Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn unser Antrag inzwischen schon ein Dreivierteljahr alt ist, ist das Thema leider immer noch aktuell. Die ursprüngliche Bundesratsinitiative aus NRW sah einen fairen Interessenausgleich zwischen Anliegern und Bikern vor. Ziel waren abgesenkte Lärmemissionswerte bei neuen Motorrädern, eine Zusammenarbeit mit dem Verein Silent Rider und vermehrte Schwerpunktkontrollen durch die Polizei – kurz: ein zielorientierter Dialog, meine Damen und Herren. Herausgekommen ist durch den Vorstoß aus Baden-Württemberg ernsthaft die Überlegung, an Sonn- und Feiertagen einschlägige Strecken für Motorradfahrer zu sperren. Die Folgen waren zahlreiche Demonstrationen, und zwar Demonstrationen, die mit der neuen Saison inzwischen wieder aufflammen, zumal noch keine Klarheit geschaffen ist, wie es weitergeht. Durch unseren Antrag, meine Damen und Herren, wollen wir mit Ihnen darüber diskutieren, nicht ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, weil es wie überall auch schwarze Schafe gibt. (Beifall FDP) Wir wollen mit Ihnen über Lösungen statt über Verbote sprechen, darüber, wie man die Interessen von Motorradfahrern, von Anliegern, von Naturfreunden vernünftig miteinander unter einen Hut bekommt, anstatt zu spalten. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, freue ich mich auf eine interessante Debatte jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt. Danke schön. (Beifall FDP)