Dorothea Marx

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir können dann zur Abstimmung kommen. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/2860 ab. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die Mitglieder der FDP- und der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Es enthält sich die AfD-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner aus der FDP-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir stimmen dann über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2285 unter Berücksichtigung der soeben erfolgten Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? Das sind erneut die Mitglieder aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die AfD-Fraktion und Abgeordnete Dr. Bergner aus der FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich für Ihr Stimmverhalten von den Plätzen zu erheben. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt aufzustehen. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfDFraktion und Abgeordnete Frau Dr. Bergner von der FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen als Punktladung, nachdem ich diesen Tagesordnungspunkt hiermit schließe, auch gleich zur ersten Lüftungspause. Wir sehen uns hier wieder um 11.20 Uhr, also 11.20 Uhr geht es weiter.