Götze

Ich habe Ihnen lediglich den Rechtsrahmen beschrieben. Ein Plädoyer habe ich hier nicht gehalten. Ich habe nur dargelegt, dass diese Entscheidung noch aussteht. Das ist nach meiner Erinnerung auch der Diskussionsstand, welcher im Innenund Kommunalausschuss erreicht wurde, und selbstverständlich wird die Landesregierung den mehrheitlich artikulierten Willen des Thüringer Landtags umsetzen. Dieser steht aber noch aus.