Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, kaum etwas ist in einer Gesellschaft so begehrt wie die persönliche Freiheit. Kein anderes Fahrzeug verkörpert diesen Begriff in der Gesellschaft so sehr wie das Motorrad. Es ist der Inbegriff der Freiheit schlechthin. (Beifall AfD) Als Motorradfahrer fühlt man sich an nichts gebunden. Man sitzt auf, braust davon und sagt sich von allen Zwängen los. Nur der Fahrtwind bläst einem ins Gesicht. Man ist im Reinen mit sich selbst und fühlt sich nur eines: frei. (Beifall AfD) Das ist mir klar, dass Sie das nicht verstehen können. Zahlreiche wunderschöne Strecken hier in Thüringen legen darüber Zeugnis ab. Dieses Glück kann bei den Motorradlosen Neid auslösen. Die Freiheit der einen ist der Neid derer, die den Kampf um die Freiheit fürchten oder diese sogar verachten. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Neider und Feinde der Freiheit haben nun einen neuen Angriff gestartet. Auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung von NordrheinWestfalen und unter eifrigem Beifall der hiesigen rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat der Bundesrat beschlossen, dem Krad den Kampf anzusagen. Nach dem Diesel und den Flugreisen ist nun das Motorrad in das Fadenkreuz der Freiheitsfeinde und Verbotsfanatiker gerückt. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Unter dem dünnen Mantel des Gesundheitsschutzes sollen einschneidende Maßnahmen durchgesetzt werden. Da stört es auch nicht, dass es hierzu bereits strenge gesetzliche Regelungen gibt. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesundheit ist auch etwas wert!) Dazu sollen eine Obergrenze von 80 Dezibel für Neufahrzeuge und Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen eingeführt werden. Hierbei ist es den Verbotsfanatikern vollkommen gleich, dass 80 Dezibel gerade einmal einem gewöhnlichen Rasenmäher entsprechen und Fahrverbote ein tiefer Einschnitt in die Bürgerrechte sind. (Beifall AfD) Zudem ist nicht klar, ob die Obergrenze von 80 Dezibel für fahrende, stehende oder beschleunigende Krafträder gilt. Und, Frau Wahl, wenn Ihnen so viel an dem Lärmschutz gelegen ist, dann sollten Sie doch mal überlegen, was der Infraschall Ihrer Windräder anrichtet. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch würde diese Obergrenze die Hersteller vor gewaltige technische Probleme stellen. Da der deutsche Motorradmarkt international sehr klein ist, würden die geplanten Maßnahmen dazu führen, dass sich Hersteller aus dem heimischen Markt zurückziehen. Das Resultat: massive Schwächung des Motorradhandels und der Reparaturbetriebe, Umsatzverluste für Ausflugsgaststätten und Hotels und somit Arbeitsplätze, die verloren gehen. Da hilft es auch nicht, wenn Frau Staatssekretärin Karawanskij wohlfeil beim MDR von einem wichtigen Signal im Sinne des Gesundheitsschutzes der Menschen und über geringere Lärmemissionen fabulierte. Wie viele Menschen sind denn bis heute durch Motorräder hörgeschädigt oder taub geworden, meine Damen und Herren von der Landesregierung? Man darf auch nicht vergessen, dass Motorräder günstiger im Unterhalt sind. Somit ist das Krad auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel ein Mittel für die individuelle Mobilität, besonders im ländlichen Raum. (Beifall AfD) Aber Individualität und Freiheit waren den Herrschaften von Rot-Rot-Grün schon immer ein Graus. Mit Fahrverboten gegen Kradfahrer vorzugehen, ist definitiv der falsche Weg und vollkommen unverhältnismäßig. Mögliche Lösungen, um gegen manipulierte und damit zu laute Motorräder einzuschreiten, wären zum Beispiel Lärmblitzer, wie sie in Frankreich und der Schweiz im Einsatz sind. Diese können innerhalb sehr kurzer Zeit den Lärmpegel und die Richtung eines Motorrads ermitteln und es bei Überschreitung eines vorgegebenen Lärmpegels dokumentieren. Eine Gängelung und Kriminalisierung freier und rechtschaffener Kradfahrer ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. (Beifall AfD) Wir werden daher dem Antrag der FDP vollumfänglich zustimmen und uns gegen diese freiheitsfeindliche Bevormundung der Landesregierung und des Bundesrats wehren. Vielen Dank. (Beifall AfD)