Götze

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Die Antwort zu Frage 1: Die durch Herrn Abgeordneten Walk abgefragten Fälle der häuslichen Gewalt werden durch die Landespolizeidirektion in einer gesonderten Statistik erhoben. Ich bitte um Verständnis, dass die Erhebung und Aufarbeitung der statistischen Daten für das Jahr 2020 vermutlich erst mit Ablauf des Monats März abgeschlossen sein wird und ich somit die Frage noch nicht beantworten kann. Die Antwort zu Frage 2: Der Beantwortung dieser Frage werden regelmäßige statistische Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zugrunde gelegt. Ebenso wie bei der bereits bei der Antwort zu Frage 1 erwähnten Sonderstatistik liegen zum Zeitpunkt die notwendigen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik noch nicht abschließend vor. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass beabsichtigt ist, dass Herr Innenminister am 25.03.2021 die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 der Öffentlichkeit vorstellen wird. Bei der Antwort zu Frage 3 muss ich auch darauf verweisen, dass die statischen Daten noch nicht abschließend vorliegen. Und die Antwort zu Frage 4 möchte ich Ihnen wie folgt geben: Nach einer vorläufigen Bewertung der Landespolizeidirektion erfuhr die Entwicklung der Fallzahlen mit den pandemiebedingten Einschränkungsmaßnahmen im Frühjahr 2020 zunächst einen Rückgang. Dieser Trend kehrte sich nach Aufhebung dieser Maßnahmen wieder um und die Fallzahlen erreichten das Vorjahresniveau. Wie sich die Fallzahlen im Herbst 2020 und während des zweiten Lockdowns entwickelten, wird derzeit durch die Landespolizeidirektion ausgewertet und bewertet. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.