitätsmechanismus auf Wunsch der CDU wird sich meine Fraktion jedoch bei einer Überweisung des Antrags an den Fachausschuss enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)