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Bergner

12.03.2021 Sitzungen 7/39

Fragestunde

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind wir am Ende der Fragestunde, meine Damen und Herren, die übrigen Fragen, die heute nicht mehr beantwortet werden konnten, werden demzufolge gemäß Geschäftsordnung innerhalb einer Woche schriftlich beantwortet. Ich rufe damit erneut auf die Tagesordnungspunkte 87 und 88 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2876 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2877 um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. TOP 87 – Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission; a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Thomas Rudy: abgegebene Stimmen 78, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 51 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Torben Braga: abgegebene Stimmen 78, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 49 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit hat auch der Wahlvorschlag die Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. TOP 88 – Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Lars Schütze: abgegebene Stimmen 78, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 49 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wird eine Wiederholung der Wahl mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht?

Protokoll ↗