Laura Wahl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es schon zum Verzweifeln: Da fasst der Bundesrat mit breiter Mehrheit aus allen Farben einen vernünftigen Beschluss und die FDP Thüringen hat nichts Besseres zu tun, als Spindoktor zu spielen und zu versuchen, einen Generalangriff auf alle Motorradfahrenden heraufzubeschwören. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die Wahrheit sieht jedoch gänzlich anders aus, als Sie es hier suggerieren. Um was ging es wirklich bei diesem Bundesratsantrag vor fast einem Jahr? Das Ziel der Bundesratsinitiative war es, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Einschränkungen für Motorräder zu beschließen, wohlgemerkt örtlich und zeitlich beschränkte Einschränkungen. Bislang ist dies lediglich in Kurorten oder vor Krankenhäusern möglich. In allen anderen Orten gibt es aktuell keine Möglichkeit für den Gemeinderat, beruhigend in den Verkehr einzugreifen. Doch auch die Anwohner und Anwohnerinnen dort haben ein Recht auf Schutz vor Lärm. Lärm ist immer noch ein unterschätzter Krankheitsfaktor. Laut Umweltbundesamt fühlen sich 75 Prozent aller Deutschen vom Verkehrslärm in ihrem Wohnumfeld beeinträchtigt. Schwerwiegende Gesundheitsprobleme bei Menschen können auf Lärm zurückgeführt werden, etwa Tinnitus und Herzerkrankungen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das hat viel- leicht etwas mit euren Windrädern zu tun!) Die WHO schätzt, dass die hohe Geräuschkulisse allein in Westeuropa jedes Jahr für 1,6 Millionen verlorener gesunder Lebensjahre verantwortlich ist. Das und nicht die Bundesratsinitiative, meine Damen und Herren, ist der ultimative Verlust von Freiheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotz dieser Dramatik muss man natürlich auch mit dieser Situation angemessen umgehen, denn niemand will hier Freiheiten unangemessen einschränken oder gar jemanden vorverurteilen, wie die FDP dem Bundesrat im vorliegenden Antrag unterstellt. Dessen Beschluss zielt ja gerade nicht auf ein generelles Motorradverbot an Sonn- und Feiertagen ab. Es geht dem Bundesrat um besonders belastete Straßen, für die kein milderes Mittel gefunden werden kann, und es geht um die Möglichkeit, dass vor Ort darüber entschieden werden kann. In Ihrem Antrag klingt es stattdessen so, als ob zentral ein generelles Verbot beschlossen werden solle. Das ist eine unverantwortliche Verdrehung der Tatsachen. Es sollte doch in unser aller Interesse sein, dass in besonders stark von Motorradlärm betroffenen Orten ein Interessensausgleich stattfinden kann und dazu die Möglichkeit für Gemeinden geschaffen wird, die Verkehrszeiten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen etwas einschränken zu können, damit zum Beispiel die Mittagsruhe gewahrt bleibt. Interessiert Sie das wirklich nicht und was sagen Ihre Kommunalpolitiker/-innen in den betroffenen Orten denn dazu? (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Haben wir gar nicht!) Auch eine Antwort. Nun zu den anderen Punkten im Antrag: Natürlich muss die Polizei angemessen kontrollieren und braucht dafür die notwendige Ausrüstung. Nach meiner Information tut sie das aber auch bereits jetzt. Natürlich sollte auch der Schutz bei Unfällen optimiert werden, etwa durch die Unterfahrschutzvorrichtungen an Leitplanken. Aber wir können vermutlich auch nicht alle Straßen mit solchen Leitplanken versehen. Und was übrigens auch helfen soll, ist, einfach vorsichtig zu fahren mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer/-innen. Aber ganz ehrlich: Mit solchen Forderungen wollen Sie offensichtlich Ihrem Kernanliegen nur einen sachlichen Anstrich geben. Was Sie mit diesem Antrag hauptsächlich formulieren, sind falsche Unterstellungen und eine komplett verdrehte Interpretation des Bundesratsbeschlusses. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte daher ja gehofft, dass Sie uns diese Lebenszeitverschwendung heute ersparen, da das Thema mittlerweile auch alles andere noch als aktuell ist. Aber vielleicht wollen Sie damit auch weiterhin nur Ihren Ruf als Spaßpartei stärken. Die CDU erhält heute auch kein Bienchen dafür, dass wir dieses Thema, diesen Spaßantrag nun auch noch im Ausschuss behandeln sollen, denn eigentlich ist es vertane Liebesmüh. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)