Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Seit dem Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie Solar Invest am 01.01.2020 wird dieses Programm extrem gut nachgefragt. Im Jahr 2020 sind bei der Thüringer Aufbaubank 2.773 Anträge mit einem Zuschussvolumen von knapp 18,9 Millionen Euro eingegangen. Aufgrund der vorrangig durch die Thüringer Aufbaubank zu bearbeitenden Corona-Soforthilfeprogramme musste erstmals im Frühjahr 2020 ein Antragsstopp für das Förderprogramm Solar Invest ausgesprochen werden. Am 10.11.2020 war ein erneuter Antragsstopp notwendig, da die Haushaltsmittel, die wir bereits mehrfach aufgestockt hatten, ausgeschöpft waren. Die sehr hohen Antragszahlen, der pandemiebedingte Bearbeitungsstau und viele unvollständige Förderanträge, die zu einem hohen Bearbeitungsaufwand bei der Thüringer Aufbaubank führen, verursachen leider lange Wartezeiten für die Antragsteller bis zur Bescheidung ihres Antrags. Ein großer Teil des Antragsstaus aus dem letzten Jahr konnte dennoch durch kurzfristige Maßnahmen der Thüringer Aufbaubank abgebaut werden. Das ändert jedoch leider nichts daran, dass das nach wie vor hohe Auftragsaufkommen auch im Jahr 2021 wieder zu längeren Bearbeitungszeiten führt. Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Bergner beantworte ich nach diesen Vorbemerkungen für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: 900 Anträge aus dem Jahr 2020 mit einem Antragsvolumen von ca. 6,1 Millionen Euro mussten wegen fehlender Haushaltsmittel oder weil sie unvollständig waren, für die abschließende Bearbeitung in das Jahr 2021 verschoben werden. Zu Frage 2: 194 Anträge mit einem beantragten Zuschussvolumen von ca. 1,4 Millionen Euro aus dem Jahr 2020 sind bisher nicht abschließend bearbeitet. Ursächlich dafür ist die bereits erwähnte hohe Zahl an Anträgen, die nicht vollständig ausgefüllt sind und dadurch zu großem Bearbeitungsaufwand bei der Thüringer Aufbaubank führen. Zu Frage 3: Bis zum 28.02.2021 wurden 966 neue Anträge bei der Thüringer Aufbaubank registriert, 771 Anträge mit einem Zuschussvolumen von über 4,8 Millionen Euro sind davon bisher erfasst. Und zu Frage 4: Im Landeshaushalt sind für die Förderung von Investitionen im privaten Bereich einschließlich privater Unternehmen 11,85 Millionen Euro eingestellt, eine weitere Million Euro konnte durch Mittelverschiebung innerhalb der Titelgruppe 94 des Kapitels 09 06 gewonnen werden. Vielen Dank.