Dorothea Marx

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/2858 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen – Ihre Stimmführer sind gerade nicht da, stimmt von der CDU Herr Walk alleine zu oder auch der Rest? –, also die Koalitionsfraktionen und einige Stimmen aus der CDU. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Es sind alle Stimmen aus der CDU!) Es sind alle Stimmen aus der CDU, sagt Herr Walk und Herrn Walk widerspreche ich jetzt nicht. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Gegen die Beschlussempfehlung stimmt die AfD-Fraktion. Enthaltungen? Das ist die FDP-Fraktion und 1 Stimme aus der CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2043 – korrigierte Fassung – unter Berücksichtigung der eben angenommenen Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss. Wer stimmt diesem so veränderten Gesetzentwurf zu, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfDFraktion. Wer enthält sich? Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion und eine Kollegin aus der CDU. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung durch das Erheben von den Plätzen. Wer möchte dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Kollegen aus der FDP Fraktion und Frau ‑ Tasch aus der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen dann zum Aufruf des TagesordGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2285 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/2860 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat hier zunächst Herr Abgeordneter Walk aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung.